Neuigkeiten und aktuelle Informationen
Keine Gebührenerhöhung im Kinderbetreuungsbereich zum 01.09.2020
Personelle Änderungen an der Glemstalschule
Öffentlicher Personennahverkehr von und nach Hemmingen
Vereine und Vereinsförderung in Hemmingen
Die Komplexität öffentlicher Bauprojekte
Stellungnahme der CDU zum Nachtragshaushalt
Kostenentwicklung in den Kindertagesstätten
Ausschreibung für den Annemarie-Griesinger-Preis 2020 startet
Digitalisierung: Akzeptanzschub durch die Krise?
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Unsere regelmäßige kommunalpolitische Info. Heute: Rückblick auf das 1. Halbjahr 2020.
Autor:Wilfried Gentner. Für alle Fragen steht Ihnen die CDU Fraktion gerne zur Verfügung.
++++ Rückblick auf das 1. Halbjahr 2020 ++++
2020 entwickelte sich für Viele anders als geplant. Seit März bestimmt CORONA die Tagesordnung und das öffentliche, geschäftliche und private Leben.
Geschlossene Einrichtungen, Improvisation, Kurzarbeit und teilweise auch Angst vor der Zukunft treiben die Bürger um. Im Gemeindehaushalt wird sich die Situation durch ein ordentliches Minus bemerkbar machen, auf das auch schon mit einem Nachtragshaushalt reagiert wurde. Andere Kommunen haben Haushaltssperren verhängt, was den Handlungsspielraum noch viel weiter einschränkt.
Dennoch gingen auch die Gemeinderatssitzungen in dieser Zeit, in anderer Form und COVID 19-konform, aber ohne VA bzw. AUT Sitzungen weiter, was zu riesigen Tagesordnungen und zu Beschlüssen führte, die zumindest in einem Fall nicht ausgegoren waren.
Daher in diesem Rückblick einige wesentliche Entscheidungen: Die Planungen der Glemstalschule wurden weitergeführt und sind jetzt in einem öffentlichen europaweiten Ausschreibungsverfahren. Da hoffen wir auf gute General Übernehmer (GÜ) Angebote. Inhaltlich und personell hat sich an der Schule mit der neuen Rektorin Frau Benner aus unserer Sicht eine sehr positive Personalveränderung ergeben.
Die Gebühren für Bahnfahrten ab Hemmingen wurden durch die neue Zoneneinteilung für den Fahrgast spürbar günstiger. Der Initiative der CDU Ditzingen haben wir uns selbstverständlich angeschlossen, wenn dies auch bedeutet, dass das verbleibende Delta der Steuerzahler trägt. Die Attraktivität des ÖPNV ist uns sehr wichtig. Ein weiteres für uns wichtiges Thema ist der Ausbau der Digitalisierung der Verwaltung und der Bildungseinrichtungen. Sowohl von der Grundschule Hemmingen als auch von der Glemstalschule wurden hier schlüssige Konzeptionen ausgearbeitet und teilweise auch schon umgesetzt. Endgeräte im Gegenwert von ca. 360.000 Euro sind bestellt und werden in den Unterrichtsablauf integriert. Die Planungen der Kita Laurentiusstraße und des Bauhofs wurden fertiggestellt. Für diese beiden Projekte fallen Investitionen in Höhe von 6,5 Mio. Euro an. Die Planung eines weiteren Baugebietes „Südlich der Pestalozzistraße“ haben wir zwingend mit einer Verkehrskonzeption für Hemmingen verbunden. Lösungsansätze wurden auch bereits aufgezeigt. Nicht zuletzt durch CORONA wollten wir aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der eher negativen Entwicklung der Industrie in unserer Region (Automobil, Automobilzulieferer) die kostenintensive Planung erst einmal aussetzen bis Klarheit herrscht, wie die Unternehmen die Krise und den Mobilitätswandel verkraften. Dass der arbeitsplatzbedingte Zuzug in die Region nachlassen wird ist unschwer aus den Geschäftsberichten der Unternehmen herauszulesen. Die geplante Erhöhung der Kita- Gebühren wurde auf unseren Antrag zur Entlastung der Eltern verschoben. An den geforderten Landesrichtsatz werden wir uns dennoch zeitversetzt annähern müssen. Auch die Pauschalisierung des Essensgeldes- aus heutiger Sicht keine glückliche Entscheidung- wird nach der Sommerpause nochmals behandelt. Unser Hemminger Polizeiposten wird mit Schwieberdingen zusammengelegt. Ein Zwei-Personen-Posten macht keinen Sinn, da urlaubs-, krankheits- und fortbildungsbedingt ein einsatzfähiges Team nur zu etwa ¾ der Zeit verfügbar ist. Nach der Fusion ist das Revier größer und somit mit 6 Personen permanent einsatzfähig besetzt. In der letzten Sitzung wurde noch der Weiterplanung einer Waldkindergarten-Gruppe zugestimmt. Wenn die Abstimmung mit dem Forst, den für das Wild zuständigen Jagdpächtern und anderen Genehmigungsinstanzen nichts Negatives ergibt, kann dieser umgesetzt werden. Das neue Seniorenzentrum in der Ortsmitte nimmt Gestalt an, was bedeutet, dass die provisorisch errichtete Antenne wieder umgezogen wird. Der Bevölkerungsgruppe Ü60 wollen wir uns in dieser Periode verstärkt widmen. Leider sind einige geplante Veranstaltungen zum Thema Vernetzung der bestehenden Angebote im Frühjahr durch CORONA ebenso ausgefallen wie unser weiterer Schwerpunkt: „Lokale Wirtschaft und Betriebe: Wo drückt der Schuh?“. Bereits vor 2 Jahren wollten wir unter dem Arbeitstitel „Lokales Amazon“ ein Angebot schaffen, damit regionale Anbieter Ihre Produkte auch online vertreiben können. Die Zeit war offensichtlich noch nicht reif dafür. Jetzt werden wir dies wieder aufgreifen und hoffen auf eine positive Resonanz. Auch in den Eigenbetrieben und Beteiligungen wie Strohgäuwasserversorgung, Abwasserzweckverband, Strohgäubahn, Musikschule, Breitbandgesellschaft und Kleeblatt hat sich vieles getan. Es würde den Rahmen dieser Veröffentlichung sprengen und wird gesondert behandelt.
Die CDU-Fraktion wünscht Ihnen trotz der besonderen Umstände eine schöne Urlaubszeit.
Wir freuen uns immer über Ihre Fragen und Anregungen.
Für die CDU-Fraktion
Wilfried Gentner
Unsere regelmäßige kommunalpolitische Info.
Autor:Wilfried Gentner. Für alle Fragen steht Ihnen die CDU Fraktion -über welche Medien auch immer- gerne zur Verfügung.
++++ Zeitgemäße Bildung bedeutet (auch) digitale Kompetenz und Lehrmethoden++++
In den letzten Sitzungen des Gemeinderates und des GVV wurde die Anschaffung von digitalen Endgeräten je nach pädagogischem Konzept für die Grundschule und für die Glemstalschule beschlossen. 60 Systeme für Lehrer und 530 für Schüler sind natürlich eine Investition, die unseres Erachtens aber gut angelegt ist. Es ist eine Investition in moderne Bildungsarbeit und wirkt sich direkt auf die Schüler und deren Kompetenzen in der Zukunft aus. Es ist auch klar, dass damit permanente Folgekosten verbunden sind. Die Lebenszyklen der Geräte sind relativ kurz. Warum unterstützen wir die Digitalisierung der Bildung so entschieden? Weil wir im Jahr 2020 angekommen sind. Die Welt ist nicht mehr analog. Und aus digitalen Konsumenten sollen Menschen mit digitaler Kompetenz werden. Eine Website zu öffnen, digital Filme zu schauen oder zu spielen ist keine Kompetenz, sondern digitales Entertainment. Dann kommt häufig der Einwand: „Dann hängen die ja nur noch vor der Kiste!“ Da ist natürlich schon etwas dran. Aber die Welt ist heute eben so. Wir wollen mit der Glemstalschule kein Bildungsmuseum in neuen wunderschönen Räumen bauen, sondern die Schüler und Lehrer in die heutige Zeit mitnehmen. Man redet oft von neuen Techniken. Das Internet www… ist jetzt 30 Jahre alt. Das ist alles andere als neu. Nur in der Bildungslandschaft hat man in Deutschland diese Erkenntnis verschlafen. Dabei sollen selbstverständlich Kulturtechniken wie Handschrift, Lesen usw. nicht ersetzt werden. Die Informationstechnik soll als Werkzeug dort eingesetzt werden, wo es Sinn macht. Dazu gehören Netze und Endgeräte als notwendige Infrastruktur und Werkzeuge. Aber Digitalisierung ist selbstverständlich mehr: Organisation, intelligente Lernprogramme, Ausbildung der Lehrer- eine vollkommen andere Herangehensweise, ein Paradigmenwechsel, der von der Schulgemeinschaft gelebt werden muss. Dazu wurde ein Medienentwicklungsplan erarbeitet, der bereits vieles innovative enthält, aber fortgeschrieben und weiterentwickelt werden muss. (Inhalte würden den Rahmen sprengen). Gerade auch beim pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule mit Schülern auf unterschiedlichen Lernniveaus bietet sich hier eine Entwicklungschance für alle. Während die besseren Schüler Aufgaben ohne Ende am System lösen können und von der Software korrigiert werden, kann sich der/die Lehrer(in) um diejenigen kümmern, denen die Grundlagen noch schwerfallen. Auch das kooperative und kollaborative Lernen z.B. mit außerschulischen Partnern oder Kooperationsschulen ist interessant. Richtig eingesetzt eröffnet es viele interessante Möglichkeiten und bietet auch ein Alleinstellungsmerkmal für unsere Schule. Der Bund fördert mit dem „Digitalpakt Schule“ diese Entwicklung. Leider wurde es anfangs im kleinkarierten föderalen Denken der Länder zerredet. So wurde viel Zeit verloren.
Deutschland war im Einsatz neuer Techniken wie der Mechanisierung, Elektrifizierung, Mikroelektrifizierung (Unterhaltungselektronik) immer führend, hat Patente entwickelt und bedeutende Unternehmen hervorgebracht. Im Bereich Digitalisierung dominieren die Bedenkenträger. Die Leistungsträger wandern aus. SAP rekrutiert IT Experten in Kasachstan, weil sie dort in diesem Bereich besser ausgebildet sind. Das sollte uns zu Denken geben. In vielen Bereichen wurde der Anschluss bereits verpasst (Plattformtechnologie, 4/5G u.v.m). Das nächste „Big Thing“ ist KI- Künstliche Intelligenz. Wenn wir auch weiterhin in der 1. Liga mitspielen wollen, müssen wir lieber heute als morgen handeln. Ansonsten werden wir in atemberaubender Geschwindigkeit nach hinten durchgereicht. Die Innovationszyklen sind enorm kurz. Daher fordert die CDU Fraktion hier entschiedenes Handeln.
(P.S. Manchmal besuchen die chinesischen Gäste des Musikzugs unsere Schulen und machen vor der Kreidetafel ein Foto für die Oma, dass sie sich an ihre Schulzeit erinnern darf. Was aber nicht heißen soll dass dort im Schulsystem alles gut ist)
Fakten:
• Invest in Endgeräte ca. 350.000.- Euro
• ca. 600 Endgeräte
• Digital- und Medienkonzept ist erstellt und wird weitergeführt
Für die CDU Fraktion
Wilfried Gentner
Liebe CDU und sonstige Volksvertreter. Bei der Digitalisierung und Entwicklung unseres Landes haben Sie die Zeit verpennt und massive falsche Taten vollzogen. Sämtliche Organe wurden voll privatisiert ( Deutsche Bundesbahn, Bundespost .....) Diese Unternehmen arbeiten nun voll gewinnorientiert, was auch ihr Gutes Recht ist. Nur leider hat der Staat keinerlei Mitsprache mehr beim Netzausbau der Telefonanbieter. Und es ist verständlich das ein Unternehmen sein Netz dort modernisiert wo es am meisten Gewinn erwirtschaftet. Wenn die Regierung Netzausbauten in der ländlichen Region vorantreiben würde, könnte man auch die Schulbildung digitalisieren. Erst dafür sorgen das es umgesetzt werden kann, bevor man wieder Mrd. Euro für irgendwas investiert was nur von einem kleinen Bruchteil umgesetzt werden kann. Aber das wäre typisch für die Bundesrepublik Deutschland, der Staat schaft nur die theoretische Möglichkeit, und schiebt die Umsetzung der Machbarkeit wieder auf den Bürger.
Unsere regelmäßige kommunalpolitische Info.
Autor: Walter Bauer/ Wilfried Gentner. Für alle sachlichen Fragen steht Ihnen die CDU Fraktion -über welche Medien auch immer- gerne zur Verfügung.
Keine Gebührenerhöhung im Kinderbetreuungsbereich zum 01.09.2020
In der letzten Sitzung des Gemeinderates am 07.07.2020 wurde auf Antrag der CDU und der Freien Wähler die zum 01.09.2020 geplante Gebührenerhöhung im Kinderbetreuungsbereich ausgesetzt. Auf Grund der unsicheren wirtschaftlichen Situation in Folge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren die beiden Fraktionen der Meinung, dass den Gebührenzahlern eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugemutet werden sollte. Es wurde vereinbart, die Situation im kommenden Frühjahr nochmals zu bewerten.
Grundsätzlich unterstützen wir die Verwaltung in Ihrer Absicht, künftig die KITA-Gebühren im Ü3-Bereich analog der Empfehlungen der Kirchlichen und Kommunalen Trägerverbände zu erheben. Endgültig wird darüber nach Vorlage der Empfehlungen für das Kindergartenjahr 2021/22 entschieden. Beschlossen wurde eine Erhöhung des Essensgeldes von 3 Euro auf 3,50 Euro. Ein Essen kostet 5,23 Euro, die Differenz bezahlt der Steuerzahler. Dem Wunsch der Verwaltung, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Essen nicht mehr einzeln sondern als monatliche Pauschale mit einem Preis von 65 Euro abzurechnen, wurde zugestimmt. Aber auch in diesem Fall sollte über eine IT- gestützte Individualbehandlung des Themas nachgedacht werden. Durch die Pauschalisierung der Gebühren fühlen sich natürlich einige Eltern benachteiligt.
Es gibt immer wieder einzelne Gemeinderäte, die eine Abschaffung der Betreuungsgebühren verlangen. Ohne Finanzierungsvorschläge, wie der Gebührenausfall finanziert werden soll, sind solche Forderungen purer Populismus. Die CDU-Fraktion ist weiterhin der Meinung, dass die Finanzierung der Betreuungskosten mit 90 Prozent aus allgemeinen Steuermitteln und 10 Prozent Elterngebühren sozial gerecht ist. Sollten Bund oder Land die Finanzierung übernehmen, können wir gerne die Betreuungsgebühren abschaffen. Auf kommunaler Ebene sehen wir dazu keine Möglichkeit.
www.cdu-hemmingen-bw.de
Für die CDU-Fraktion
Walter Bauer/ Wilfried Gentner
Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen. Außerdem verstehe ich auch nicht, wieso nicht eine zeitgemäße IT Lösung implementiert werden kann, wie es in anderen Institutionen erfolgreich bereits umgesetzt ist. Eltern müssen einen Antrag für die Rückerstattung stellen. Das bedeutet, dass keine tägliche Abmeldung bei der Kita stattfindet, was wiederum auch dazu führen wird, dass der Zulieferer zuviel Essen kochen und liefern wird, was dann im Müll landet. Die Gemeinde hätte parallel dazu vor allem im Winter extrem viel Aufwand die Anträge zu bearbeiten und es würden im schlimmsten falls bei ca. 20 Werktagen im Monat bis zu 16 Fehltage nicht erstattet werden können. Ich finde so ein unreifer Vorschlag der Verwaltung hätte nicht ohne Ausarbeitung einfach stattgegeben werden dürfen.
Warum soll ich jetzt pauschal 65€ zahlen für das Essen wenn mein Kind nur 5-6 Mal im Monat in der Kita isst? Das ist ein absolutes Unding !! Ich bezahl wenn dann für Leistungen die ich Anspruch nehme bzw genommen habe, nicht für Dinge die ich eventuell in Anspruch nehmen könnte sie aber gar nicht brauche!!!
Ihr seid echt lustig, vermutlich ist das Ziel, das Kinder nicht mehr die Kita besuchen.
Ich kann noch die Erhöhung von 3€ auf 3,50€ nachvollziehen. Jedoch sehe ich bei der Pauschalisierung, dass dies nicht zu Ende gedacht wurde. Insbesondere bei kleinen Kindern ist die Anzahl der Fehltage krankheitsbedingt groß. Wie in dem Schreiben der Gemeinde Hemmingen steht "Sollte ihr Kind im Krankheitsfall die Einrichtung an mindestens 5 Tagen am Stück nicht besuchen können, so wird Ihnen die Pauschale auf Antrag anteilig quartalsweise zurückerstattet." D.h. für uns Eltern kurz zusammengefasst, wir zahlen bei Fehltagen kleiner 5 immer den vollen Preis. Das geht gar nicht! Ich sehe das höchst kritisch und ungerecht. Dies mit dem Unmut der Eltern über die verspätete Abrechnung in der Vergangenheit zu argumentieren ist genauso wenig sinnvoll. Hierzu muss m.E. der Gemeinderat nochmal Stellung nehmen bzw. diese Entscheidung überdenken. MfG aus Hemmingen
Unsere regelmäßige kommunalpolitische Info. Bleiben Sie gesund.
Autor: Wilfried Gentner. Für alle Fragen steht Ihnen die CDU Fraktion -über welche Medien auch immer- gerne zur Verfügung.
Personelle Änderungen an der Glemstalschule
In letzter Zeit liest und hört man in der Presse relativ wenig über unsere Glemstalschule. Und das ist gut so. Politische Entscheidungen zur Umwandlung der Schule in eine Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe werden endlich akzeptiert und es gab entscheidende personelle Veränderungen in der Schulleitung. Als die bisherige Rektorin zum Abschluss des Schuljahres 2019 eine andere Stelle annahm wurde die Rektorin der Gemeinschaftsschule Marbach, Frau Benner durch die zuständigen Behörden mit dem „Zweitmandat“ als Interimsrektorin für die Glemstalschule Schwieberdingen Hemmingen ernannt. Nach einem ersten Kennenlernen besprachen wir uns in der Fraktion und waren übereinstimmend der Meinung, mit einer Persönlichkeit wie Frau Benner kann das was werden. Sie ist im Wortsinn eine Rektorin, eine Schulleiterin. Sie könnte der Schule eine Richtung und ein Konzept geben, das ein Alleinstellungsmerkmal darstellt und die Schule gerade auch im Hinblick auf die kommende bauliche Kompletterneuerung in eine positive Richtung lenkt. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir natürlich noch nicht, dass sich diese Idealvorstellung (Frau Benner) nach einem Jahr Doppelbelastung in Marbach und Schwieberdingen hier bewerben würde. Als dies dann der Fall war wurde der Personalie einstimmig zugestimmt. Auch im Vorsitz des Elternbeirats gab es einen Wechsel: Frau Winter und Frau Siegle übernahmen die Verantwortung und stehen ebenfalls für eine Weiterentwicklung der Schule im Sinne der Schüler und der demokratisch gefassten Beschlüsse der Schulträger. Wenn man aus heutiger Sicht manche Entwicklung in der Vergangenheit betrachtet, mutet manches wie ein Anachronismus an. Mängel am Bau, und seien es nur Gerüche auf einer Toilette, wurden in halbseitigen Interviews in der Stuttgarter Zeitung breitgetreten anstatt sie dem Bauamt zu melden, Demos wurden organisiert und die Website „Big Mirror“ ging in Betrieb, die heute ebenfalls bereits Geschichte ist. Auch die SPD hat sofort das Ende des Abendlandes verkündet ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten. Selbstverständlich hat die politische Diskussion um das Thema lange gedauert. Aber hätte man den ursprünglich demokratisch gefassten Beschluss (4-zügig ohne Oberstufe) akzeptiert, könnte die höchst überfällige Sanierung heute schon in einem fortgeschrittenen Stadium sein. Wie auch immer: Die Schule hat leider einen herben Imageverlust erlitten, den es zu reparieren gilt. Es werden in den nächsten Jahren von beiden GVV-Gemeinden 25 Mio. Euro in die Sanierung und den Neubau investiert, eine der größten Investitionen der Gemeinde, die für die meisten Hemminger Bürger und Steuerzahler(innen) nicht sichtbar ist. Und dies ist lediglich die Infrastruktur, die Hülle für den eigentlichen Zweck der Schule: Die Vermittlung und Erarbeitung von Wissen mit dem Ziel dieses anzunehmen, in einen Kontext zu bringen und in Bildung und Können umzusetzen. Wir wollen kein Bildungsmuseum bauen, daher ist es dringend geboten eine Strategie zur Digitalisierung auszuarbeiten und Kooperationen mit allgemein- und berufsbildenden Gymnasien aufzubauen. Dies fordern wir bereits seit mehreren Jahren. Beides wurde in der kurzen bisherigen Amtszeit von Frau Benner schon angestoßen und wird bautechnisch und organisatorisch/ konzeptionell umgesetzt. Hinzu kamen in den letzten Wochen und Monaten noch die wöchentlich wechselnden Anforderungen hinsichtlich CORONA bedingter Unterrichtsimprovisationen. Wir würden es ebenfalls sehr begrüßen, wenn die aktuelle Konrektorin, Frau Noller, die dieses Amt bereits zum 2. Mal interimsmässig wegen Elternpause übernommen hat, zur festen Konrektorin der Schule würde. Unserer Meinung nach wäre das Team Benner/ Noller die Idealbesetzung der Stelle für den Neustart und die schwierige unmittelbar bevorstehende Bau- und Sanierungsphase.
Wir werden weiter über die Entwicklung informieren.
+++Weitere Aktionen+++
- Unsere auf der Gemarkung gepflanzten Bäume wachsen und gedeihen. Sie werden derzeit noch von uns gegossen.
- Gemeinsam mit dem CDU OV Ditzingen wollen wir einen neuen Anlauf starten, die lokalen Unternehmen, Hofläden etc. auf eine Online- Plattform zu bekommen, damit auch über diesen Weg die Produkte verfügbar werden
Für die CDU- Fraktion
Wilfried Gentner
Unsere regelmäßige kommunalpolitische Info. Bleiben Sie gesund.
Autor: Wilfried Gentner/ Walter Bauer. Für alle Fragen steht Ihnen die CDU Fraktion -über welche Medien auch immer- gerne zur Verfügung.
+++ Öffentlicher Personennahverkehr +++
Neben vielen Beteiligungen, wie der Wasserversorgung, Kleeblatt, Abwasserzweckverband, Musikschule, Breitbandgesellschaft, GVV, sind wir selbstverständlich auch an der Strohgäubahn und dem gesamten ÖPNV beteiligt. Daher einige Gedanken, Zahlen und Meinungen zum öffentlichen Nahverkehr von und nach Hemmingen. Grundsätzliches zur Anbindung: Der Ausbau des ÖPNV steht in einem solchen Ballungsgebiet, wie der Region Mittlerer Neckar, für die CDU Fraktion außer Frage. Man stelle sich einmal vor, die S- und U Bahnen gäbe es nicht. Das wären 1,5 Mio PKW`s/ Tag mehr auf den ohnehin überlasteten Strecken. Daher sollten Ausbaupläne, wie vom aktuellen Verkehrsminister nicht künstlich verzögert, sondern forciert werden. Was Hemmingen betrifft, haben wir sicher eine sehr gute Anbindung Richtung Stuttgart, Ludwigsburg und nach Leonberg. Nach Ditzingen und an den Fernbahnhof Vaihingen/ Enz kommen immer wieder Wünsche, die aber von Land und der Region behandelt werden müssen.
Der Ausbau der Nebenbahn auf den jetzigen Stand hat in den letzten Jahren mehr als 40 Mio. Euro gekostet. Diese wurden in den Streckenausbau, neue Züge, Leittechnik etc. investiert. Die Anbindung an das S- Bahn Netz in Korntal funktioniert gut. Eine Weiterführung der Strecke Richtung Feuerbach ist eine Option, jedoch nicht sehr realistisch, da sich die Region zugunsten einer dichteren Taktung der S- Bahn Linien ausgesprochen hat. Was sicher für die Strohgäubahn negativ, im Sinne des gesamten Verkehrsaufkommens im VVS Gebiet aber richtig ist. Weitere Investitionen in Busse und Bahnen stehen an. Die Gemeinde beteiligt sich an den Betriebskosten der Nebenbahn mit ca. 530.000 Euro/ Jahr. Die CDU Hemmingen hat sich gemeinsam mit der CDU Ditzingen auch für die Änderung der Tarifzone, die seit diesem Jahr gilt, stark gemacht, was zu einer spürbaren Reduzierung der Ticketpreise für die Bürger geführt hat. Den Abmangel –das muss auch jedem klar sein- von ca. 60.000 Euro übernimmt hier die Gemeinde und somit der Steuerzahler.
Auch im Bereich der Bahnsicherheit ist alles scheinbar perfekter, aber somit auch erheblich teurer geworden. Diente vor Jahren noch ein Andreaskreuz, das über die Jahre die rote Farbe langsam verloren hatte, als ausreichende Verkehrssicherung, sind es heute beschrankte Bahnübergänge, die mit Technik und Verkabelung bis zu 600.000 Euro je Übergang kosten und erhebliche Wartungs- und Serviceaufwendungen verursachen. Weitere Investitionen stehen an: Alle Bushaltestellen werden in den nächsten zwei Jahren für ca. 900.000 Euro barrierefrei umgebaut, digitale Verkehrsinformationssysteme an den Haltestellens informieren über Anschlussmöglichkeiten oder Verspätungen usw. Wichtig ist uns die Vernetzung der verschiedenen Verkehrssysteme. Individualverkehr in einer Autoregion, Parkmöglichkeiten am Bahnhof, Ausbau der Radwege- Infrastruktur und ÖPNV als Verbundlösung. Nur so wird Akzeptanz geschaffen und die Bahn genutzt.
Seit der Sanierung sind die Fahrgastzahlen deutlich gestiegen. Den Erlösen von ca. 1,9 Mio. aus Ticketverkauf stehen ca. 4 Mio. Euro Betriebskosten gegenüber. Von Manchen wird gefordert: der ÖPNV müsse kostenlos sein. Kostenlos ist er nie, er wird allenfalls von jemand anderem, nämlich der Gemeinschaft der Steuerzahler bezahlt. Das gilt auch für das von der Bundesregierung, Herrn Scholz und von der SPD Hemmingen relativ euphorisch und kritiklos weitergegebene „Konjunkturpaket mit Wumms!“ Selbstverständlich ist nach dem Lockdown die Konjunktur am Boden. Investitionsanreize und Firmenrettungen sind dringend geboten. Die EZB hat Ihr Pulver hinsichtlich Zinssenkungen nach der Finanzkrise verschossen. Aber die Zeche zahlen die Jungen. Das muss jedem klar sein. Die Abwägung, was übernimmt der Staat (Steuerzahler), was übernehmen die Bürger in Form von Gebühren selbst ist eine der zentralen Fragenstellungen, die sich bei nahezu allen Entscheidungen stellt: Bei KiTA- Gebühren, Wasserkosten, Abwassergebühren u.v.m. Und da verstehen wir uns schon als Vertreter aller Bürger.
Für die CDU Fraktion
Wilfried Gentner, Walter Bauer
