40 Jahre CDU Hemmingen

Rückblick 40-Jahr Feier der CDU Hemmingen

Der CDU Ortsverband Hemmingen feierte am Sonntag, den 15.12.2013, sein 40-jähriges Bestehen. Begleitet von einer Ausstellung mit bundes- und kommunalpolitischen Wahlplakaten, Fotos und Zeitungsartikeln war die Gemeinschaftshalle sehr gut besucht. Nach der Eröffnung durch die Schallkultour des Spielmannszuges überbrachte Bürgermeister Thomas Schäfer und die Hemminger Parteien und Wählervereinigungen Grußworte. Vielen Dank dass man sich bei allem inhaltlichen Streit, der oft auf dem Rathaus in der Sache geführt wird, gegenseitig als demokratische Institution und als Menschen respektiert. Danke auch für die Geschenke „100 Jahre Willy Brand“ von der SPD und von den Freien Wählern schwarze Sparschweine, weil sich die CDU in Ihren Augen als „Sparpartei“ im Gemeinderat versteht. (Es gibt schlimmere Attribute mit denen man bedacht werden kann.) Wir sehen uns übrigens nicht nur als diejenigen, die mit Steuermitteln sorgsam umgehen, sondern als diejenigen, die Steuergelder an der richtigen Stelle investieren. Ein kleiner aber feiner Unterschied! Beispiel Bildung: Sekundär für uns ist bei rückläufiger Bevölkerungszahl der Standort einer Schule. Primär, die Inhalte, die dort vermittelt werden. In diesem Bereich ist jede Investition sinnvoll angelegtes Geld. Unser Bundestagsabgeordneter Steffen Bilger richtete ebenfalls Grußworte aus und berichtete aus 1. Hand von den Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Peter Huber gab einen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der Hemminger CDU und der Kommunalpolitik, insbesondere als Hemmingen durch den Bau des Wohngebietes Schlosspark überproportional wuchs und die örtliche Infrastruktur nicht mithalten konnte. Heute beklagen wir hier und in vielen Orten Überkapazitäten und sind mit der Umnutzung bestehender Einrichtungen beschäftigt. (Siehe Einbau eines Kinderhauses in den Bau 5 der Schule.) Auch einige Anekdoten wie die Tatsache, dass manche Nachsitzungen so lange dauerten, dass man beim Verlassen der Gastwirtschaft den ersten Gemeinderatskollegen bei Ihrem Weg zur Arbeit schon wieder begegnete durften nicht fehlen.

Achim Schenkel bedankte sich bei Peter Huber für sein langjähriges Engagement in der Hemminger CDU.

Die Hauptrede hielt der frühere Ministerpräsident und jetzige EU Kommissar Günter H. Oettinger. Er verwendet im Zusammenhang mit der Diskussion um die derzeitige EU Krise die Begriffe G2 oder G3. G2: USA und China als zukünftige dominierende Mächte, oder G3: USA, Europa und China. Deutschland allein mit nur einem Prozent der weltweiten Bevölkerung, zudem noch der ältesten, spielt als Kleinstaat in diesem Konzert keine Rolle, allenfalls noch für eine gewisse Zeit wirtschaftlich. Aber auch hier zeichnet sich eine relativ wirtschaftsfeindliche Grundstimmung insbesondere in Deutschland ab, was sich an einem Mangel an Fachkräften in den MINT Fächern ausdrückt. „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ Gerade in diesem Bereich profitieren wir als Exportnation massiv von Europa, von Freihandelsbereichen und dem Euro. Hätten alle europäischen Länder wie vor 15 Jahren Ihre eigenen Währungen, wären wir sicherlich durch Auf- und Abwertungen mehr gebeutelt (siehe aktuell Schweiz) als durch einen großen Währungsraum, der zugegebenermaßen derzeit in einer schwierigen Phase steckt. Schaffen wir es als Europäer endlich in vielen Bereichen (Außenpolitik, Verteidigung, Energie etc.)mit einer Stimme zu reden, dann spielen wir eine Rolle im Konzert der Großen. Als eine sehr große Gefahr, sieht er richtigerweise das Aufkommen rechtsorientierter Parteien in vielen Ländern Europas und dies kurz vor der Wahl des Europäischen Parlamentes 2014. Ein weiteres zentrales Thema ist die Energie. Mittlerweile sind nicht mehr die hohen Lohnkosten Grund für die Abwanderung von Unternehmen, sondern Energiekosten. Sicherlich war die Förderung der sog. Alternativen Energien gut gemeint als Anschubinvestition für Solaranlagen und andere Energieträger. Die EEG Umlage sorgt aber für einen konstant hohen Strom- und Energiepreis für Bürger und Unternehmen, obwohl die Energiekosten am Markt derzeit extrem niedrig sind. Dies neu zu regeln ist eine wesentliche Aufgabe der neuen CDU/SPD Koalition in Berlin. Es wird nicht einfach. Ein weiterer Faktor, warum die Energiewende nicht vorankommt sind viele Klagen, paradoxerweise meist von denselben Organisationen, die die Energiewende fordern (Greenpeace, BUND …) gegen Stromtrassen, Speicherkraftwerke etc. Gegen die geplante Stromtrasse von der Ostsee nach Süddeutschland liegen bereits heute 1500!!! Klagen vor, die alle individuell verhandelt werden müssen. Dabei gibt es noch keine Detailplanung. Wenn erst mal feststeht wo genau ein Strommast gebaut werden soll wird die Klageflut erst beginnen.
Es lässt sich hier nicht alles wiedergeben, was Gegenstand des Vortrages war. Aber der wichtigste Aspekt eines vereinten demokratischen Europas sind soziale Standards und Frieden. Es gab keine Zeit in der Geschichte Europas und Deutschlands, in der so lange keine Kriege stattfanden. Dies ist ein wesentliches –wenn nicht das wichtigste Merkmal einer funktionierenden Demokratie.

Eine Rede Oettingers, die zumindest in manchen Bereichen zum  Nachdenken anregte.

Wir als CDU Hemmingen wünschen der Bevölkerung  frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2014.
Wir werden wie bisher in den verschiedenen Medien: Gemeindeblatt, Internet, Bürgerveranstaltungen unsere Meinung zu Hemminger Themen publizieren. Besuchen Sie uns. Sollten Sie sich nicht informiert fühlen, sprechen Sie unsere Fraktionsmitglieder an. Man muss nicht alle unsere Entscheidungen gut finden. Aber es gibt Gründe für diese Entscheidungen, die wir Ihnen jederzeit gerne erläutern.

Für die CDU Hemmingen

Wilfried Gentner

Veröffentlicht in Berichte des CDU Ortsverbands.