Änderung des Familienpasses der Gemeinde Hemmingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitgemeinderäte,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

der vorliegende Antrag ist das Ergebnis umfangreicher Überlegungen, die ich zusammenfassend darstellen will. Mit der neuen Gebührenordnung haben wir am 18. Juli mehrere Entscheidungen gleichzeitig gefällt. Zum ersten haben wir die seit 2014 beschlossene jährliche Gebührenerhöhung um jeweils zehn Prozent fortgesetzt. Es ist in diesem Gremium der überwiegende Konsens, dass dies notwendig war und ist – auch deshalb, weil Gebührenanpassungen in der Vergangenheit ausgeblieben waren und die 2008 erfolgte Senkung nicht zurückgenommen wurde. Zum zweiten wurde die Berechnungsgrundlage umgestellt. Bisher galt ein Zuschlagsmodell, jetzt werden die Gebühren verursachungsgemäß kalkuliert. Auch diese Änderung ist Konsens, wenn man davon ausgeht, dass Gebühren erhoben werden sollten. Zum dritten haben wir die Geschwisterregelungen vereinfacht. Bisher galt eine doppelte Ermäßigung, jetzt ist nur noch ausschlaggebend, wie viele Kinder in einem Haushalt leben. Eine zusätzliche Vergünstigung, falls mehrere Kinder in den Einrichtungen der Gemeinde betreut werden, wird nicht mehr gewährt.

Massive Kostensteigerungen

Dies führt in einigen Fällen zu einer massiven Erhöhung der Gebühren. Daher haben wir bereits in der Sitzung vom 18. Juli den vorliegenden Antrag zum Familienpass III angekündigt, der die Kostensteigerung für eine Übergangszeit dämpfen soll. Wichtig ist uns dies, weil die betroffenen Familien eine gewisse finanzielle Planungssicherheit brauchen, die bei der ursprünglichen Anpassung nicht mehr gegeben gewesen wäre. Zum vierten wurde der Wegfall der Betreuungsmodelle GT2 und GT3 beschlossen. Ausgangspunkt war hier die Aussage der Verwaltung, dass der Trend zu GT5 gehe. Die Rückmeldungen aus der Elternschaft zeigen uns, dass dem nicht so ist. Unabhängig von vermeintlichen pädagogischen Notwendigkeiten ist es offensichtlich vielen Familien ein Anliegen, die Erziehung ihrer Kinder selbst zu übernehmen – ein Anliegen, das wir ausdrücklich unterstützen. Daher haben wir ja gerade eben die vorläufige Weiterführung von GT3 beschlossen. Diese vier Änderungen in einem Beschluss waren wahrscheinlich ein zu komplexer Sachverhalt, vielleicht haben wir uns da verhoben. Die Einführung des Familienpasses III und die Beibehaltung von GT3 sollen uns für eine Übergangszeit den Raum schaffen, unter den genannten Randbedingungen grundlegende Änderungen anzugehen.

Ich komme damit zum Kern des Antrages, der einzusetzenden Arbeitsgruppe. Um mir die finanzielle Situation zu veranschaulichen, habe ich mir die Kostenanteile – ohne die interne Verrechnung! – einmal graphisch dargestellt. Es fällt auf, dass der Anteil der Eltern relativ gering ist. Es geht alles in allem um eine Größenordnung von 400 TEuro. Selbst eine – theoretische! – Verdopplung der Gebühren macht, wie man so schön sagt, den Kohl nicht fett. Das sage ich nicht, um diesen Anteil klein zu reden, und für die einzelnen Familien sind die jeweiligen Gebühren nicht unerheblich. Es geht vielmehr darum, dass wir an dieser Stelle durchaus Spielräume haben, die der Gemeinde letztendlich nicht entscheidend helfen oder wehtun. Deshalb ist der Familienpass III verkraftbar. Und deshalb – und das muss hier auch gesagt sein – ist es genauso Unsinn, dass mit den Kita-Gebühren das neue Feuerwehrgerätehaus oder andere Vorhaben der Gemeinde finanziert werden.

Aufgaben der Arbeitsgruppe

Die Arbeitsgruppe wird auch prüfen, ob und wenn ja in welcher Form die Höhe der Gebühren an das Familieneinkommen gekoppelt werden kann. Theoretisch ist das eine sehr gute Sache und es gibt sicherlich einige Möglichkeiten, wie man solch eine Komponente gestalten kann. Die Herausforderungen liegen bei dem Thema vielmehr in der konkreten Machbarkeit und in den Details. Welche Einkünfte gehen ein? Sind Vermögenswerte zu berücksichtigen? Lohnt sich der Aufwand für alle Seiten? Wenn man die Ausgabeseite ansieht, sind die Sachkosten im Betrieb ein marginaler Faktor – das viel zitierte Bastelgeld rettet uns nicht. Vielmehr sieht man, dass die Personalkosten den größten Anteil darstellen. Diese ergeben sich aus den angebotenen Betreuungsmodellen und den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Daraus ergibt sich aus meiner Sicht ein Teil des Auftrags an die Arbeitsgruppe. Es geht um die unter b und c angeführten Punkte im Antrag, nämlich die Qualität der Angebote und deren Finanzierbarkeit mittelfristig zu sichern.

Die Arbeitsgruppe sollte aus meiner Sicht ohne Schere im Kopf starten – also zunächst einmal auf der sprichwörtlichen grünen Wiese starten. Bisher als vermeintlich feststehende Tatsachen angenommene Sachverhalte müssen wir hinterfragen und auf den Prüfstand stellen. Welche Betreuungsmodelle bieten wir wo und wie an? Gibt es vielleicht doch Alternativen? Wie lösen andere Gemeinde die Aufgabe? Wir sollten uns dabei durchaus kritisch hinterfragen. Andere Leute sind auch schlau und man kann von ihnen lernen. Eine wichtige Frage für solch eine Arbeitsgruppe ist die nach der Einbeziehung der betroffenen Interessengruppen – auf neudeutsch Stakeholder. Das sind aus meiner Sicht die Familien, die Einrichtungen und der Gesetzgeber in Gestalt des KVJS. Elternvertreter namentlich in die Arbeitsgruppe zu berufen mag zunächst gut klingen, hat aber entscheidende Nachteile. Das Ergebnis wird – egal in welcher Gestalt – immer ein Kompromiss sein, mit dem einige Eltern unzufrieden sein werden. Das ist quasi ein Naturgesetz. Wenn dann Elternvertreter benannt sind, werden diese persönlich angegangen. Da ist es doch besser, wenn diese Unzufriedenheit sich bei den Gemeinderäten entlädt, das gehört zu diesem Amt dazu. Die Eltern müssen natürlich trotzdem einbezogen werden; der Antrag formuliert ja unter a, dass es um ein bedarfsgerechtes Programm geht.

Einbeziehung der Eltern

Die zurückliegende Veranstaltung in der Gemeinschaftshalle hat m.E. auch gezeigt, dass die Eltern „mitgenommen“ werden möchten. Diese Einbindung kann auf unterschiedliche Weisen erfolgen. Angefangen von Umfragen zur Bedarfserhebung über öffentliche Sitzungen der Arbeitsgruppe bis hin zur persönlichen Ansprache. Den genauen Modus muss die Arbeitsgruppe klären, aber dass die Eltern einbezogen werden, sollte klar sein. Das gleiche gilt für unsere Einrichtungen. Neben der unmittelbaren Betroffenheit ist hier vor allem viel Wissen um die Machbarkeit und die konkreten Auswirkungen von Entscheidungen vorhanden, das mit einfließen muss. Auch hier sollte die Einbindung flexibel und bedarfsgerecht geschehen.

Und zu guter Letzt ist es sicherlich sinnvoll, dass die Arbeitsgruppe Vertreter des KVJS bei Bedarf hinzuzieht. Das ist deshalb wichtig, weil uns das Thema Kinderbetreuung auch in Zukunft beschäftigen wird. Daher ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass der Gemeinderat sein Know-How an dieser Stelle erweitert. Der Zeitrahmen für die Arbeitsgruppe ist sicherlich ambitioniert. Umso wichtiger ist eine sach- und vor allem lösungsorientierte Arbeitsweise. Ich denke aber, dass bis zum nächsten Frühjahr soweit Ergebnisse vorliegen werden, dass die weitere Marschroute abzusehen ist. Das Ziel muss sein, dass alle Beteiligten wissen, was in den nächsten Jahren ansteht und geschehen wird.

Hemmingen, 10.10.17
Martin Pfeiffer, CDU-Fraktion

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