Anbindung Wohngebiet Hälde: langwierige Verfahren und viel Bürokratie

Viele kommunale Projekte werden in der Kommune und im Gemeinderat entschieden, gehen dann aber Ihren Weg durch unendliche bürokratische Instanzen, auf die man keinen Einfluss mehr hat. Das ist bedauerlich. Vor Ort steht man da und wird zu Recht gefragt, warum dieses oder jenes noch nicht umgesetzt ist. Ganz einfach: Die Entscheidung tangiert viele Genehmigungsträger, auf die man keinerlei Einfluss hat.

Beispiel: Bahnunterführung und Querung der Schwieberdinger Straße zur Anbindung der Hälde an den Ort.

Jede Planung eines Bahnbetriebswerkes ist ein komplizierter Akt. Man beantragt Zuschüsse, zugelassene Büros machen die Technische Planung und die Kostenkalkulation, dann geht das gesamte Konvolut an Unterlagen zum Eisenbahnbundesamt, wo es wichtigere und größere Projekte gibt als die Bahnunterquerung in Hemmingen. Da liegt es dann monatelang, zwischenzeitlich kommt man mit der Finanzierung nicht voran. Ferner plant man die Baumaßnahme mit der lastarmen Zeit in den Ferien zu koordinieren usw. Eine Reihe von Abhängigkeiten. Konkrete Terminaussagen sind nicht zu bekommen. Nach dieser gesamten Prozedur gehen die Unterlagen zum Regierungspräsidium in einen weiteren Genehmigungsprozess. Zwischenzeitlich kommen noch die Naturschutzbehörden und haben eine Eidechsenpopulation entdeckt, die „vergrämt“ werden muss.

Kurz und gut: es soll nur einmal aufgezeichnet werden, dass man nicht auf alles einen direkten Einfluss hat. In diesem Fall sind aktuell die Genehmigungen eingetroffen, die Eidechsen haben sich eine andere Nachbarschaft gesucht, mit dem Bau der Querung Schwieberdinger Straße kann begonnen werden. Die Unterquerung Hälde nach Erledigung letzter Regularien auch. (Dann müssen natürlich spezielle Baufirmen auch noch die Kapazitäten frei haben).

Diese Fremdbestimmtheit ist auch in anderen Bereichen so. Die Strecke nach Heimerdingen geht nicht in Betrieb weil die Software die letzten Abnahmeprozeduren noch nicht durchlaufen hat.

Im Bereich Asyl und Flüchtlinge bestimmt das Land die Quote, wir haben nach Gebäuden, Wohnungen und nach der Finanzierung zu schauen. Bei anderen Projekten setzt der Denkmalschutz oft Grenzen. Und wenn man meint es gibt mal keine Probleme dann kommt garantiert der Brandschutz mit einer neuen Richtlinie oder eine Fraktion im Gemeinderat verhindert die Sanierung des undichten Schuldaches mit aberwitzigen Argumentationen.

Wir von der CDU-Fraktion suchen grundsätzlich pragmatische Lösungen. Sprechen Sie uns bei Fragen an, besuchen Sie unsere Veranstaltungen oder informieren Sie sich über Facebook oder die anderen Kanäle.

Für die CDU-Fraktion
Wilfried Gentner

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