Kommunale Kinderbetreuung in Hemmingen

In der Sitzung am 17. Juli 2018 hat der Gemeinderat über die Kita-Gebühren für das neue Kindergartenjahr entschieden. Der Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren bei gleichbleibender Struktur (d.h. Ermäßigungen für Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern) generell um 9% zu erhöhen, wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

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Anbindung Wohngebiet Hälde: langwierige Verfahren und viel Bürokratie

Viele kommunale Projekte werden in der Kommune und im Gemeinderat entschieden, gehen dann aber Ihren Weg durch unendliche bürokratische Instanzen, auf die man keinen Einfluss mehr hat. Das ist bedauerlich. Vor Ort steht man da und wird zu Recht gefragt, warum dieses oder jenes noch nicht umgesetzt ist. Ganz einfach: Die Entscheidung tangiert viele Genehmigungsträger, auf die man keinerlei Einfluss hat.

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CDU-Fraktion unterstützt Ausbau der Ganztagsbetreuung

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2018 beschlossen – auch die Haushaltsreden der Fraktionen waren Tagesordnungspunkt. Die Presse hat darüber berichtet, dabei aber die Meinung der CDU-Fraktion zum Thema Kinderbetreuung nicht vollständig bzw. missverständlich wiedergegeben.

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Dauerthema Innerörtliche Parkplätze

An diesem Thema scheiden sich die Geister. Während die einen sagen: Parkplätze braucht man nicht, die Leute sollen aufs Fahrrad umsteigen, ist die CDU Fraktion der Meinung: Das wäre grundsätzlich nicht schlecht, es geht aber in vielen Fällen nicht. Daher ist es unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker, eine geeignete Infrastruktur bereitzustellen, nicht die Leute zu erziehen.

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Haushaltsanträge 2018

Nachfolgende Anträge stellte die CDU Fraktion als Ergänzung zum Haushaltsplan 2018, der über das Bürgerinfoportal der Gemeinde eingesehen werden kann: Umgestaltung der Ortsmitte, Kosten Asylthematik, Rettungswagen für Hemmingen, Betreutes Wohnen und Kredite der Eigenbetriebe.

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Start in das Jahr 2018: Rück- und Ausblick

Im vergangenen Jahr wurden viele wichtige Entscheidungen zu den unterschiedlichsten Themen getroffen. Leider konnten alle Fraktionen darüber nahezu nichts Substanzielles berichten. Dies liegt an einem aberwitzigen Redaktionsstatut, das uns mittlerweile vor Wahlen untersagt, aus der Fraktionsarbeit zu berichten. Gerne möchten wir Ihnen an dieser Stelle einen Rück- bzw. auch Ausblick geben.

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Änderung des Familienpasses der Gemeinde Hemmingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitgemeinderäte, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, der vorliegende Antrag ist das Ergebnis umfangreicher Überlegungen, die ich zusammenfassend darstellen will. Mit der neuen Gebührenordnung haben wir am 18. Juli mehrere Entscheidungen gleichzeitig gefällt. Zum ersten haben wir die seit 2014 beschlossene jährliche Gebührenerhöhung um jeweils zehn Prozent fortgesetzt. Es ist in diesem […]

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