Stellungnahme zum Haushalt 2017 und den mittelfristigen Finanzplanungen bis 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
werte Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderats,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Einnahmen stabilisieren sich, Ausgaben steigen weiterhin. Wenn man sich den Haushaltsplan 2017 näher betrachtet, so erkennt man eine Fortschreibung der Situation aus dem vergangenen Jahr. Die Einnahmen stabilisieren sich, während die Ausgaben und hier vor allem die Personalausgaben im Betreuungsbereich weiter ansteigen. Die doppische Haushaltsführung verstärkt die Situation noch zusätzlich. Sicher ist es sinnvoll, die Folgekosten von Investitionen stärker ins Bewusstsein zu rücken.

Doch nicht in allen Bereichen erschließt sich mir die Notwendigkeit der Berechnung von kalkulatorischen Zinsen und Abschreibung, z. B. beim Friedhof oder bei unserem Wald. Oder hat schon mal jemand den ideellen Wert oder den Naherholungswert des Waldes in Euro und Cent bewertet. Würden wir dies tun, wäre das Defizit im Forstetat schnell ausgeglichen. Ich möchte hier aber keine Grundsatzdiskussion über die Doppik führen. Unabhängig von Zinsen und Abschreibung haben wir im operativen Haushalt ein Defizit von mehreren Hundert Tausend Euro. Es muss unser Ziel sein, diesen Verlust zumindest zu reduzieren. Ganz ausgleichen werden wir ihn nicht können. Ich bin im Übrigen fest davon überzeugt, wenn unsere Nachbarkommunen ihre Haushalte auch nach der Doppik aufstellen, wird kaum eine Kommune dann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

Erträge

Bei einem Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt von 14,6 Mio. setzen sich die Einnahmen vor allem durch die verbliebene Gewerbesteuer mit 3,8 Mio. Euro und den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer mit 4,7 Mio. Euro zusammen. Erfreulich ist die Entwicklung der Einkommenssteuer in der Finanzplanung, die inzwischen die Gewerbesteuer deutlich übersteigt. Ein weiterer Einnahmeschwerpunkt sind die Zuweisungen und Zuwendungen mit 2,1 Mio. Euro, bei der allerdings vor allem die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr deutlich vermindert sind.

Aufwendungen

In dem Bereich der ordentlichen Ausgaben sind die wesentlichen Positionen die Transferaufwendungen mit 7,2 Mio. Euro (38,6 %) und die Personalaufwendungen mit 7,1 Mio. Euro (38,20 %). Beide Punkte haben gemeinsam, dass der Einfluss der Gemeinde darauf nur sehr gering ist. Hinter den Transferleistungen verbergen sich die Umlagen der Gemeinde an Kreis, Region, Land und Bund. Der Einfluss der Gemeinde auf die Höhe der Umlagen ist gleich null. Der größte Posten dabei ist die Kreisumlage mit 3,22 Mio. Euro. Dabei können wir uns glücklich schätzen, dass wir zum Kreis Ludwigsburg gehören. Der Kreis Ludwigsburg hat in der Region Stuttgart, die mit weitem Abstand geringste Kreisumlage und lag im vergangenen Jahr immerhin um sechs Punkte unter der Kreisumlage in unserem Nachbarkreis Böblingen. Bei den Personalkosten sind es vor allem die Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung, die in den kommenden Jahren weiter kontinuierlich ansteigen. Durch den für die Betriebserlaubnis vorgeschriebenen Personalschlüssel in den Betreuungseinrichtungen ist auch hier der Einfluss der Gemeinde nur sehr gering. Ein weiterer Ausgabenpunkt mit 2,5 Mio. Euro (13,4 %) ist der Sach- und Dienstleistungsaufwand.

Freiwilligkeitsleistungen

Wenn wir über Einsparungen nachdenken, kommen wir automatisch zum Thema Freiwilligkeitsleistungen. Aber auch hier merken wir, dass wir schnell an Grenzen kommen. Der größte Posten bei den Freiwilligkeitsleistungen sind die Ausgaben für den Betrieb und Unterhalt unserer Sportstätten in Höhe von ca. 600.000 Euro. Niemand aber wird ernsthaft diese Ausgaben für den Schul- und Vereinssport in Frage stellen wollen. Der zweite große Ausgabenposten sind die Aufwendungen für den ÖPNV in Höhe von knapp 560.000 Euro und davon deutlich am meisten für die Strohgäubahn. Sicherlich hat die Sanierung der Strecke zwischen Hemmingen und Heimerdingen in unserer Fraktion und vermutlich nicht nur hier für maximalen Frust und Ärger gesorgt. Der am besten ausgebaute Feldweg in Hemmingen wurde still gelegt. Am Bahnübergang Seedamm ist nun Begegnungsverkehr möglich, obwohl dort kaum Autos fahren. Leitplanken und Warnschilder entlang von Äckern in der freien Landschaft und Waldrodungen für die neue Trasse wie für eine Einflugschneise eines Flughafens. Und trotz dieses Ärgers kann in Zeiten von Feinstaubalarm, drohenden Fahrverboten für den Individualverkehr und Dauerstau auf unseren regionalen Verkehrsverbindungen niemand ernsthaft die Ausgaben für den ÖPNV in Frage stellen. Zumal wir nun Mitglied im Zweckverband Strohgäubahn sind und die Zahlungen dort nicht einfach kürzen oder aussetzen können. Ein weiterer großer Ausgabenblock mit ca. 400.000 Euro ist die Bibliothek. Wir haben schon in der letzten Sparrunde eine halbe Personalstelle eingespart, die Ausgaben für Medienbeschaffung wurden von 27.000 Euro auf 20.000 Euro jährlich gesenkt. Jetzt wird ein zusätzlicher Schließtag eingeführt um weitere Personalkosten zu sparen. Weitergehende Diskussionen über die Zukunft der Bibliothek führen uns momentan nicht weiter. Wie sich die fortschreitende Digitalisierung auf die Nutzungsfrequenz der Bibliothek auswirkt, kann heute noch niemand serös beantworten. Für die Sprachförderung an unseren Kindertagesstätten und an der Schule geben wir ca. 260.000 Euro aus. Für uns stellt sich die grundsätzliche Frage, ob Sprachförderung eine kommunale Aufgabe ist. Eigentlich ist sie doch Teil des Bildungsauftrags und somit durch das Land zu finanzieren. Unverständlich ist auch, dass es in unserer Nachbargemeinde Schwieberdingen die Sprachförderung in den Kindergärten gar nicht gibt. Sind unsere Kinder in dieser Hinsicht bedürftiger als die Schwieberdinger Kinder? Sicherlich sind Einsparungen und Kürzungen bei der Sprachförderung in Zeiten von Massenmigration ein sensibles Thema. Ich denke jedoch, wir haben einen guten Kompromiss gefunden, das eigene Hemminger Sprachfördermodell nur in den Einrichtungen zu streichen, wo es ein Bundes- oder Landessprachförderprogramm gibt. Somit bleibt gewährleistet, dass in allen Einrichtungen weiterhin Sprachförderprogramme angeboten werden.

Leistungsfähige Feuerwehr

Wir können froh sein, dass wir in Hemmingen eine so leistungsfähige Feuerwehr haben und im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen auch die Tagesverfügbarkeit unserer Einsatzkräfte noch keine Probleme bereitet. Damit dies so bleibt, wurde uns in dem am 03. Februar 2015 in einer Gemeinderatssitzung vorgestellten Feuerwehrbedarfsplan empfohlen, weiterhin auf eine gute technische und räumliche Ausstattung unserer Wehr zu achten, um auch künftig genügend Nachwuchskräfte für diese anspruchsvolle Tätigkeit zu gewinnen und für diese attraktiv zu sein. Am 21.07.2015 hat der Gemeinderat einstimmig dann den Grundsatzbeschluss gefasst, in der Konrad-Haller-Straße, neben der Heizzentrale ein neues Feuerwehrgerätehaus zu bauen. Am 31.01.2017 wurden die Baupläne final beschlossen und zur Realisierung freigegeben, sodass im Herbst mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die unsachliche Kritik des SPD-Vorstandsprechers hat in der Feuerwehr große Verunsicherung ausgelöst. Dies war an der Hauptversammlung der Feuerwehr deutlich zu spüren. Die CDU-Fraktion steht hingegen hinter der Vorgehensweise von Feuerwehrführung und Verwaltung. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle bei der Führungsspitze der Feuerwehr um Kommandant Marco Spera recht herzlich bedanken. Sie haben in den Planungen ein weit über das Normalmaß hinaus gehendes Engagement gezeigt und dadurch der Gemeinde Hemmingen sehr viel Geld gespart. Mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus wird der Feuerwehr auf lange Jahre hinaus eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stehen, mit der es den Feuerwehrkameraden ermöglicht wird, jederzeit unseren Bürgern bei einer Notlage zur Hilfe zu eilen.

Eigenbetrieb Abwasser

In den Haushaltsberatungen der letzten beiden Jahre wurden z.T. heftige Diskussionen um den Eigenbetrieb Abwasser geführt. Dies hat auch mit unseren Beschlüssen aus dem Jahr 2006 zu tun. Da es in jeder Fraktion Mitglieder gibt, die erst nach 2006 in den Gemeinderat gewählt wurden, möchte ich deshalb nochmals auf die damaligen Diskussionen eingehen. Zu den Haushaltsberatungen 2006 stellte die CDU-Fraktion den Antrag, die Gemeindeverwaltung möge sich Gedanken machen, wie die kontinuierlich ansteigende Verschuldung in den beiden Eigenbetrieben Wasser und Abwasser gestoppt werden könnte. In mehreren Verwaltungsausschuss-Sitzungen wurden die verschiedenen Möglichkeiten zum Teil sehr kontrovers diskutiert. Der erste Vorschlag der Verwaltung war, im Eigenbetrieb Abwasser die Gewinnerzielungsabsicht einzuführen. Dies hätte allerdings Gebührensteigerungen bis zu 50 Cent je cbm Abwasser bedeutet und in der Folge zu hohen Steuerbelastungen geführt. Deshalb wurde dieser Vorschlag vom Gremium abgelehnt. Nach langen Diskussionen wurden letztlich zwei Maßnahmen beschlossen. 1. Alle Kanalsanierungen bis zu 150 Metern werden direkt über die Abwassergebühr und nicht mehr über Kredite und Abschreibungen finanziert. 2. Auf die Abführung der Eigenkapitalverzinsung an den Kernhaushalt wird bis auf weiteres verzichtet. Es handelte sich damals um einen Betrag von ca. 230.000 Euro jährlich. Diese beiden Beschlüsse wurden von der bürgerlichen Mehrheit gegen den erbitterten Widerstand der SPD-Fraktion getroffen und führten bei weitgehend stabilen Gebühren zu einer deutlichen Absenkung der Verschuldung von knapp drei Mio. Euro 2006 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2021 auf ca. 1,4 Mio. Euro. Es zeichnete sich ab, dass diese Beschlüsse zu stark schwankenden Gebühren führen würden. Deshalb wollte man die Gebühren über mehrere Jahre kalkulieren, um eine gewisse Gebührenkontinuität zu erreichen. Schon zu Beginn der Diskussionen im Jahr 2006 war auch auf Grund des Konzerngedankens klar, dass bei einer finanziellen Schieflage des Kernhaushalts, die an die Eigenbetriebe gewährten Kredite wieder zurück bezahlt werden müssten und auch die Abführung der Eigenkapitalverzinsung wieder eingeführt werden würde. Dass ausgerechnet die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr diese Überlegungen exklusiv für sich reklamiert hatte, war mehr als peinlich aber wohl auf die Ahnungslosigkeit des Schreibers zurückzuführen. Lieber Gerhard, Dir kann ich hier nicht einmal einen Vorwurf machen. Du konntest das nicht wissen. Aber Deine Fraktionskollegen waren damals alle schon dabei, die hätten es Dir sagen können. Einmal mehr hat die bürgerliche Mehrheit vernünftige Beschlüsse zum Wohl der Hemminger Bürger gefasst, die die SPD-Fraktion aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt hat. Im Übrigen wäre es durchaus überlegenswert, wie schon im VA im vergangenen Herbst kurz andiskutiert, auch den Beschluss über Kanalsanierungen bis 150 Meter wieder wenigstens teilweise zu revidieren und wieder mehr über Kredite zu finanzieren. Wir könnten uns damit, die in diesem Fall für uns günstige Kapitalmarktsituation, langfristig sichern. Es wäre eine Überlegung wert, die durch die niedrigen Zinsen eingesparten Beträge für höhere Tilgungsraten zu verwenden, um die Kredite nach Ablauf der Zinsbindung getilgt zu haben. Vielleicht kann uns Frau Lenz in den nächsten Monaten eine entsprechende Gebührenkalkulation vorlegen.

Entscheidung gegen die Sekundarstufe 2

Im Juli 2011 hat sich der Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung in Schwäbisch Hall zum ersten Mal mit dem Thema Gemeinschaftsschule auseinander gesetzt. Nach über fünf Jahren immer wieder kehrender Diskussionen wurde nun im November eine endgültige Entscheidung zum Thema gymnasiale Oberstufe getroffen. Die Generalsanierung der Glemstalschule wird uns noch einige Jahre beschäftigen, aber das Thema Schulstruktur ist damit sicherlich beendet. Auf Grund der Erfahrungen aus der Vergangenheit mit unserem Verbandspartner Schwieberdingen haben wir die Diskussionen lange nicht öffentlich geführt und das lange Verzögern der endgültigen Entscheidung wenn auch widerwillig mit getragen. Aus heutiger Sicht war das ein großer Fehler, den ich mir auch ganz persönlich vorhalten muss. Der Hemminger Gemeinderat hatte seine Meinungsfindung zur gymnasialen Oberstufe schon vor über drei Jahren abgeschlossen. Und die CDU hat im Kommunalwahlkampf 2014 klar und deutlich ihre ablehnende Haltung kommuniziert. Dem Wahlergebnis nach hat uns dies nicht geschadet. Die Erfahrung aus diesen Vorgängen muss sein, dass ein Hinausschieben von unpopulären Entscheidungen keinen Vorteil bringt. Im Gegenteil, für die Schule waren dies drei verlorene Jahre. Das von uns angeregte Kooperationsmodell mit beruflichen und allgemeinbildenden Gymnasien könnte schon lang mit Leben gefüllt sein. Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass die angedachte Generalsanierung der Glemstalschule zügig angegangen werden sollte. Auch wenn dies nicht der allein entscheidende Grund war, möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass dieser Beschluss auch einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstellt. Der Ergebnishaushalt wäre durch die Investition in eine gymnasiale Oberstufe dauerhaft mit mindestens 400.000 Euro jährlich belastet worden. Mit Blick auf unsere Haushaltslage ist es mir nach wie vor völlig unverständlich, wie manche hier im Rat behauptet haben, die finanziellen Auswirkungen einer solchen Investition seien für die Gemeinde Hemmingen problemlos zu verkraften. Vielleicht haben doch noch nicht alle den Sinn der doppischen Haushaltsführung begriffen. Ergänzend zu diesem Thema kann man feststellen, dass aus dem Traum der ehemaligen Grün-Roten Landesregierung nach einem ein- oder zweigliedrigen Schulsystem in Wirklichkeit ein neues dreigliedriges Schulsystem geworden ist, bei dem die Hauptschule durch die Gemeinschaftsschule ersetzt wurde. Realschule und Gymnasium erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Leider konnte sich die CDU-Fraktion in der allerersten Abstimmung zu diesem Thema nicht durchsetzen. Wir wollten die bestehende Realschule, die über drei Jahrzehnte eine Vorzeigeschule in unserer Region war erhalten und zeitgemäß weiterentwickeln. Aktuell erleben wir eine Renaissance dieser Schulart, die die Mehrheit der Hemminger und Schwieberdinger Gemeinderäte ohne ersichtlichen Grund abgeschafft hat. Diese Entscheidung war sicherlich eine der schwerwiegendsten Fehlentscheidungen im Hemminger Gemeinderat in den letzten Jahrzehnten, mit der Folge, dass der größte Teil der Schwieberdinger und Hemminger Kinder mit Realschulempfehlung inzwischen nicht mehr die Glemstalschule besucht, sondern die Realschule in Markgröningen oder in wenigen Einzelfällen die Realschule in Korntal.

Flüchtlinge und Asyl

Das Thema Flüchtlinge und Asyl scheint etwas in den Hintergrund geraten zu sein, da die Neuzuteilung Geflüchteter an den Landkreis gestoppt ist. Derzeit werden keine weiteren Gemeinschafts- oder Sammelunterkünfte benötigt. Die Mammut-Aufgabe für die Kommunen steht allerdings noch bevor. Die Anschlussunterbringung für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit Bleiberecht ist allein eine Aufgabe der Kommunen. Nun sollte man ja meinen, dass wenn die Bundesregierung Hundertausende Flüchtlinge aufnimmt, dass sie dann auch das Geld für die dadurch entstehenden Kosten zur Verfügung stellt. Aber weit gefehlt. Der Einfluss von Verwaltung und Gemeinderat bei der Zuteilung von Flüchtlingen ist gleich null. Nur bei der Finanzierung der Anschlussunterbringung sind wir gefragt. Dazu haben wir u.a. die ehemalige Gaststätte „Schiff“ erworben, die zu diesem Zweck hergerichtet wird. In der mittelfristigen Finanzplanung sind eine Million Euro eingeplant, um weiteren Wohnraum für die Anschlussunterbringung zu schaffen. In der Region Stuttgart gibt es schon länger einen gewissen Wohnungsmangel und Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Diese Situation wird sich durch den zusätzlich benötigten Wohnraum für die Anschlussunterbringung noch deutlich verschärfen. Wir haben dies im Übrigen schon im August 2015 in einem Artikel im Hemminger Mitteilungsblatt vorhergesagt.

Parkplatzsituation in der Ortsmitte

Die Entscheidung des Gemeinderats, den Parkplatz an der Ecke Hauptstraße/Blohnstraße, ehemals Tankstelle Keller, der Wohnbebauung zur Verfügung zu stellen, ist in der Hemminger Bürgerschaft z.T. kritisiert worden. Aufgrund anderer wichtiger Investitionsvorhaben haben wir ja die Entscheidung über die Weiterentwicklung des Areals Hauptstraße 4 verschoben. Spätestens aber wenn der Parkplatz an der Volksbank wegen der Umbaumaßnahmen verschwindet und durch eine Tiefgarage ersetzt wird, werden wir uns ernsthaft mit der Schaffung weiterer Parkplätze in der Ortsmitte beschäftigen müssen. Das Fehlen von Parkmöglichkeiten wird in der Bürgerschaft heftiger diskutiert, als das einige hier im Gemeinderat wahrhaben wollen. Die CDU-Fraktion steht nach wie vor zu den Plänen, den Adler-Parkplatz zu erweitern und dort eine Festinfrastruktur für die Vereine zu schaffen.

Fazit

Wenn wir nun abschließend einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung werfen, dann stellen wir fest, dass wir noch genügend finanzielle Reserven haben, um im investiven Bereich unsere geplanten Infrastrukturaufgaben wie Kindergärten, Feuerwehrhaus und Drehleiter sowie Bauhof und diverse andere Vorhaben ohne Kreditaufnahme durchführen zu können. Im Ergebnishaushalt sieht es dagegen düster aus. Bei der Steigerung der Personalausgaben durch den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung ist im Finanzplanungszeitraum noch kein Ende abzusehen. Bei den Einsparungen und Einnahmeverbesserungen aber sind wir bald am Ende des Möglichen angelangt. Wir können nicht unendlich Freiwilligkeitsleistungen abbauen, ohne das Gemeinwohl zu zerstören. Auch bei den Einnahmeverbesserungen sind Grenzen erkennbar. Die Betreuungsgebühren tragen eh nur einen Bruchteil zur Verringerung des Abmangels in diesem Bereich bei. Trotzdem müssen wir die Gebühren regelmäßig anpassen. Bei den Steuern sind wir im Bereich der Gewerbesteuern mit 370 Punkten schon jetzt über dem Kreisdurchschnitt von 360 Punkten. Die Grundsteuer A ist nicht erwähnenswert. Einzig bei der Grundsteuer B sind wir mit 300 noch deutlich vom Durchschnitt von 380 Punkten entfernt. Aber all diese Maßnahmen reichen nicht aus, um die jährlich um über eine halbe Mio. Euro steigenden Personalkosten zu decken.

Wir müssen sicherlich unsere Aufgaben im Bereich Einsparungen und Einnahmeverbesserungen erledigen. Hier erwarten wir von der Verwaltung, dass der Bereich Kinderbetreuung intensiv durchgeforstet wird. Das Thema ist inzwischen so komplex geworden, dass es für uns als ehrenamtliche Kommunalpolitiker unmöglich geworden ist, den Überblick zu behalten und bis in die Details zu durchschauen. Es ist aber unübersehbar, dass dieser Bereich der Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung ist.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal die Idee einer externen Beratung erwähnen. Bei all der Skepsis gegenüber Gutachten, die auch in unserer Fraktion spürbar ist, sollten wir diese Option nicht gänzlich ausschließen. Ich möchte daran erinnern, dass der Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen vor zwei Wochen auf Antrag von CDU, SPD und Grünen beschlossen hat, die Stelle eines Controllers zu schaffen, der sämtlich Ausgaben überprüfen soll. Kosten jährlich ca. 75.000 Euro. Begründet haben dies die Fraktionen damit, dass die Verschuldung kontinuierlich ansteigt und keiner eine Idee hat, wie dies gestoppt werden kann. Dieser Antrag zielt in die gleiche Richtung wie unser Antrag von 2015. Vor allem die SPD-Fraktion sollte doch einem solchen externen Gutachter eigentlich zustimmen um Einsparpotential in der gesamten Verwaltung aufzuspüren und nicht nur in der Kinderbetreuung.

Wir sollten aber auch ganz deutlich ein Signal über den Städte- und Gemeindetag und vielleicht auch gemeinsam mit unseren Nachbarkommunen über unsere Wahlkreisabgeordneten in Richtung Landesregierung senden. Es kann nicht sein, dass Umfang und Qualität der Kinderbetreuung von der Steuerkraft der einzelnen Kommunen abhängt. Die Regierungspolitiker im Land rühmen sich ob des Spitzenplatzes bei der Betreuungsquote und überlassen die Finanzierung weitgehend den Kommunen. Dieselben Politiker entziehen gleichzeitig rund 300 Mio. Euro als Vorwegentnahme dem Kommunalen Finanzausgleich. Da hat leider auch der Regierungswechsel von Grün-Rot zu Grün-Schwarz keine Änderung herbeigeführt. Wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch künftig gewährleistet sein soll, muss die Landesregierung die Kommunen stärker als bisher finanziell im Bereich Kinderbetreuung unterstützen.

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede muss ich noch einige Anmerkungen zum Verhalten der SPD-Fraktion machen. Die SPD-Fraktion ist bei den Haushaltsberatungen der beiden letzten Jahre ihrer kommunalpolitischen Verantwortung in keiner Weise nachgekommen. Im vergangenen Jahr befasste sich die Hälfte der Haushaltsrede der SPD-Fraktion damit, die Sparvorschläge der anderen Fraktionen lächerlich zu machen. Eigene Sparvorschläge wie auch in diesem Jahr: Fehlanzeige. Nur bei den Steuererhöhungen, da wird die SPD hellwach, da kann es nicht hoch genug sein, vor allem bei der Gewerbesteuer. Diese Haltung ist aber völlig unglaubwürdig. Wenn die finanzielle Lage der Gemeinde Hemmingen so problemlos ist wie die SPD ständig behauptet, wieso sind dann Steuererhöhungen überhaupt notwendig? Wenn aber Steuerhöhungen zur Haushaltskonsolidierung nötig werden, dann muss es in einem Gesamtpaket auch Einsparungen geben. Diese aber lehnt die SPD konsequent ab. Der Gipfel aber war die sachlich gänzlich unbegründete und vor allem niveaulose Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden an Herrn Bürgermeister Schäfer bezgl. seiner Bürgerbeteiligungspolitik in Sachen Sanierung Blohnstraße und Seestraße. Hier schreckt man auch vor offensichtlichen Unwahrheiten nicht zurück. Dies lässt für die bevorstehende Bürgermeisterwahl Schlimmes befürchten. Bei einem solchen Verhalten muss die SPD sich nicht wundern, weshalb sie in den letzten 20 Jahren bei jeder Kommunalwahl Stimmenverluste hinnehmen musste und sich inzwischen gegenüber ihrem Höchststand fast halbiert hat. Die Hemminger Bürger sind ganz offensichtlich der Meinung, dass diese Art und Weise Politik zu machen nicht noch stärker im Gemeinderat vertreten sein soll. Es ist bedauerlich, dass das für uns alle schwierige Thema Haushaltskonsolidierung nicht, wie in anderen Kommunen durchaus üblich, im Konsens gegenüber den Bürgern vertreten werden kann.

Unser Dank für die Aufstellung des Haushalts und die ausführlichen Beratungen gilt Ihnen Herr Bürgermeister Schäfer, vor allen Dingen aber unserem Kämmerer, Herrn Etzel und Frau Lenz sowie der gesamten Verwaltung. Bedanken möchten wir uns ausdrücklich für die Bereitschaft der Verwaltung, die von uns gewünschten zusätzlichen Sitzungen anzubieten. Wir stimmen dem Haushalt 2017, den Finanzplanungen bis 2021 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU-Fraktion
Walter Bauer

 

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