Flüchtlinge in Deutschland – beherrschendes Thema bei „Verbraucher vs. Erzeuger“

Für die ungewöhnliche Uhrzeit, Samstagvormittags hatten wir eine sehr gut besuchte Veranstaltung zum Thema „Verbraucher vs. Erzeuger von Lebensmitteln“.

Gäste, Experten aber auch unser Europaabgeordneter Rainer Wieland, MdB Steffen Bilger, MdL Konrad Epple und Gemeinderäte waren vertreten. Wie es in diesen Zeiten aber ist, war das Thema Asyl auch in dieser Veranstaltung präsent. Aus diesem Grund und mehreren Anfragen werden wir den Bericht zur Veranstaltung zweiteilen und heute mit diesem alles überlagernden Thema beginnen. Es soll den Standpunkt vieler Mitglieder der CDU Hemmingen aufzeigen.

Man traut sich derzeit vor lauter „Willkommenskultur“ schon gar nicht mehr differenziert über die Angelegenheit zu sprechen. Aber angesichts der Dimension des Problems und des inflationär verwendeten Begriffes „Kultur“ erlauben wir uns hier bei der CDU Hemmingen den Begriff der „Differenzierungskultur“ einzuführen.  Alles was derzeit in Europa ankommt, wird unter dem Begriff „Asyl“ zusammengefasst. Dabei sollten wir dieses grundgesetzlich verbriefte Recht nicht verwässern.

Zitat Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel  1: „Als Flüchtlinge anzuerkennen sind Menschen, die sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und berechtigte Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.“ Also es gibt derzeit leider sehr viele asylberechtigte Menschen, insbesondere aus Syrien und einigen Ländern des bedauerlicherweise gescheiterten „arabischen Frühlings“ denen in ihrem Heimatland der Tod durch den eigenen Staatspräsidenten oder religiöser Eiferer droht. Es gibt aber auch viele, die diese Situation nutzen um – insbesondere aus diversen Ländern des Balkans –  nichts anderes vorhaben als in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Dies gilt es ebenso zu unterbinden wie die an Schleuser bezahlte Auswanderung zentralafrikanischer Bürger mit dem Versprechen an die Zurückgebliebenen, aus Europa ganze Familien unterhalten zu können.

Wohl wissend, dass die meisten weder die Durchquerung der Sahara, noch die Überfahrt über das Mittelmeer überleben. (vgl.  „Spiegel“ Nr. 36- 37). Hier gibt es einfach einen gigantischen Bevölkerungsdruck, der anders als durch Export nach Europa gelöst werden muss. Es ist ein Geschäftsmodell krimineller Banden, denen es egal ist ob sie Drogen oder Menschen handeln (siehe LKW mit 71 Toten in Österreich). Hier gilt es in der Aufnahme zu differenzieren und klare Prioritäten zu setzen. Den einen Asyl gewähren und die anderen konsequent abschieben. Auch wenn sich derzeit fast alle von der Presse über drittklassige Schauspieler, die sonntagsabends ballernd und mordend durch den Tatort rennen, sich als Welterklärer verstehen und die grenzenlose Aufnahme Aller fordern. Auch mit dem Argument, dadurch unser demografisches Problem  und den Fachkräftemangel zu lösen. Was für traurige Figuren sind es, die einen Krieg argumentativ nutzen um unsere eigenen Probleme zu lösen. Wenn die aus Afrika oder Asien fliehenden wirklich Agrarexperten, Ingenieure oder Ärzte wären sollten sie aus einem UNO-Topf ein fürstliches Gehalt bekommen. Sie würden in ihren eigenen Ländern wirklich dringender benötigt als hier.

Natürlich wird man mit dieser Argumentation derzeit sofort in die braune Ecke gestellt. All denen sei gesagt: Nicht mit uns. Nicht mit der CDU Hemmingen und der CDU insgesamt. Wir sind Demokraten. Vielleicht haben wir nur noch nicht den Blick für die Realität komplett verloren. Vermutlich stehen wir derzeit erst  am Anfang einer Welle, deren Scheitelpunkt noch niemand kennt. Wenn irgendwann einmal die Stimmung umkippt, werden die Till Schweigers und alle die, die aus der Angelegenheit medial Honig saugen, vermutlich nicht mehr zu sehen sein. Für sie ist dann die Party zu Ende, den Kater hat die Gesellschaft. Hat sich schon mal jemand überlegt woher der zusätzliche Wohnraum kommen soll, in einer Zeit, in der Normalverdiener große Mühe haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden? Oder woher die vielen Jobs kommen sollen? Man muss schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, die ungeregelte Zuwanderung würde unser Fachkräfteproblem lösen. Die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel: „es gibt keine Obergrenze“, oder MP Kretschmann: „das Boot ist nie voll“ sind falsch. Man kann eine Gesellschaft durch zu viel Zuwanderung auch überfordern.

Unabhängig vom Thema Asyl, klassische Zuwanderungsländer wie Kanada oder Australien begrenzen Ihre jährliche Zuwanderungsrate. Bei aller Kritik an der großen Politik möchten wir uns hier in Hemmingen bei allen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen bedanken. Ohne dieses Engagement wäre eine solche Aufgabe nicht zu bewältigen. Auch die CDU Hemmingen wird alles dafür tun, Berechtigte, die in Hemmingen ankommen menschenwürdig unterzubringen und in die Gemeinschaft zu integrieren. Dies erfordert einen finanziellen Kraftakt der Gemeinde mit Geld, das in keinem Haushaltsplan vorgesehen ist und an anderer Stelle eingespart werden muss. Die CDU Hemmingen wird sich weiterhin für ein Zuwanderungsgesetz einsetzen, welches die Migration steuert und begrenzt. Hier gibt es einen Antrag der Hemminger CDU an die Bundespartei, über den wir Sie gerne informieren.

Für die CDU Hemmingen
Wilfried Gentner, Walter Bauer

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