Anträge der CDU-Fraktion

Anträge zum Haushaltsplan 2018

Nachfolgende Anträge stellte die CDU Fraktion als Ergänzung zum Haushaltsplan 2018, der über das Bürgerinfoportal der Gemeinde (Link) eingesehen werden kann.

» Antrag 1: Umgestaltung Hauptstraße 4

Die CDU Fraktion beantragt die Gestaltung des Bereiches: Hauptstraße 4 und umliegende Bereiche durch einen Architekturwettbewerb zu begleiten.

Begründung:
Wir sehen die städtebauliche Sensibilität des Areals in der Mitte der Gemeinde -auch im Zusammenhang mit der denkmalgeschützten Bücherei und im Zugangsbereich zum historischen „Alten Schulplatz“. Nach derzeitigem Informationsstand planen die Vereine diesen Bereich nicht als Festplatzbereich zu nutzen. Das Fleckenfest wird ebenfalls weiterhin auf dem zentralen „Schulplatz“ stattfinden. So dass der Platz als reiner Parkplatz genutzt werden wird. Dieser sollte sich optisch und nutzungstechnisch in das gesamte Ensemble einpassen. Daher ist für die Gestaltung Fachexpertise gefordert.

 

» Antrag 2: Kosten Asylthematik

Die CDU Fraktion fordert, die Kosten der Anschlussunterbringung und der gesamten Flucht-/Asylthematik (Gebäude, Ausbildung, Betreuung, sonstige Kosten) aufzuzeigen und permanent fortzuschreiben. Dabei sollten die Gesamtkosten und die Nettokosten für die Gemeinde Hemmingen ausgewiesen werden.

Begründung:
Im Zuge der Anschlussunterbringung anerkannter Asylbewerber sind im Haushaltsplan für die kommenden Jahre Summen von 1 Mio. bis 1,5 Mio Euro/ Jahr vorgesehen. Bereits bisher wurden Gebäude gekauft, gemietet und saniert. Die bisher aufgelaufenen Kosten, die Folgekosten und die Projektion über Jahre ist nicht klar zuzuordnen. Daher beantragen wir diese Kosten explizit auszuweisen und fortzuschreiben.

 

» Antrag 3: Rettungswagen für Hemmingen

Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Rettungswagen in Verwaltung der Gemeinde Hemmingen im Ort (freiwerdende Räume der Feuerwehr) stationiert werden kann.

Begründung:
Ein positives Ergebnis dieser Prüfung hätte zur Folge, dass die medizinische Erstversorgung in Hemmingen deutlich verbessert würde und die bestehenden Räume, die allein durch die Kita- Nutzung noch über Jahre vorhanden sein werden, optimal ausgenutzt würden. Ferner werden die Kosten bei Erteilung einer Zulassung von der Krankenkasse übernommen.

 

» Antrag 4: Finanzielle Beteiligung Betreutes Wohnen

Die CDU Fraktion beantragt, sich finanziell am Kauf des Grundstücks für den Neubau des geplanten Gebäudes „Betreutes Wohnen, Tagespflege“ auf dem Areal der jetzigen Volksbank zu beteiligen.

Begründung:
Nachdem die Gesellschafterversammlung den Beschluss zum Bau des Objektes gefasst hat sollte sich die Gemeinde proaktiv an der Finanzierung des Grundstücks beteiligen. Auch als Signal, das wir die Ansiedelung einer Tagespflege in Zentraler Lage des Ortes aktiv unterstützen.

 

» Antrag 5: Kredite der Eigenbetriebe

Die CDU Fraktion beantragt, den im letzten Jahr gefassten Beschluss, die Kredite der Eigenbetriebe zu tilgen und an den Kernhaushalt zurückzuzahlen, zurückzunehmen.

Begründung:
Bei der derzeitigen Situation der Finanzmärkte, bei der für Geldanlagen Negativzinsen zu erwarten sind, ist es besser die Kredite bei den Eigenbetrieben der Gemeinde zu belassen.

Übersicht über alle eingebrachten Anträge

Haushaltsanträge 2016

Es ist die Zeit der Haushaltsplanungen und der ergänzenden Anträge der Fraktionen. Vor dem Hintergrund einer riesigen Finanzierungslücke, dem Wegbrechen wichtiger Steuereinnahmen und gleichzeitigen, massiven Zusatzaufwendungen, vor allem in der Kinderbetreuung stellt die CDU Fraktion – wie auch in den zurückliegenden guten Jahren- Anträge, die zur Konsolidierung des Haushalts beitragen. Die Schieflage des Haushalts können […]

Haushaltsanträge 2015

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 stellt die CDU-Fraktion folgende Anträge Wir beantragen, dass jede Personalstellennachbesetzung bzw. -neubesetzung in den Jahren 2015 und 2016 nur in Abstimmung mit dem Gemeinderat erfolgen kann. In den entsprechenden Vorlagen sind die Gründe für die Nachbesetzung und ggfs. Einsparpotenziale aufzuführen. Wir beantragen, dass durch die Verwaltung ein auf Kommunen spezialisiertes […]