Haushaltsreden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Fünf Jahre Neues Kommunales Haushaltsrecht.

Zum fünften Mal nun stellen wir unseren Haushalt nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) auf. Das Resümee fällt für mich allerdings durchwachsen aus. Sicher haben die neuen Haushaltsregeln, zumindest bei der Mehrheit hier im Rat, das Bewusstsein für die Folgekosten von Investitionen geschärft. Insgesamt aber wurde der Haushalt intransparenter und für den Gemeinderat schwerer zu durchschauen. Natürlich kann man die einzelnen Kostenstellen in mühevoller Kleinarbeit heraussuchen. Es ist aber zu bedenken, dass der große Teil der Gemeinderäte im Berufsleben steckt und die Arbeit hier im Rat in seiner Freizeit leistet. Nun kann man ja einwenden, dass der Gemeinderat in der Doppik sowieso nur noch die großen Linien der Verwaltung vorgeben sollte. Dies funktioniert aber meiner Ansicht nach nur in der Theorie. Wir sollten uns schon überlegen, ob wir nicht die wichtigsten Kernprodukte analog der Einzelpläne im kammeralen Haushalt deutlicher herausstellen sollten um so einen besseren Gesamtblick auf die Kostenstruktur des Haushalts zu bekommen.

Beim Schreiben der Haushaltsrede habe ich mir überlegt, ob ich nicht die vom letzten Jahr vortragen soll. Eigentlich hat sich nichts Grundlegendes geändert. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nur durch eine Nachzahlung aus dem vergangenen Jahr etwas höher als zunächst geplant. Die Ausgaben steigen weiter. Wenigstens ist die Steigerung der Personalkosten in den kommenden Jahren nicht mehr ganz so stark, wie in den letzten Haushaltsberatungen vorhergesagt.

| Erträge

Auf der Einnahmenseite können wir feststellen, dass die Zuwendungen von Einkommenssteuer und Umsatzsteuer die Einnahmen aus der Gewerbesteuer inzwischen übersteigen. Ohne die Nachzahlung aus dem Jahr 2017 hätten wir bei der Gewerbesteuer eine Stagnation, während die Zuweisungen kontinuierlich ansteigen. Hier macht sich in der mittelfristigen Finanzplanung auch die steigende Einwohnerzahl durch das Neubaugebiet Hälde bemerkbar. Wir haben in den vergangenen Jahren zweimal die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer erhöht. Die Grundsteuer A wurde prozentual am stärksten erhöht, obwohl sie finanziell nichts einbringt. Bei der Gewerbesteuer sind wir inzwischen mit 380 Punkten deutlich über dem Kreisdurchschnitt von 356 Punkten. Dagegen sind wir bei der Grundsteuer B mit 300 Punkten deutlich vom Kreisdurchschnitt von 373 Punkten entfernt. Wir tragen deshalb eine Erhöhung von 40 Punkten bei der Grundsteuer B mit.

| Transferaufwendungen und Personalkosten sind Hauptlast

Wenn wir uns nun die Ausgabenseite im Gesamtergebnishaushalt etwas näher betrachten, stellen wir fest, dass der Hauptausgabenpunkt die Transferaufwendungen sind. Sie betragen 7,766 Mio. Euro und damit 40 Prozent unserer Ausgaben. Der größte Posten hier ist mit 3,36 Mio. Euro die Kreisumlage. Dabei können wir uns glücklich schätzen, dass wir uns im wirtschaftsstarken Landkreis Ludwigsburg befinden. Mit 28 Punkten ist die Kreisumlage mit weitem Abstand seit Jahren die günstigste von allen Landkreisen in der Region Stuttgart. Dennoch bezahlen wir jährlich einen Betrag von über 400 Euro je Einwohner an den Landkreis.

Ein weiterer großer Ausgabenblock mit einer Steigerung in 2018 von ca. 111.000 EUR auf 7,243 Mio. Euro sind die Personalausgaben. Dies sind 37,38 Prozent unserer Ausgaben. Damit haben sich die Personalkosten in den vergangenen zehn Jahren in etwa verdoppelt. Grund ist hierfür vor allem der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuung. Die Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung stiegen seit 2011 von 1,4 Mio. Euro auf 4,2 Mio. Euro im Planjahr. Damit haben sie sich in den vergangenen sieben Jahren verdreifacht. Positiv ist zu vermerken, dass die Steigerungsraten in diesem Bereich nicht mehr ganz so heftig anfallen, wie in den vorigen Haushaltsberatungen angekündigt.

In den Koalitionsverhandlungen zu einer neuerlichen Großen Koalition wurde der Einstieg in eine kostenfreie Kinderbetreuung vereinbart. Die Landesregierung hat aber schon verkündet, dass in Baden-Württemberg der Qualitätsausbau in der Kinderbetreuung Vorrang vor einer Kostenbefreiung der Eltern haben soll. Das heißt für uns, wir müssen zunächst einmal selber unsere Hausaufgaben machen. Seit Ende letzten Jahres existiert daher die von uns beantragte Arbeitsgruppe „Kinderbetreuung“.

Der größte Einzelposten im Haushalt sind die Aufwendungen der Gemeinde für die Kinderbetreuung. Die entsprechenden Einnahmen aus Gebühren und Zuweisungen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu diesen Ausgaben. Die Kosten kommen im Wesentlichen aus dem Personalbereich und werden entsprechend auch künftig automatisch steigen. Wenn es uns nicht gelingt, hier gegenzusteuern, droht dieser Teil des Haushaltes so dominant zu werden, dass uns der Freiraum zur Gestaltung an anderer Stelle fehlen wird. Die wesentlichen Rahmenbedingungen sind durch den Gesetzgeber vorgegeben; hieran lässt sich nichts ändern. Aber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gibt es Spielraum, der in die eine oder andere Richtung genutzt werden kann.

Die Gemeinde Hemmingen kommt hinsichtlich der absoluten Höhe der Gebühren, der eingeräumten Flexibilität und der Vielfalt der Betreuungsangebote in den verschiedenen Einrichtungen den Bedürfnissen der Eltern mehr als entgegen. In Zeiten üppiger Haushaltsmittel schien hier keine Notwendigkeit für Einschränkungen geboten; man hat das Füllhorn der Wohltätigkeiten gerne ausgeschüttet. Wahrscheinlich wurden hier sogar Bedarfe geweckt, die nicht in allen Fällen wirklich gegeben sind. Umso schwerer scheint es jetzt, den Hebel umzulegen. Alle – Gemeinderat, Eltern und auch die Verwaltung – müssen gewohnte Komfortzonen verlassen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist dies dringend notwendig. Wir sind auch der Überzeugung, dass dies die weit überwiegende Mehrzahl der Eltern ebenso sieht. Von außerhalb zugezogene Familien bestätigen immer wieder, wie umfangreich, qualitativ hochwertig und gleichzeitig günstig das Angebot unserer Einrichtungen ist. Doch genau diese Flexibilität und umfangreiche Wahlfreiheit bedeuten einen erhöhten Aufwand auf Seiten der Gemeinde. Hier sind Ansatzpunkte gegeben, Kosten zu sparen ohne Kompromisse bei der Betreuungsqualität machen zu müssen. Benötigen wir die Ganztagsbetreuung tatsächlich in allen Einrichtungen, wenn in einigen Kindergärten vor allem nachmittags dann oft nur wenige Kinder von vergleichsweise vielen Erzieherinnen betreut werden müssen? Kann es nicht umgekehrt auch ein Merkmal einer Einrichtung sein, dass diese Betreuungsform nicht angeboten wird und die Spielkameraden am Nachmittag zu Hause anzutreffen sind? Aus unserer Sicht lässt sich auf diese Weise die Betreuung in den Einrichtungen besser organisieren; das Angebot im Ort bleibt prinzipiell erhalten – nur eben nicht in jeder Kita. Das Wunsch – und Wahlrecht, welches bei jeder Gelegenheit als Argument herhalten muss, bedeutet nicht, dass es einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagesbetreuung in jeder Einrichtung gibt.

Wir erwarten, dass die Verwaltung zusammen mit den Einrichtungen auch solche Vorschläge prüft, die nicht überall ungeteilte Freude auslösen. Hier kann man sich nicht hinter vermeintlich relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen verstecken. Man schaue sich nur die Situation in anderen umliegenden Gemeinden an: Wenn beispielsweise in Heimerdingen nicht genug Ganztagsplätze vorhanden sind, werden die Eltern nach Schöckingen verwiesen. Kurzfristige Überbelegungen werden geprüft. Randzeiten werden flexibler interpretiert. Auch der Vergleich mit Gemeinden ähnlicher Struktur zeigt, dass wir hinsichtlich Personaleinsatz und damit auch kostenmäßig an der Spitze liegen. Das zeigt, dass man diese wichtige Aufgabe auch günstiger lösen kann. Sollte die Arbeitsgruppe keine nennenswerten Ergebnisse liefern können, weil die Verwaltung mit dem Hinweis auf gesetzliche Zwänge jegliche Veränderungen ablehnt, sehen wir als CDU-Fraktion als nächsten Schritt die Beauftragung einer externen Beratungsagentur. Denn wie gesagt hängen von der Ausgestaltung dieses Bereichs ganz wesentlich die zukünftigen Möglichkeiten der Gemeinde ab.

Die momentan ebenfalls in Diskussion stehende Einführung einer einkommensabhängigen Ganztagsgebühr unterstützen wir, weil gemeinsam mit der Verwaltung ein Weg gefunden wurde, diese ohne großen zusätzlichen Aufwand einzuführen. Klar ist aus unserer Sicht, dass damit eine gleichzeitige Familienermäßigung nicht mehr in Frage kommt. Das Thema sollte weniger unter dem Stichwort „Gerechtigkeit“, sondern mehr als Akt der Solidarität verstanden werden. Wirtschaftlich starke Haushalte zahlen mehr, so dass einkommensschwächere Familien weniger zahlen müssen. Das ist nicht gerecht sondern solidarisch.

| Dauerthema Glemstalschule

Wenn man von außen einen Blick auf die Glemstalschule wirft, dann kann man nur noch erstaunt den Kopf schütteln. Nun gibt es seit kurzem einen zweiten Förderverein. Bezeichnenderweise ist der ehemalige Rektor der Vorsitzende. Eigentlich ist jeder herzlich willkommen die Glemstalschule zu unterstützen. Es bleibt dennoch die Frage, was dieser neue Förderverein fördern möchte, was nicht auch der seit über 30 Jahren bestehende Förderverein leisten könnte. Dann gibt es da noch zwei Elternbeiratsvorsitzende, die ausschließlich über Pressemitteilungen und Interviews in der LKZ mit dem Schulträger kommunizieren. In einem solchen Interview im letzten Herbst wurden die im Gemeindeverwaltungsverband (GVV) vertretenen Fraktionen zur Dialogbereitschaft aufgefordert. Der Schulträger hat darauf reagiert und in einer Sondersitzung den Elternbeirat eingeladen, damit dieser den Gemeinderäten seine Vorstellungen über die Weiterentwicklung der Glemstalschule im direkten Gespräch darstellen kann. Obwohl am nächsten Abend eine weitere Sitzung des GVV stattfand, waren alle im GVV vertretenen Fraktionen anwesend. Gefehlt hat einzig der Elternbeirat, der sich der von ihm selbst geforderten Dialogbereitschaft verweigerte. Damit hat sich der Elternbeirat als ernst zu nehmender Gesprächspartner selbst disqualifiziert.

Es gibt aber auch positives zu berichten. Die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2018/19 haben sich mit 73 angemeldeten Schülern auf eine 3-Zügigkeit stabilisiert. Die Übergangszahlen aus Hemmingen auf die Glemstalschule mit nunmehr 19 Schülern gegenüber 10 Schülern im Vorjahr haben sich damit fast verdoppelt. Vielleicht hatte der einstimmige Beschluss im GVV, der Modernisierung und Sanierung der Glemstalschule oberste Priorität einzuräumen und den Bau einer gymnasialen Oberstufe bis auf weiteres nicht weiter zu verfolgen einen positiven Einfluss auf die Anmeldezahlen.

| Architektenwettbewerb für die Weiterentwicklung der Ortsmitte

Nach Jahre langen kontroversen Diskussionen und wechselhaften Mehrheiten für und gegen einen Abriss des Gebäudes Hauptstraße 4 hat der Gemeinderat nun mit großer Mehrheit einen Architektenwettbewerb für die Weiterentwicklung des Areals rund um die Bibliothek und die Adlergasse bis zur Laurentiusstraße beschlossen. Es gibt nun Einige, die den Architektenwettbewerb schon als Vorentscheidung für den Erhalt des Gebäudes Hauptstraße 4 ansehen. Für die CDU-Fraktion ist aber klar, dass der Wettbewerb ergebnisoffen ist. Eine Option kann der Erhalt des Gebäudes zumindest in der bisherigen Kubatur sein, eine andere Option ist für uns aber weiterhin auch der Abriss und die Schaffung weiterer Parkplätze dort. Entscheiden können wir aber erst, wenn alle Optionen vorliegen, auch solche, an die wir heute noch nicht denken. Dies ist ja schließlich auch der Sinn eines solchen Wettbewerbs, dass sich Experten von außen städtebauliche Gedanken machen und eventuell auf neue Ideen kommen. Ich bin zunächst einmal froh, dass es offensichtlich Konsens hier im Rat ist, dass wir dort keine weitere Kommunikationsstätte benötigen, die uns dauerhaft Geld kostet. Alles Weitere werden wir nach Vorliegen der Ergebnisse des Architektenwettbewerbs diskutieren und beschließen.

| Auswirkungen der massiven Zuwanderung machen sich auch auf unserem Wohnungsmarkt bemerkbar

Als wir das letzte Mal eine unserer Gemeinde eigenen Wohnungen zur Vermietung ausgeschrieben hatten, war die Anzahl der Bewerber um ein vielfaches höher als zuvor. Und man konnte an den Bewerbern auch deutlich erkennen, wer die Verlierer dieser planlosen Massenzuwanderung sind: die sozial schwächsten unserer Gesellschaft, die mit den Flüchtlingen um die wenigen günstigen Wohnungen konkurrieren. Schon bislang hatten Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen in unserem Ballungsraum ein Problem eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dies hat sich mit der Massenmigration noch einmal deutlich verschärft. Die CDU-Fraktion hat übrigens auf diesen Umstand schon im August 2015 hingewiesen. Damals wurden wir hier im Gemeinderat von einigen Kollegen in die rechte Ecke gestellt. Wohnungsnot gäbe es nur in den Universitätsstädten, hieß es damals. Leider haben sich unsere Bedenken durch die Realität längst bestätigt. Und wir als Kommune verschärfen die Situation weiter. Wir mieten jede Wohnung an, die uns angeboten wird und entziehen diese dann dem normalen Wohnungsmarkt. Durch die Verknappung steigen die Mieten, sodass immer mehr Menschen die Mieten nicht mehr bezahlen können. Die durch Zwangsräumung auf die Straße gesetzten Mieter werden uns dann als Obdachlosenbehörde wieder zugewiesen, sodass wir noch mehr Wohnraum benötigen. Damit schließt sich der Kreis. Wie man sich in einer solchen Situation für einen ungebremsten Familiennachzug einsetzen kann, wie die SPD auf Bundesebene, ist mir ein Rätsel. Nun können wir als Kommune dieses Problem nicht lösen.

Wenn wir jetzt in der Hauptstraße einige Sozialwohnungen bauen, so ist das nichts weiter als Symbolpolitik. Lösen kann die Misere nur die große Politik, sie hat uns das Ganze auch eingebrockt. Was wir aber tun sollten, ist endlich den seit Jahren unerledigt in der Schublade liegenden Antrag der Freien Wähler auf Veräußerung von Wohneigentum der Gemeinde zu entscheiden. Wir sollten dabei auch an die Mieter der Gemeinde denken, die seit Jahren in einem ungewissen Zustand leben. Meiner persönlichen Meinung nach kann es in der momentanen Situation nur eine Antwort geben. Erhalt aller Wohnungen in Gemeindebesitz. Wir werden aber sicherlich diese Frage noch einmal ausführlich diskutieren. Wenn wir aber mehrheitlich zu der Ansicht gelangen, die Wohnungen im Besitz der Gemeinde zu belassen, dann sollten wir uns auch dazu durchringen, dass 12-Familienhaus in der Seestraße endlich komplett zu renovieren und auch energetisch auf den neuesten Stand zu bringen.

| Ausweisung von weiteren Neubaugebieten

Die Planungen für das Baugebiet Hälde haben eine gefühlte Ewigkeit gedauert. Umso schneller ging die Erschließung und Bebauung dann voran. Hemmingen befindet sich inmitten des prosperierenden Wirtschaftsraums Region Stuttgart. Arbeitskräfte aus nah und fern zieht es in unseren Raum. Zusätzlich verschärfen die Flüchtlinge die Situation auf dem Wohnungsmarkt und die Nullzinspolitik trägt ebenfalls zum Immobilienboom bei. Auch bei uns überstieg die Nachfrage nach Bauplätzen das Angebot um ein Vielfaches. Da ist es verständlich, wenn bereits über ein weiteres Neubaugebiet nachgedacht wird. Es gibt aber natürlich auch eine Kehrseite dieser Entwicklung. Wer sich morgens oder abends zur Berufsverkehrszeit auf die Straße begibt, muss feststellen, dass wir uns bereits jetzt mitten in einem Verkehrsinfarkt befinden. Jede weitere Bebauung, jede weitere Straße oder jede weitere Industrieansiedlung wird dieses Problem noch verschärfen.

Die beiden geplanten interkommunalen Gewerbegebiete in Münchingen und Schwieberdingen sollen eine zusätzliche Belastung von jeweils 5000 PKW und 2200 LKW täglich mit sich bringen. Der Landkreis Ludwigsburg ist in den letzten Jahren um 50.000 Einwohner gewachsen. Die Verkehrsinfrastruktur wurde aber leider nicht entsprechend ausgebaut. Und ich befürchte, dass auch bei uns die prognostizierten Entlastungen der geplanten Ortsumfahrung in Heimerdingen durch den zusätzlichen Ziel- und Quellverkehr aus der Hälde mehr als kompensiert werden. Neben den Gesundheitsbelastungen der Menschen, die ja momentan in aller Munde ist, geht natürlich mit jeder Bebauung auch ein Stück Natur und Lebensraum für Tiere (Stichwort Verlust der Artenvielfalt) verloren. Irgendwann werden uns unsere nachfolgenden Generationen sicher auch fragen, weshalb wir nicht mehr für den Erhalt unsere Kulturlandschaft getan haben.

Mir ist völlig klar, dass wir uns in Hemmingen dem allgemeinen Siedlungsdruck nicht entziehen können. Und nur von Landschaft allein werden wir unseren hohen Lebensstandard auch nicht halten können. Dennoch muss dringend überregional ein Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die Zukunft im Großraum Stuttgart erarbeitet werden, weil sonst neben den Belastungen für die Menschen auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung auf dem Spiel steht. Und auch wir sollten uns gemeinsam mit unserem Verkehrsplaner Prof.Dr.Mauermaier intensiv Gedanken machen, wie wir den durch ein neues Baugebiet zusätzlich entstehenden Verkehr sinnvoll lenken. Die Ortsdurchfahrt darf nicht ein weiteres Mal mit zusätzlichen Verkehr belastet werden.

| Ein schuldenfreier Kernhaushalt ist die Basis für künftige Handlungsspielräume

Ich komme nun zum Schluss meiner Haushaltsrede. Die Schuldenfreiheit unseres Kernhaushalts ist ein zukunftweisendes Fundament. Dies gilt es auch künftig zu erhalten. In den kommenden vier Jahren weist die Finanzplanung für den Ergebnishaushalt ein strukturelles Defizit von jährlich 1,48 Mio. € aus. Auf die Abschreibungen entfallen jähr-lich 1,3 Mio. €. Berücksichtigt man die jährlichen Unterschreitungen von ca. € 700.000,00 zwischen den Planansätzen für die Personalaufwendungen und den tatsächlichen Ausgaben ergibt sich voraussichtlich ein jährliches Defizit von ca. € 800.000,00. Um die gute Infrastrukturausstattung in Hemmingen aufrecht zu erhalten sollte mittelfristig mindestens 50 % der Abschreibung erwirtschaftet werden. Dies wäre in der aktuellen Konstellation gegeben.

Unser Dank für die Aufstellung des Haushalts gilt Ihnen Herr Bürgermeister Schäfer, vor allen Dingen aber unserem Kämmerer, Herrn Etzel und seinen Mitarbeitern sowie der gesamten Verwaltung.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2018, den Finanzplanungen bis 2021 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser mehrheitlich zu.

Ich persönlich kann dem Haushalt 2018 nicht zustimmen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die Investitionen für die Flüchtlingsunterbringung der mit Abstand größte Einzelposten. Ich habe die Politik der planlosen Massenmigration von Beginn an rundweg abgelehnt und bin deshalb auch nicht bereit, die Verantwortung für Folgekosten dieser Politik mitzutragen. Das Mindeste, was ich von der Bundesregierung erwarten würde, ist, das sie die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge den Kommunen komplett erstattet. Dies geschieht leider nicht. Aus diesem Grund lehne ich den Haushalt 2018 ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU-Fraktion
Walter Bauer

 

Übersicht über alle Haushaltsreden

Stellungnahme zum Haushalt 2018 und den Finanzplanungen bis 2021

Beim Schreiben der Haushaltsrede habe ich mir überlegt, ob ich nicht die vom letzten Jahr vortragen soll. Eigentlich hat sich nichts Grundlegendes geändert. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nur durch eine Nachzahlung aus dem vergangenen Jahr etwas höher als zunächst geplant. Die Ausgaben steigen weiter.

Stellungnahme zum Haushalt 2017 und den mittelfristigen Finanzplanungen bis 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, werte Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderats, meine sehr verehrten Damen und Herren, Einnahmen stabilisieren sich, Ausgaben steigen weiterhin. Wenn man sich den Haushaltsplan 2017 näher betrachtet, so erkennt man eine Fortschreibung der Situation aus dem vergangenen Jahr. Die Einnahmen stabilisieren sich, während die Ausgaben und hier vor allem die Personalausgaben […]

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, Bürgermeister Schäfer, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates Einnahmen brechen weg, Ausgaben explodieren Die schlechte Nachricht vorweg: Der Hemminger Kommunalhaushalt ist in eine extreme Schieflage geraten. Von ganz oben in der Steuerkraftsumme des Landkreises sind wir am Tabellenende angekommen. Noch um die Weihnachtszeit wurde dabei das Bild des VfB Stuttgart bemüht. […]

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer meine sehr verehrten Damen und Herren   Nachhaltige Haushaltspolitik notwendig „Der Sturz aus dem zehnten Stockwerk verläuft bis zum Parterre völlig problemlos“. Dieser Ausspruch des englischen Ökonomen John Keynes beschreibt nach unserer Ansicht den aktuellen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der finanziellen Situation unserer Gemeinde sehr anschaulich und zutreffend. Wir müssen […]