Haushaltsreden

Sehr geehrter Herr Schäfer,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung,
liebe Gemeinderäte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

beim Waldbegang am ersten Februar hat unser Revierförster, Herr Frank, den Begriff der Nachhaltigkeit erläutert. Man entnimmt dem Wald nicht mehr als nachwächst und sorgt mit den Investitionen heute für den Ertrag den nächsten und übernächsten Generation. Wichtig ist dabei der Blick in die fernere Zukunft. Nicht der unmittelbare Nutzen, nicht der kurzfristig mögliche Erfolg sind Leitschnur für die Forstwirtschaft, sondern der fortwährende solide Bestand, der die anhaltende Versorgung gewährleistet. Dieser Wert leitet auch uns von der CDU, wenn es um die Frage des finanziellen Wirtschaftens in der Gemeinde Hemmingen geht. Wie stellen wir sicher, dass wir auch in Zukunft eigenständig entscheiden können, wofür wir Geld ausgeben? Wie erhalten wir die Finanzkraft, so dass notwendige und sinnvolle Investitionen auch in zehn oder zwanzig Jahren möglich sind? Und welche Projekte und Entscheidungen stehen heute an, damit Hemmingen als attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten erhalten bleibt?

Dass wir heute darüber reden und entscheiden können, wofür wir Geld im Freiwilligkeitsbereich ausgeben, hat im Wesentlichen damit zu tun, dass man in der Vergangenheit den Mut zu unpopulären Entscheidungen hatte. Sparen ist nun einmal nicht ausgesprochen sexy. Aber es gibt zum Glück einen breiten Konsens in diesem Gremium: Verantwortliches Handeln ist wichtiger als die vermeintliche Popularität von Entscheidungen. Die Hemminger Tradition des guten Wirtschaftens lässt uns zuversichtlich in die Zukunft blicken. Und an die Adresse derjenigen, die uns unterstellen, wir würden den Bürgerinnen und Bürgern wichtige und notwendige Leistungen vorenthalten sei gesagt, dass sie uns dafür eigentlich dankbar sein müssten. Hätten wir in der Vergangenheit immer allen ihren Wünschen und Anträgen zugestimmt, gäbe es für sie heute keine Möglichkeiten mehr, umfangreiche Haushaltsanträge zu stellen.

Erträge

Lassen Sie uns zunächst auf die Erträge blicken. Diese betragen in Summe knapp 21 Mio. Euro. Der Anstieg in den Zuweisungen um über drei Millionen Euro ist zum einen auf den Sondereffekt des Jahres 2017, in dem wir sehr wenig Gewerbesteuer eingenommen haben, zurückzuführen, weil sich daraus eine entsprechend höhere Finanzzuweisung für 2019 ergibt. Zum anderen macht sich dort – und damit auch in den Folgejahren – die gestiegene Einwohnerzahl bemerkbar. Dies führt dazu, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem Betrag von 5,3 Mio Euro, Tendenz steigend, dann auch zur wichtigsten Einnahmequelle wird, gefolgt von der Gewerbesteuer, die sich auf einem Niveau von ca. fünf Mio. Euro stabilisiert. Anzumerken ist, dass man hierbei von einer gleichbleibend positiven Konjunkturentwicklung ausgehen muss. Dies vorausgesetzt ist auch in den Folgejahren mit einem ähnlichen Ertragsvolumen zu rechnen.

Aufwendungen

In Summe liegen die geplanten Aufwendungen in diesem Jahr mit knapp 19 Mio. Euro unter den Erträgen, so dass wir einen Überschuss von zwei Mio. Euro erwirtschaften werden. Die gestiegenen Personalkosten werden 2019 durch die deutlich geringeren Umlagen mehr als kompensiert. In den Folgejahren steigen diese wieder an, so dass bis 2022 mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen ist.

Im Finanzhaushalt fallen die Investitionen der nächsten Jahre auf, die unsere Rücklagen abschmelzen werden. Ich komme hierauf noch zu sprechen.

Bauen

Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir den Bestand pflegen und entwickeln. Augenfällig wird dies, wenn es um Immobilien geht. Einerseits sind wir in einer Phase reger Bautätigkeit – das Feuerwehrhaus und die Kita Hälde wurden erfolgreich erstellt und in Betrieb genommen. An dieser Stelle möchten wir explizit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauamtes, die in Zeiten ohne Amtsleitung viele Dinge engagiert aufgenommen und vorangetrieben haben, für ihren Einsatz danken.

Andererseits gilt es, darüber nicht den Gebäudebestand zu vernachlässigen und Maßnahmen zur Erhaltung und Bestandssicherung entschieden anzugehen. Die Aufregung um unser Schulgebäude und die unbefriedigende Situation hinsichtlich der Gemeinschaftshalle in der Vergangenheit zeigen deutlich, dass sich Sparen und Schieben von Investitionen an dieser Stelle nicht auszahlt. Ganz konkret heißt es also, die Sanierung der Gebäude Seestraße anzugehen. Wir unterstützen den Plan, zunächst den Neubau in der Hauptstraße fertigzustellen, um damit ein Übergangsquartier für die Bewohner zu haben und die Arbeiten so effizienter und besser durchführen zu können.

Ähnliches gilt für die Aussegnungshalle. Nach der Umgestaltung des alten Friedhofteils ist eine behutsame Renovierung dieses Gebäudes angesagt, die den Charakter als Ort der Trauer und des Andenkens bewahrt. Bei der Gestaltung sollten die evangelische und katholische Kirchengemeinde als zusätzliche Meinungsgeber einbezogen werden.

Wir tragen gerne den Antrag der SPD zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof mit. Damit diese Investition auch nachhaltig ist, müssen zwei Dinge erfüllt sein. Zum einen muss man die Toilette jederzeit in solch einem Zustand vorfinden, dass man seinem Bedürfnis ohne Ekel nachkommen kann. Und dies darf zum anderen nicht mit signifikanten Kosten für die Gemeinde verbunden sein. Sinnvoll erscheint aus unserer Sicht daher beispielsweise ein selbstreinigendes Toilettenhäuschen mit einer Zugangsbeschränkung (z.B. in Form eines Münzeinwurfs), um es vor Vandalismus zu schützen. Und noch ein Aspekt ist zu beachten. Das Bahnhofsgebäude, das ja der Gemeinde gehört, sollte hiervon nicht betroffen sein, um eine zukünftige Nutzung nicht ohne Not einzuschränken.

Uns liegt weiterhin die Einführung eines Gebäudemanagements sehr am Herzen. Das Ziel muss es sein, dass die Tätigkeiten hinsichtlich Neubau und Bestandspflege transparent und nachvollziehbar geplant und verfolgt werden können. Dabei geht es um kein Dokumentationsungeheuer, sondern um ein wirksames Steuerungsinstrument für Verwaltung und Gemeinderat. Entscheidungen über die terminliche Einplanung von Vorhaben oder personelle Kapazitäten haben dann eine bessere Basis als bisher, und wir können viel stärker vorausschauend agieren und müssen nicht mehr rückschauend reagieren. Denn am Horizont erscheinen mit einem wie auch immer gearteten Neubau der Kita Schlosspark in der Laurentiusstraße, der Erweiterung des Kleeblattheimes oder einem Neubau für den Bauhof schon die nächsten Großprojekte. Genau für diese werden wir einen Großteil unserer heutigen Ersparnisse brauchen. Wir wünschen insbesondere unserer neuen Bauamtsleiterin, Frau Widmann, gutes Gelingen und freuen uns auf eine konstruktive, erfolgreiche Zusammenarbeit.

Glemstalschule

Das größte anstehende Bauprojekt der – hoffentlich – näheren Zukunft ist sicherlich die Sanierung und Erweiterung der Glemstalschule. Um es unmissverständlich und in aller Klarheit zu sagen: Wir als CDU Hemmingen wollen den Erfolg der Glemstalschule und sehen die zeitnahe Sanierung als einen wichtigen Baustein dafür an. Deshalb sind die entsprechenden Mittel bereits in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Uns ist klar, dass die ursprünglich geplante Summe von 15 Millionen Euro sehr wahrscheinlich nicht zu halten ist. Aber eine Verdopplung werden wir so nicht akzeptieren. Hier muss mit Augenmaß und Kompromissbereitschaft von allen Seiten nach gangbaren Lösungen gesucht werden. Als ein konkretes Beispiel möchte ich den Klassenteiler nennen. Der Klassenteiler ist eine reine Rechengröße für die Zuweisung von Stellen und Finanzmitteln an die Schule. Es liegt im Ermessen der Schulleitung, wie viele Klassen tatsächlich gebildet werden. In zwei Jahrgangsstufen liegt die Schülerzahl aktuell um eins über dem nominellen Klassenteiler. Angesichts der Raumnot ist es uns absolut unverständlich, warum hier nicht Klassen mit 29 Schülern gebildet wurden. Natürlich möchte jeder kleinere Klassen mit mehr Räumen und mehr Lehrkräften. Aber verantwortliches Handeln besteht eben nicht im Beharren auf Forderungen, sondern im Umsetzen von Kompromisslösungen angesichts gegebener Randbedingungen.

Die Probleme der Glemstalschule sind letztlich nicht finanzieller oder technischer Natur, auch wenn das an der einen oder anderen Stelle suggeriert wird. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn immer wieder die Forderung nach einer Oberstufe aufgewärmt wird. Auch hier gilt es, Gegebenheiten – und dazu gehören in einem demokratischen Gemeinwesen eben auch politische Mehrheiten – zu akzeptieren und konstruktiv weiterzuarbeiten. Der vermeintlich schlaue Schachzug des vergangenen Jahres – man unterstellt dem Schulträger eine Vernachlässigung seiner Pflichten, um so das Land als Schulträger zu gewinnen und die Oberstufe auf diese Weise einführen zu können – dieses politische Schmierentheater unter Instrumentalisierung von Eltern und Schülern hat nichts gebracht außer einer massiven Schädigung des Ansehens der Schule, einer Spaltung der Schulgemeinschaft und einer weiteren Zerrüttung des Verhältnisses von Schulleitung, Elternbeirat und Schulträger. Ich betone es noch einmal: Hier haben einige wenige versucht, Interessen auf Kosten der ganzen Schule durchzudrücken. Nebenbei bemerkt geht die aktuelle Diskussion im Landkreis ja in die von uns vor einem Jahr bereits angedeutete Richtung. Wenn es eine Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule geben sollte, dann an einem zentral gelegenen Schulstandort.

Was ist also zu tun für die Glemstalschule? Die Schule braucht zuallererst Ruhe, damit Aufmerksamkeit und Energie wieder auf der täglichen Arbeit – also dem Unterrichtsgeschehen – liegen. Dazu müssen alle die direkte Kommunikation miteinander suchen. Erster Ansprechpartner in Schulbelangen ist eben der Schulträger und nicht die Presse. Gemeinsam gilt es jetzt schnellstmöglich einen gangbaren Weg zur Schulsanierung auszuarbeiten. Die CDU hat dazu einen konkreten technischen Vorschlag gemacht, nämlich eine Aufständerung des Schulhauses als möglichen Weg zu überprüfen. Weiterhin ist die Schulsanierung durch organisatorische Maßnahmen zu begleiten. Den Eltern der aktuellen und der zukünftigen Schüler muss klar vermittelt werden, wie ein geordneter Schulbetrieb ohne Qualitätsabstriche während der Umbauphase gewährleistet wird. Dazu hatten wir in unserem Antrag eine temporäre Reduktion der Klassenzahl – wohlgemerkt: nicht der Vierzügigkeit – vorgeschlagen. Diesen Antrag haben wir inzwischen zurückgezogen. Durch das vollkommen unnötige Gerede von Sicherheitsmängeln werden wohl die Bewerberzahlen an der Schule zurückgehen. Es bleibt zu hoffen, dass das ganz offensichtlich verloren gegangene Vertrauen der Handelnden ineinander Schritt für Schritt wieder hergestellt werden kann. Das ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Schulsanierung und damit auch für eine erfolgreiche Zukunft unserer Glemstalschule.

Über der ganzen Diskussion sollten wir übrigens nicht vergessen, dass es in Hemmingen eine geräuschlos gut funktionierende Grundschule gibt. Dafür sind wir sehr dankbar und wissen unsere Kinder auch dort in guten Händen.

Kinderbetreuung

Ich komme auf den – neben den Umlagen – größten Einzelposten in unserem Haushalt zu sprechen, nämlich den Bereich der Kinderbetreuung. Vielleicht ist an dieser Stelle die Bemerkung angebracht, dass laut Grundgesetz und Landesverfassung die Erziehung der Kinder zunächst Aufgabe der Eltern ist. Der Staat kann hierbei immer nur unterstützen. Vor diesem Hintergrund muss die Arbeit unserer Erzieherinnen sowie Lehrerinnen und Lehrer gesehen und anerkannt werden.

Dass der Betreuungsschlüssel in Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze liegt, haben wir als Kommune zu finanzieren, ohne auf die Entscheidung direkt Einfluss nehmen zu können. Hemmingen stellt sich dieser Aufgabe in verantwortlicher Art und Weise. Wir bieten eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und sorgen auch für die Zukunft vor. Im Gegensatz zu anderen Kommunen im Umfeld gibt es in Hemmingen keine Betreuungsengpässe oder Wartelisten, weil wir durch rechtzeitige Investitionen – vor allem auch in die Ausbildung von Erzieherinnen – unseren Kitas ermöglichen, ihre Arbeit gut zu machen. Die Kita Hälde ist jetzt in Betrieb; die Entwicklung des Bedarfs hat innerhalb kurzer Zeit die ursprüngliche Planung so deutlich überholt, dass die drei geplanten Wohnungen umgewidmet werden mussten. Entsprechend dem wachsenden Bedarf halten wir deshalb in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel für eine Kita in der Laurentiusstraße vor – ein weiteres Bauprojekt.

Als Ergebnis der Arbeitsgruppe zur Kinderbetreuung bleibt festzuhalten, dass die Personalstrukturen als Randbedingungen fest sind, wir aber gemeinsam Wege gefunden haben, durch Konzentration von Betreuungsformen und Optimierung der Randzeiten eine Verbesserung auf der Kostenseite zu erzielen ohne Abstriche in der Qualität machen zu müssen.

Seniorenarbeit

Wenn man die mittelfristige Finanzplanung ansieht, fällt auf, dass unsere Investitionen ab 2022 deutlich zurückgehen. Natürlich besteht die Hoffnung, dass dem so ist, aber aus unserer Sicht sollten Mittel für einen zunehmend wichtiger werdenden Bereich vorgehalten werden, nämlich für unsere älteren Mitbürger. Wir von der CDU haben diesen Prozess mit einem Antrag, der im Anschluss zu beraten ist, bereits angestoßen. Wir halten eine jährliche Berichterstattung im Gemeinderat durch die Träger der Seniorenarbeit für angebracht. Diese soll zwei Zielen dienen. Zum einen müssen wir als Gemeinderat auf mögliche Bedarfe vorbereitet sein und entsprechende Mittel bereitstellen. Die Kapazitäten des Kleeblattheims werden auf Dauer nicht genügen, und weitere, ambulante oder häusliche Pflegeeinrichtungen, an denen wir als Gemeinde beteiligt sind, werden an Bedeutung gewinnen. Zum anderen geht es uns um eine Gesamtschau, so dass potenzielle Lücken in der Versorgung aber auch Doppelstrukturen erkannt werden.

Bei all dem sollen zukünftige Entscheidungen so vorbereitet werden, dass sie nachhaltig wirken. Und dazu bedarf es aller Voraussicht nach auch finanzieller Mittel für Investitionen. Das ist ein Hauptgrund, warum wir uns dagegen wehren, die vermeintlich üppigen Reserven der Gemeinde kurzfristig zu verbrauchen.

Ortsentwicklung

Das Wohngebiet Hälde ist weitgehend besiedelt und wird in diesem Jahr durch die Eisenbahnunterführung auch für Fußgänger und Radfahrer an den Ortskern angeschlossen. Um den jungen Familien dort und auch im Bereich der Münchinger Straße einen Begegnungsort zu schaffen, beantragen wir, im nächsten Jahr den Spielplatz im Schlosspark baulich aufzuwerten. Wir sehen diese Maßnahme im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplans 2030. Dort heißt es unter Punkt VI: „Die Gemeinde Hemmingen verfolgt zur Schaffung einer unverwechselbaren Identität die gezielte Entwicklung der Ortsmitte im Kontext einer wertschätzenden Belebung des Schlossparks.“ Dabei ist natürlich mit dem Parkbesitzer Rücksprache zu halten und die Eigenart als Kleinkinderspielplatz zu bewahren.

Die bauliche Entwicklung in Hemmingen ist aber nach wie vor durch eine hohe Nachfrage nach Wohnraum bestimmt. Gleichzeitig erleben wir es täglich an der hohen Verkehrsbelastung in der Ortsmitte, dass unsere Verkehrsinfrastruktur an ihre Grenzen kommt. Aus Sicht der CDU ist es daher vor allen weitergehenden Entscheidungen, wie z.B. der Ausweisung weiterer Neubaugebiete, notwendig, das Verkehrskonzept zu überarbeiten. Dieses wurde inzwischen durch den massiven Anstieg der Bevölkerung und des Verkehrs überholt. Aus unserer Sicht sind hier neue und vielleicht auch ungewöhnliche Ideen notwendig, um eine auf Jahrzehnte hin tragfähige Lösung zu finden. Ein „weiter so wie bisher“ funktioniert auf jeden Fall nicht. Erst wenn wir wissen, wie unsere Verkehrsinfrastruktur langfristig aussehen soll, können wir konkrete städteplanerische Ideen angehen und umsetzen. Diesen Planungsprozess aufzusetzen wird eine Aufgabe des kommenden Gemeinderates werden.

Zur Gestaltung der Ortsmitte existiert bereits der Beschluss aus dem Vorjahr, diese mittels Architekturwettbewerb anzugehen. Das Dauerthema „Parkplätze“ wird durch die Einführung einer digital unterstützten Parkraumbewirtschaftung angegangen. Sicherlich muss man hierbei zunächst einmal den Ist-Zustand erfassen. Gefühlt werden doch recht viele Parkplätze durch Dauerparker belegt, was es zu vermeiden gilt.

Mittelfristig müssen wir uns die Frage stellen, wo die Grenzen des Wachstums für Hemmingen liegen bzw. was die wesentlichen begrenzenden Elemente sind. Ist es die Verkehrsinfrastruktur? Oder ist es vielleicht auch der Grad an Anonymität, der ab einer gewissen Größe deutlich spürbar wird? Der Gemeinderat sollte sich in der nächsten Legislaturperiode diesen Fragen stellen und hierzu ebenfalls ein Grundsatzpapier erarbeiten.

Schlussbemerkungen

Zum Schluss sprechen wir der Verwaltung und dabei insbesondere Herrn Etzel und Frau Pfisterer unseren Dank für die Aufstellung des Haushaltsplans aus. Es ist der letzte unter der Regie von Herrn Etzel, dem wir für seine jahrelange professionelle Arbeit sehr herzlich danken. Herr Etzel, mit Ihrer Kompetenz, Ihrem Engagement und Ihrem Überblick haben Sie die Haushaltspolitik unserer Gemeinde in all den Jahren positiv beeinflusst. Sie haben mit Ihrer Persönlichkeit die Geschicke der Kämmerei geprägt, und das wird Frau Pfisterer in der Nachfolge auch auf Ihre Weise tun. Wir wünschen Ihnen, Frau Pfisterer, ein gutes Gelingen und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der CDU blicken zuversichtlich in die Hemminger Zukunft. Wir sehen die Herausforderungen, wissen aber um die aktive Bürgerschaft, die Kompetenz und Arbeitsfähigkeit der Verwaltung, die Sachlichkeit des Gemeinderates und die bereits angesprochene gute Hemminger Tradition des nachhaltigen Wirtschaftens. Wir stimmen dem Haushaltsplan 2019, der Finanzplanung bis 2022 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zu.

Für die CDU-Fraktion
Martin Pfeiffer

Übersicht über alle Haushaltsreden

Haushaltsrede 2019 – Verantwortung durch nachhaltiges Handeln

Beim Waldbegang im Februar wurde der Begriff der Nachhaltigkeit erläutert. Man entnimmt dem Wald nicht mehr als nachwächst und sorgt mit den Investitionen heute für den Ertrag den nächsten und übernächsten Generation. Wichtig ist dabei der Blick in die fernere Zukunft. Lesen Sie hier die Haushaltsrede 2019 der CDU-Fraktion.

Stellungnahme zum Haushalt 2018 und den Finanzplanungen bis 2021

Beim Schreiben der Haushaltsrede habe ich mir überlegt, ob ich nicht die vom letzten Jahr vortragen soll. Eigentlich hat sich nichts Grundlegendes geändert. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nur durch eine Nachzahlung aus dem vergangenen Jahr etwas höher als zunächst geplant. Die Ausgaben steigen weiter.

Stellungnahme zum Haushalt 2017 und den mittelfristigen Finanzplanungen bis 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, werte Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderats, meine sehr verehrten Damen und Herren, Einnahmen stabilisieren sich, Ausgaben steigen weiterhin. Wenn man sich den Haushaltsplan 2017 näher betrachtet, so erkennt man eine Fortschreibung der Situation aus dem vergangenen Jahr. Die Einnahmen stabilisieren sich, während die Ausgaben und hier vor allem die Personalausgaben […]

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, Bürgermeister Schäfer, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates Einnahmen brechen weg, Ausgaben explodieren Die schlechte Nachricht vorweg: Der Hemminger Kommunalhaushalt ist in eine extreme Schieflage geraten. Von ganz oben in der Steuerkraftsumme des Landkreises sind wir am Tabellenende angekommen. Noch um die Weihnachtszeit wurde dabei das Bild des VfB Stuttgart bemüht. […]

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer meine sehr verehrten Damen und Herren   Nachhaltige Haushaltspolitik notwendig „Der Sturz aus dem zehnten Stockwerk verläuft bis zum Parterre völlig problemlos“. Dieser Ausspruch des englischen Ökonomen John Keynes beschreibt nach unserer Ansicht den aktuellen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der finanziellen Situation unserer Gemeinde sehr anschaulich und zutreffend. Wir müssen […]