Haushaltsreden

Haushaltsrede 2020 – Weiterentwicklung durch Konsens

Wer die politischen Ereignisse der letzten Wochen aufmerksam verfolgt, gewinnt den Eindruck, dass die Fliehkräfte in unserer Demokratie gefährlich angewachsen sind. Die Diskussion schwankt immer stärker zwischen Extremen, und vor allem werden vermehrt Entweder-Oder-Fragen gestellt. Ja oder Nein, Wahr oder Falsch, Rechts oder Links. Klare Stellungnahmen, Abgrenzungen, Eindeutigkeit – in einer komplex gewordenen Welt wünschen sich viele die vermeintliche Sicherheit einer einfachen, eindeutigen und in sich geschlossenen Weltsicht. Es gewinnt, wer sich immer stärker profiliert – und das geht am einfachsten mit Maximalforderungen und am Rand des politischen Spektrums. Der Fundamentalismus in all seinen verschiedenen Facetten feiert derzeit sein Comeback in Form von populistischen Strömungen und Denkweisen. Populismus sucht einfache Zuschreibungen. Populismus arbeitet mit Unterstellungen und nicht mit Fakten.

Das Wesen unserer liberalen Gesellschaftsordnung aber ist nicht das Entweder-Oder, sondern ein Konsens, der sich auf Basis von Fakten am Wohl der Allgemeinheit orientiert. Es geht nicht darum, das Gemeinwesen auseinander zunehmen, sondern verschiedene Sichtweisen und Aspekte zusammen zu denken – das ist die Bedeutung des Wortes Konsens. Im praktischen Ergebnis steht dafür dann der viel gescholtene Kompromiss.

Wenn wir heute den Haushalt für das Jahr 2020 verabschieden, so ist dieser eben nicht das Durchsetzen eines Entweder-Oder, nicht das Festhalten an ideologischen Grundsätzen. Er ist das Ergebnis von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit der Verwaltung und anderen Fachleuten, von Verhandlungen in Fraktionen, Ausschüssen und Gemeinderat. Wehren wir also dem Populismus und schauen uns zunächst die Zahlen zum Haushalt an.

Wirtschaftliche Situation

Die Erträge für 2020 liegen bei knapp 21 Mio. Euro, die Aufwendungen liegen bei gut 22 Mio. Euro. Daraus ergibt sich ein negatives Saldo von ca. 1,3 Mio. In den Vorberatungen ist es schon zur Sprache gekommen: Auch in den kommenden Jahren werden die Aufwendungen die Erträge in der Größenordnung von einer halben bis einer Mio. Euro übersteigen. Technisch ausgedrückt nennt sich dieser Sachverhalt strukturelles Defizit. Es ist ein Defizit, weil die Bilanz negativ beeinflusst wird. Und es ist strukturell, weil es nicht in kurzfristigen Sondereffekten begründet ist, sondern in dauerhaften Belastungen bzw. dauerhaft niedrigeren Zuflüssen. Natürlich sind in diesen Zahlen die Abschreibungen eingeschlossen, und so mancher argumentiert, dass diese ja keinen realen Geldfluss bedeuten. Aber das ist ja auch nicht der Sinn der Doppik. Vielmehr soll durch diese Art der Buchführung verhindert werden, dass wir heute auf Kosten der nachfolgenden Generation leben – ein Stück Generationengerechtigkeit. Oder um es anders auszudrücken: Die Doppik fördert und fordert nachhaltiges Wirtschaften mit den anvertrauten Gütern.

Viele Positionen im Haushalt liegen außerhalb unseres unmittelbaren Einflusses. Das betrifft als mit Abstand größtem Posten die Personalaufwendungen, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, oder die Umlagen. Umso wichtiger ist es, dass wir an den Stellen, die wir beeinflussen können, Augenmaß bewahren und vor allem auch die Folgekosten unserer Entscheidungen in die Überlegungen einbeziehen.

Erträge

Schauen wir auf die Erträge. Die Gewerbesteuer liegt zwar aller Voraussicht nach in diesem Jahr mit 5,8 Mio. Euro noch über dem Einkommensteueranteil, der gut 5,2 Mio. Euro beträgt. Bedingt durch die gestiegene Einwohnerzahl wird diese aber (zusammen mit dem Umsatzsteueranteil) in den Folgejahren zu unserer wichtigsten Einnahmequelle. Ob die Gewerbesteuer stabil bleibt oder angesichts einer sich eintrübenden Weltwirtschaft gar zurückgeht, lässt sich derzeit nicht sagen. Es verbietet sich aber, hier auf unerwartete Extraeinnahmen zu spekulieren. In Summe sind hier also stabile bis leicht steigende Beträge zu erwarten.

Aufwendungen

Im Gegensatz hierzu stehen die Aufwendungen, bei denen die steigende Tendenz sicher vorhergesagt werden kann. Es handelt sich im Wesentlichen um die Personalkosten, die von 8,7 Mio. in diesem Jahr auf 9,6 Mio. im Jahr 2023 steigen werden. Die Umlagen in Höhe von 6,7 Mio. in diesem Jahr werden sich in der Folge bei gut 7,5 Mio. Euro stabilisieren. Aber egal wie man es dreht und wendet: Die Steigerungen in den Ausgaben übersteigen die wachsenden Einnahmen – zwar nicht signifikant, aber spürbar. Kein Grund zur Sorge, aber auch kein Grund für ein Wunschkonzert. Denn über eins müssen wir uns im Klaren sein: Jede Investition, jedes Aufbauen von personeller, baulicher oder technischer Infrastruktur – also zusätzliche Stellen, zusätzliche Gebäude oder Geräte – ziehen Folgekosten nach sich, die den Haushalt langfristig belasten. Hier ist selbstkritisch anzumerken, dass wir im vergangenen Jahr mit dem neuen Spielplatz im Schlosspark ein Vorhaben eingebracht haben, das in diese Kategorie fällt. Zwar ist es gelungen, den Kostenrahmen anzupassen, aber die Folgekosten bleiben bestehen. Der Spielplatz wird ein Treffpunkt für viele junge Hemminger Familien werden und damit eine wichtige Funktion im Ort erfüllen. Wir freuen uns auf diese Einrichtung und befürworten sie auch weiterhin. Aber dessen ungeachtet werden wir bei zukünftigen Vorhaben schon bei Antragstellung einen Finanzrahmen vorsehen, um böse Überraschungen in der Folge zu vermeiden.

Vorhaben

Wir als CDU haben in diesem Jahr keine expliziten Haushaltsanträge gestellt. Das hat zwei Gründe. Zum einen sind viele kleinere Vorhaben, die im Laufe eines Jahres anfallen oder angeregt werden, nicht haushaltsrelevant, sondern können unkompliziert und flexibel in Absprache mit der Verwaltung umgesetzt werden. Kleinere Aus- und Verbesserungsarbeiten an unserer örtlichen Infrastruktur fallen in diese Kategorie. Als Beispiel sei die Ausbesserung der Wege im Schlosspark genannt. In diesem Sinne werden wir natürlich aktiv sein und Vorschläge einbringen.

Der zweite Grund, warum wir keine Haushaltsanträge gestellt haben, sind die umfangreichen Maßnahmen, die für dieses Jahr anliegen. Diese legen – neben den laufenden Posten in den Pflichtaufgaben – die Struktur des Haushalts fest. Ich komme auf die einzelnen Vorhaben zu sprechen.

Bauhof

An erster Stelle ist hier der Neubau für unseren Bauhof zu nennen. Endlich. Die Männer, die dafür sorgen, dass die Wege und Straßen in gutem Zustand sind, den Müll beseitigen, die Spielplätze reinigen, Bäume und Sträucher schneiden, die Parkanlage pflegen, bei Veranstaltungen für Ordnung sorgen, vieles reparieren, instand setzen und erhalten und noch unzählige weitere Dinge erledigen, die leider nur dann auffallen, wenn sie nicht gemacht sind – diese Männer brauchen auch einen vernünftigen und angemessenen Arbeitsplatz. Der Zustand mit dem in die Jahre gekommenen Gebäude in der Goethestraße und zahlreichen Außenlagern wird nun ein Ende haben. Positiv hervorheben möchten wir das Engagement der Bauhofmitarbeiter sowie die Sachlichkeit aller Beteiligten bei der Konzeption und Planung. Ähnlich wie beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist es gelungen, in einem gegebenen Kostenrahmen ein funktionales, modernes Bauwerk auf den Weg zu bringen, das seiner Bestimmung gerecht wird und auch für die Zukunft die Infrastruktur bereithält, die aus heutiger Sicht benötigt werden wird. An dieser Stelle möchten wir uns sehr herzlich bei unserem Bauhofleiter, Herrn Weiß, und allen Bauhofmitarbeitern für ihren Dienst an unserer Gemeinde bedanken.

Glemstalschule

Das mit Abstand größte Bauprojekt ist sicherlich die Renovierung und Erweiterung der Glemstalschule. Es ist sehr erfreulich, dass inzwischen – sicherlich auch begünstigt durch die Personalwechsel – ein sachlicher und konstruktiver Umgang zwischen allen Beteiligten eingekehrt ist. Denn für die erfolgreiche Umsetzung dieser guten und notwendigen Maßnahme ist das unerlässlich. Angesichts des Umfangs von 23 Mio. Euro, die wir gemeinsam mit Schwieberdingen zu schultern haben, ist die geplante, aufwändigere Projektstruktur mit Steuerkreis und weiteren Gremien sicherlich angebracht. Die Finanzierung wird unsere Gemeinde langfristig, das heißt über einen Zeitraum von vierzig Jahren hin, mit einer Summe von gut einer Viertelmillionen Euro jährlich belasten. Es geht also nicht nur um die einmalige Investition. Wir hoffen daher, dass auch dieses Vorhaben mit den gleichen, guten Prinzipien abgewickelt werden kann, wie uns das bei den vorhin genannten gelungen ist. Einbeziehung der Nutzer, Augenmaß in der Ausführung, Einhaltung des Kostenrahmens, sorgfältige Abwägung von Kosten und Nutzen und Berücksichtigung des nachhaltigen Betriebs.

Toilette am Bahnhof

Dass letztgenannter Aspekt durchaus relevant ist, zeigt sich an einem anderen Vorhaben in Hemmingen. In meiner letzten Haushaltsrede habe ich davon gesprochen, dass wir die Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof unter zwei Bedingungen mittragen. Zum einen muss die Sauberkeit gewährleistet sein und zum anderen darf sie nicht zu signifikanten Folgekosten führen. Letzteres ist aber nach neuen Erkenntnissen der Fall. Die Kosten von gut 10.000 Euro pro Jahr sind auch aus unserer Sicht unverhältnismäßig für den erwarteten Nutzen. Aus diesem Grund ist es nur konsequent, das Vorhaben in der bisher angedachten Form nicht umzusetzen. Nicht alles was wünschenswert ist, muss auch gemacht werden. Und bei der Entwicklung des Bahnhofareals ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen.

Pflege des Bestand

Ein wichtiges Signal ist die Tatsache, dass für die Gebäude in der Seestraße Mittel in Höhe von zwei Mio. Euro für die nächsten Jahre im Haushalt eingestellt sind. Wir hatten das ja in der letztjährigen Haushaltsberatung bereits gefordert. Jetzt sind auch im Bauamt die Kapazitäten vorhanden, dieses Vorhaben anzugehen. Parallel dazu werden in der Hauptstraße Wohnungen entstehen, die zunächst für eine Übergangszeit als Quartier für die aktuellen Bewohner der Seestraßengebäude dienen können. Eine ähnliche Entwicklung können wir uns auch auf dem Areal des dann ehemaligen Bauhofs vorstellen.

Die neu geschaffene Stelle des Facility Managers – auf deutsch eines Liegenschaftsbeauftragten – wird jetzt besetzt. Es ist unsere Hoffnung und Erwartung, dass dadurch die Qualität des Gebäudebestands erhalten und gehoben wird. Denn das Aufschieben notwendiger und angesagter Instandhaltungsarbeiten zahlt sich langfristig niemals aus.

Radverkehr

Mit dem Aufstellen eines Radverkehrplans gehen wir ein weiteres Thema mit Entwicklungspotenzial an. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind mit Fahrrädern bzw. Pedelecs unterwegs. Bei der aktuellen Verkehrssituation ist diese Nutzung meist eher der Freizeit denn den alltäglichen Erledigungen gewidmet. Mit dem Aufstellen des Plans soll aber auch und gerade dieser Aspekt gefördert werden. Jedes Auto weniger in der Ortsmitte hilft. Es gilt dann auch zu analysieren, wo durch geeignete Maßnahmen wie Lückenschlüsse, bessere Übergänge, Widmungen oder Ausschilderungen gezielt eine Verbesserung herbeigeführt werden kann. Basierend darauf sind die entsprechenden Mittel in den Folgejahren in den Haushalt einzustellen. Von einem Pauschalvorhalt halten wir zum jetzigen Zeitpunkt nichts; wenn zukünftig Erfahrungswerte vorliegen, kann solch ein Instrument zur Vorsteuerung des Bedarfs aber sinnvoll sein und gerne eingesetzt werden.

Mittelfristiger Ausblick

Drei weitere Vorhaben stehen mittelfristig auf der Tagesordnung. Der Wettbewerb zur Gestaltung der Ortsmitte, der Kita-Neubau in der Laurentiusstraße sowie die Erweiterung der Kapazitäten im Bereich der Altenpflege. Ein Teil davon wird ja mit dem Neubau auf dem Volksbankareal derzeit schon sichtbar. Die Tagespflegeeinrichtung, die dort ihren Platz haben wird, stellt eine wichtige und notwendige Ergänzung des Angebots in diesem Sektor dar. Gleichwohl deuten alle Zahlen darauf hin, dass dies nicht das Ende der Entwicklung ist. Wir werden um die Schaffung weiterer Pflegeplätze nicht herumkommen. Dies ist eines der Ergebnisse des Symposiums zur Altenarbeit im November letzten Jahres.

Ein anderer abzusehender Trend ist die weiterhin steigende Nachfrage nach Kinderbetreuung im Vorschulalter. Zusammen mit der wachsenden Einwohnerzahl wird dies aller Voraussicht nach dazu führen, dass neben dem Neubau in der Laurentiusstraße auch die aktuelle Kita Schlosspark noch längere Zeit in Betrieb bleiben wird.

All die genannten Vorhaben werden das Bauamt in den nächsten Jahren stark in Anspruch nehmen. Wir bedanken uns bei Frau Widmann und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauamts für ihren Einsatz, wünschen für die genannten Vorhaben gutes Gelingen und freuen uns auf die weiterhin konstruktive Zusammenarbeit.

Wohin geht die Reise?

Eine zentrale Frage von sehr langfristiger Bedeutung ist die des Wachstums unserer Gemeinde. Wollen wir überhaupt wachsen? Wie stark wollen wir wachsen? Bis zu welcher Größe wollen wir wachsen? Wo wollen wir räumlich wachsen?

Es ist aus unserer Sicht wichtig, diese Fragen nicht aus einer momentanen Situation heraus zu beantworten. Und mit momentan meine ich die Entwicklung der letzten Jahre. Wir stehen am Ende der längsten Wachstumsphase, die Deutschland seit mehr als hundert Jahren erlebt hat. Seit fast zwölf Jahren haben wir in Folge wirtschaftliches Wachstum. Und insbesondere der Großraum Stuttgart mit der Automobilindustrie und allen von dieser mehr oder weniger abhängigen Unternehmen hat in Form von Wirtschaftskraft und Steueraufkommen davon kräftig profitiert und ist entsprechend stark gewachsen. In der Folge hat unser Ort wie alle Nachbargemeinden eine zunehmende Nachfrage nach Wohnraum erlebt. Wie gesagt: Alles im Rahmen einer historisch bisher einmaligen Entwicklung.

Schaut man ganz nüchtern auf die Zahlen des Haushalts, dann muss man sagen, dass sich ein Wachstum – rein wirtschaftlich betrachtet! – auf den ersten Blick für die Gemeinde nicht lohnt. Zwar erhöhen sich die Zuweisungen durch das Land und auch der Anteil an der Einkommensteuer steigt signifikant an. Dem stehen aber höhere Ausgaben insbesondere für die Kinderbetreuung gegenüber, die die Mehreinnahmen bei weitem übersteigen. Ab einer gewissen Größe müssen sicherlich auch in der Verwaltung andere – und das heißt gleichzeitig auch teurere – Strukturen geschaffen werden.

Das Problem des innerörtlichen Verkehrs ist hinlänglich bekannt, und wir haben nicht zuletzt deshalb ein neues Verkehrskonzept eingefordert, weil das weitere Wachstum der Gemeinde auch unter diesem Aspekt betrachtet werden muss.

Jetzt rede ich hier als jemand, der mit seiner Familie selbst sehr stark davon profitiert hat, dass Hemmingen eine Willkommenskultur hat und neue Bürgerinnen und Bürger gerne integriert. Um es klar zu machen: Ich rede nicht einer Abschottung und einer Ausgrenzung das Wort. Hemmingen ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine Gemeinschaft durch Offenheit und Integrationsbereitschaft vorankommt, Neues positiv aufnimmt und so auch die Zukunft aktiv gestalten kann. Das soll und wird auch so bleiben, denn wie uns die Statistik sagt, findet durch Zu- und Wegzug eine Bewegung in der Größenordnung von 10% der Bevölkerung statt.

Und trotzdem müssen wir uns die Frage stellen, wo die Grenzen des Wachstums liegen. Wir liegen jetzt bei gut achttausend Einwohnern. Um einmal eine Zahl in den Raum zu stellen: Wollen wir bis auf 10.000 wachsen? Das ist die Größe von Rutesheim. Welche Folgen hätte solch ein Wachstum? Mit einer weiteren großen Kindertagesstätte ist es nicht getan. Wie müsste die Ortsmitte solch einer größeren Gemeinde aussehen? Ich habe den Wettbewerb zu diesem Thema bereits erwähnt.

Die Verwaltung und die Infrastruktur unseres Ortes – zum Beispiel auch im Bereich Wasser und Abwasser – müsste sicherlich nicht einfach nur vergrößert sondern neu organisiert werden. Vergessen wir dabei nicht, dass all das zu den bereits geschilderten Vorhaben hinzukommen würde. Das Thema der Folgekosten von solchen weitergehenden Strukturveränderungen kommt dabei ganz erheblich zum Tragen.

Und es stellt sich die Frage, wie sich solch eine Größe anfühlt. Wie stark ist dann noch die Identifikation mit der Gemeinde? Wie sieht es mit der Integrationsfähigkeit und dem Engagement der Bürgerschaft aus? Ein Wachstum hat auch Auswirkungen auf die Kultur von Einrichtungen, auf das Vereinsleben, auf das, was Hemmingen heute lebenswert und besonders macht. Natürlich liegen auch Chancen im Wachstum und es ist auch klar, dass die Nachfrage nach Wohnraum in der Region befriedigt werden muss.

Auf diese Frage, nämlich wo Hemmingen gegebenenfalls räumlich wachsen sollte, gibt es nach Ansicht der CDU nur eine sinnvolle Antwort. Wir sehen die städtebauliche Entwicklung von Hemmingen im Norden des Ortes. Auch wenn derzeit nicht alle Beteiligten das so wollen – aus unserer Sicht ist diese im Flächennutzungsplan ausgewiesene Option die beste. Sowohl was den Verkehr als auch was die Anbindung bzw. die Neuerrichtung von Infrastruktur angeht, überwiegen hier die Vorteile.

Es geht um Weichenstellungen, die auf Jahrzehnte hin wirken und Bestand haben. Wir dürfen uns nicht von kurzfristigen Notwendigkeiten oder Schwierigkeiten leiten lassen, sondern müssen in die Diskussion all der genannten Punkte einsteigen und Antworten finden, bevor wir Entscheidungen mit entsprechender Tragweite fällen. Deshalb hat die CDU das Thema auf die Tagesordnung dieser Legislatur gesetzt. Die Klausurtagung am übernächsten Wochenende ist der Anfang dieses gemeinsamen Weges.

Die Rolle des Gemeinderats

Abschließend sei mir in diesem Kontext auch noch eine Bemerkung zur Rolle des Gemeinderates gestattet. Wenn man im Jahr 2030 zurückschauen wird auf die Beschlüsse unserer Zeit, so wird man nicht davon reden, was wer gemeint hat. Es wird die Rede davon sein, was der Gemeinderat entschieden und auf den Weg gebracht hat. Man wird vom Gemeinderat reden – und nicht von Fraktionen und Personen. Warum ich das betone? Für das Fortbestehen und Wachsen unserer Demokratie ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen des Staates und in deren Handlungsfähigkeit essentiell. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir gemeinsam die Fragen der Zukunft angehen, gangbare Lösungswege erarbeiten und im Konsens entscheiden. Und nicht, dass wir uns wichtig machen und mit uns selbst beschäftigen.

Schlussbemerkungen

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unter der Leitung von Herrn Bürgermeister Schäfer für ihre Arbeit und das Aufstellen des Haushalts. Für die Wirksamkeit des Gemeinderats ist Transparenz unerlässlich; daher danken wir ganz besonders der Kämmerei unter der Leitung von Frau Pfisterer für das fortwährende, hilfreiche und auch gelingende Bemühen, Zahlen und Zusammenhänge verständlich und klar darzustellen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2020, der Finanzplanung bis 2023 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zu.

Martin Pfeiffer

Haushaltsrede 2019 - Verantwortung durch nachhaltiges Handeln

Beim Waldbegang am ersten Februar hat unser Revierförster, Herr Frank, den Begriff der Nachhaltigkeit erläutert. Man entnimmt dem Wald nicht mehr als nachwächst und sorgt mit den Investitionen heute für den Ertrag den nächsten und übernächsten Generation. Wichtig ist dabei der Blick in die fernere Zukunft. Nicht der unmittelbare Nutzen, nicht der kurzfristig mögliche Erfolg sind Leitschnur für die Forstwirtschaft, sondern der fortwährende solide Bestand, der die anhaltende Versorgung gewährleistet. Dieser Wert leitet auch uns von der CDU, wenn es um die Frage des finanziellen Wirtschaftens in der Gemeinde Hemmingen geht. Wie stellen wir sicher, dass wir auch in Zukunft eigenständig entscheiden können, wofür wir Geld ausgeben? Wie erhalten wir die Finanzkraft, so dass notwendige und sinnvolle Investitionen auch in zehn oder zwanzig Jahren möglich sind? Und welche Projekte und Entscheidungen stehen heute an, damit Hemmingen als attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten erhalten bleibt?

Dass wir heute darüber reden und entscheiden können, wofür wir Geld im Freiwilligkeitsbereich ausgeben, hat im Wesentlichen damit zu tun, dass man in der Vergangenheit den Mut zu unpopulären Entscheidungen hatte. Sparen ist nun einmal nicht ausgesprochen sexy. Aber es gibt zum Glück einen breiten Konsens in diesem Gremium: Verantwortliches Handeln ist wichtiger als die vermeintliche Popularität von Entscheidungen. Die Hemminger Tradition des guten Wirtschaftens lässt uns zuversichtlich in die Zukunft blicken. Und an die Adresse derjenigen, die uns unterstellen, wir würden den Bürgerinnen und Bürgern wichtige und notwendige Leistungen vorenthalten sei gesagt, dass sie uns dafür eigentlich dankbar sein müssten. Hätten wir in der Vergangenheit immer allen ihren Wünschen und Anträgen zugestimmt, gäbe es für sie heute keine Möglichkeiten mehr, umfangreiche Haushaltsanträge zu stellen.

Erträge

Lassen Sie uns zunächst auf die Erträge blicken. Diese betragen in Summe knapp 21 Mio. Euro. Der Anstieg in den Zuweisungen um über drei Millionen Euro ist zum einen auf den Sondereffekt des Jahres 2017, in dem wir sehr wenig Gewerbesteuer eingenommen haben, zurückzuführen, weil sich daraus eine entsprechend höhere Finanzzuweisung für 2019 ergibt. Zum anderen macht sich dort – und damit auch in den Folgejahren – die gestiegene Einwohnerzahl bemerkbar. Dies führt dazu, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem Betrag von 5,3 Mio Euro, Tendenz steigend, dann auch zur wichtigsten Einnahmequelle wird, gefolgt von der Gewerbesteuer, die sich auf einem Niveau von ca. fünf Mio. Euro stabilisiert. Anzumerken ist, dass man hierbei von einer gleichbleibend positiven Konjunkturentwicklung ausgehen muss. Dies vorausgesetzt ist auch in den Folgejahren mit einem ähnlichen Ertragsvolumen zu rechnen.

Aufwendungen

In Summe liegen die geplanten Aufwendungen in diesem Jahr mit knapp 19 Mio. Euro unter den Erträgen, so dass wir einen Überschuss von zwei Mio. Euro erwirtschaften werden. Die gestiegenen Personalkosten werden 2019 durch die deutlich geringeren Umlagen mehr als kompensiert. In den Folgejahren steigen diese wieder an, so dass bis 2022 mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen ist.

Im Finanzhaushalt fallen die Investitionen der nächsten Jahre auf, die unsere Rücklagen abschmelzen werden. Ich komme hierauf noch zu sprechen.

Bauen

Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir den Bestand pflegen und entwickeln. Augenfällig wird dies, wenn es um Immobilien geht. Einerseits sind wir in einer Phase reger Bautätigkeit – das Feuerwehrhaus und die Kita Hälde wurden erfolgreich erstellt und in Betrieb genommen. An dieser Stelle möchten wir explizit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauamtes, die in Zeiten ohne Amtsleitung viele Dinge engagiert aufgenommen und vorangetrieben haben, für ihren Einsatz danken.

Andererseits gilt es, darüber nicht den Gebäudebestand zu vernachlässigen und Maßnahmen zur Erhaltung und Bestandssicherung entschieden anzugehen. Die Aufregung um unser Schulgebäude und die unbefriedigende Situation hinsichtlich der Gemeinschaftshalle in der Vergangenheit zeigen deutlich, dass sich Sparen und Schieben von Investitionen an dieser Stelle nicht auszahlt. Ganz konkret heißt es also, die Sanierung der Gebäude Seestraße anzugehen. Wir unterstützen den Plan, zunächst den Neubau in der Hauptstraße fertigzustellen, um damit ein Übergangsquartier für die Bewohner zu haben und die Arbeiten so effizienter und besser durchführen zu können.

Ähnliches gilt für die Aussegnungshalle. Nach der Umgestaltung des alten Friedhofteils ist eine behutsame Renovierung dieses Gebäudes angesagt, die den Charakter als Ort der Trauer und des Andenkens bewahrt. Bei der Gestaltung sollten die evangelische und katholische Kirchengemeinde als zusätzliche Meinungsgeber einbezogen werden.

Wir tragen gerne den Antrag der SPD zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof mit. Damit diese Investition auch nachhaltig ist, müssen zwei Dinge erfüllt sein. Zum einen muss man die Toilette jederzeit in solch einem Zustand vorfinden, dass man seinem Bedürfnis ohne Ekel nachkommen kann. Und dies darf zum anderen nicht mit signifikanten Kosten für die Gemeinde verbunden sein. Sinnvoll erscheint aus unserer Sicht daher beispielsweise ein selbstreinigendes Toilettenhäuschen mit einer Zugangsbeschränkung (z.B. in Form eines Münzeinwurfs), um es vor Vandalismus zu schützen. Und noch ein Aspekt ist zu beachten. Das Bahnhofsgebäude, das ja der Gemeinde gehört, sollte hiervon nicht betroffen sein, um eine zukünftige Nutzung nicht ohne Not einzuschränken.

Uns liegt weiterhin die Einführung eines Gebäudemanagements sehr am Herzen. Das Ziel muss es sein, dass die Tätigkeiten hinsichtlich Neubau und Bestandspflege transparent und nachvollziehbar geplant und verfolgt werden können. Dabei geht es um kein Dokumentationsungeheuer, sondern um ein wirksames Steuerungsinstrument für Verwaltung und Gemeinderat. Entscheidungen über die terminliche Einplanung von Vorhaben oder personelle Kapazitäten haben dann eine bessere Basis als bisher, und wir können viel stärker vorausschauend agieren und müssen nicht mehr rückschauend reagieren. Denn am Horizont erscheinen mit einem wie auch immer gearteten Neubau der Kita Schlosspark in der Laurentiusstraße, der Erweiterung des Kleeblattheimes oder einem Neubau für den Bauhof schon die nächsten Großprojekte. Genau für diese werden wir einen Großteil unserer heutigen Ersparnisse brauchen. Wir wünschen insbesondere unserer neuen Bauamtsleiterin, Frau Widmann, gutes Gelingen und freuen uns auf eine konstruktive, erfolgreiche Zusammenarbeit.

Glemstalschule

Das größte anstehende Bauprojekt der – hoffentlich – näheren Zukunft ist sicherlich die Sanierung und Erweiterung der Glemstalschule. Um es unmissverständlich und in aller Klarheit zu sagen: Wir als CDU Hemmingen wollen den Erfolg der Glemstalschule und sehen die zeitnahe Sanierung als einen wichtigen Baustein dafür an. Deshalb sind die entsprechenden Mittel bereits in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Uns ist klar, dass die ursprünglich geplante Summe von 15 Millionen Euro sehr wahrscheinlich nicht zu halten ist. Aber eine Verdopplung werden wir so nicht akzeptieren. Hier muss mit Augenmaß und Kompromissbereitschaft von allen Seiten nach gangbaren Lösungen gesucht werden. Als ein konkretes Beispiel möchte ich den Klassenteiler nennen. Der Klassenteiler ist eine reine Rechengröße für die Zuweisung von Stellen und Finanzmitteln an die Schule. Es liegt im Ermessen der Schulleitung, wie viele Klassen tatsächlich gebildet werden. In zwei Jahrgangsstufen liegt die Schülerzahl aktuell um eins über dem nominellen Klassenteiler. Angesichts der Raumnot ist es uns absolut unverständlich, warum hier nicht Klassen mit 29 Schülern gebildet wurden. Natürlich möchte jeder kleinere Klassen mit mehr Räumen und mehr Lehrkräften. Aber verantwortliches Handeln besteht eben nicht im Beharren auf Forderungen, sondern im Umsetzen von Kompromisslösungen angesichts gegebener Randbedingungen.

Die Probleme der Glemstalschule sind letztlich nicht finanzieller oder technischer Natur, auch wenn das an der einen oder anderen Stelle suggeriert wird. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn immer wieder die Forderung nach einer Oberstufe aufgewärmt wird. Auch hier gilt es, Gegebenheiten – und dazu gehören in einem demokratischen Gemeinwesen eben auch politische Mehrheiten – zu akzeptieren und konstruktiv weiterzuarbeiten. Der vermeintlich schlaue Schachzug des vergangenen Jahres – man unterstellt dem Schulträger eine Vernachlässigung seiner Pflichten, um so das Land als Schulträger zu gewinnen und die Oberstufe auf diese Weise einführen zu können – dieses politische Schmierentheater unter Instrumentalisierung von Eltern und Schülern hat nichts gebracht außer einer massiven Schädigung des Ansehens der Schule, einer Spaltung der Schulgemeinschaft und einer weiteren Zerrüttung des Verhältnisses von Schulleitung, Elternbeirat und Schulträger. Ich betone es noch einmal: Hier haben einige wenige versucht, Interessen auf Kosten der ganzen Schule durchzudrücken. Nebenbei bemerkt geht die aktuelle Diskussion im Landkreis ja in die von uns vor einem Jahr bereits angedeutete Richtung. Wenn es eine Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule geben sollte, dann an einem zentral gelegenen Schulstandort.

Was ist also zu tun für die Glemstalschule? Die Schule braucht zuallererst Ruhe, damit Aufmerksamkeit und Energie wieder auf der täglichen Arbeit – also dem Unterrichtsgeschehen – liegen. Dazu müssen alle die direkte Kommunikation miteinander suchen. Erster Ansprechpartner in Schulbelangen ist eben der Schulträger und nicht die Presse. Gemeinsam gilt es jetzt schnellstmöglich einen gangbaren Weg zur Schulsanierung auszuarbeiten. Die CDU hat dazu einen konkreten technischen Vorschlag gemacht, nämlich eine Aufständerung des Schulhauses als möglichen Weg zu überprüfen. Weiterhin ist die Schulsanierung durch organisatorische Maßnahmen zu begleiten. Den Eltern der aktuellen und der zukünftigen Schüler muss klar vermittelt werden, wie ein geordneter Schulbetrieb ohne Qualitätsabstriche während der Umbauphase gewährleistet wird. Dazu hatten wir in unserem Antrag eine temporäre Reduktion der Klassenzahl – wohlgemerkt: nicht der Vierzügigkeit – vorgeschlagen. Diesen Antrag haben wir inzwischen zurückgezogen. Durch das vollkommen unnötige Gerede von Sicherheitsmängeln werden wohl die Bewerberzahlen an der Schule zurückgehen. Es bleibt zu hoffen, dass das ganz offensichtlich verloren gegangene Vertrauen der Handelnden ineinander Schritt für Schritt wieder hergestellt werden kann. Das ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Schulsanierung und damit auch für eine erfolgreiche Zukunft unserer Glemstalschule.

Über der ganzen Diskussion sollten wir übrigens nicht vergessen, dass es in Hemmingen eine geräuschlos gut funktionierende Grundschule gibt. Dafür sind wir sehr dankbar und wissen unsere Kinder auch dort in guten Händen.

Kinderbetreuung

Ich komme auf den – neben den Umlagen – größten Einzelposten in unserem Haushalt zu sprechen, nämlich den Bereich der Kinderbetreuung. Vielleicht ist an dieser Stelle die Bemerkung angebracht, dass laut Grundgesetz und Landesverfassung die Erziehung der Kinder zunächst Aufgabe der Eltern ist. Der Staat kann hierbei immer nur unterstützen. Vor diesem Hintergrund muss die Arbeit unserer Erzieherinnen sowie Lehrerinnen und Lehrer gesehen und anerkannt werden.

Dass der Betreuungsschlüssel in Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze liegt, haben wir als Kommune zu finanzieren, ohne auf die Entscheidung direkt Einfluss nehmen zu können. Hemmingen stellt sich dieser Aufgabe in verantwortlicher Art und Weise. Wir bieten eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und sorgen auch für die Zukunft vor. Im Gegensatz zu anderen Kommunen im Umfeld gibt es in Hemmingen keine Betreuungsengpässe oder Wartelisten, weil wir durch rechtzeitige Investitionen – vor allem auch in die Ausbildung von Erzieherinnen – unseren Kitas ermöglichen, ihre Arbeit gut zu machen. Die Kita Hälde ist jetzt in Betrieb; die Entwicklung des Bedarfs hat innerhalb kurzer Zeit die ursprüngliche Planung so deutlich überholt, dass die drei geplanten Wohnungen umgewidmet werden mussten. Entsprechend dem wachsenden Bedarf halten wir deshalb in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel für eine Kita in der Laurentiusstraße vor – ein weiteres Bauprojekt.

Als Ergebnis der Arbeitsgruppe zur Kinderbetreuung bleibt festzuhalten, dass die Personalstrukturen als Randbedingungen fest sind, wir aber gemeinsam Wege gefunden haben, durch Konzentration von Betreuungsformen und Optimierung der Randzeiten eine Verbesserung auf der Kostenseite zu erzielen ohne Abstriche in der Qualität machen zu müssen.

Seniorenarbeit

Wenn man die mittelfristige Finanzplanung ansieht, fällt auf, dass unsere Investitionen ab 2022 deutlich zurückgehen. Natürlich besteht die Hoffnung, dass dem so ist, aber aus unserer Sicht sollten Mittel für einen zunehmend wichtiger werdenden Bereich vorgehalten werden, nämlich für unsere älteren Mitbürger. Wir von der CDU haben diesen Prozess mit einem Antrag, der im Anschluss zu beraten ist, bereits angestoßen. Wir halten eine jährliche Berichterstattung im Gemeinderat durch die Träger der Seniorenarbeit für angebracht. Diese soll zwei Zielen dienen. Zum einen müssen wir als Gemeinderat auf mögliche Bedarfe vorbereitet sein und entsprechende Mittel bereitstellen. Die Kapazitäten des Kleeblattheims werden auf Dauer nicht genügen, und weitere, ambulante oder häusliche Pflegeeinrichtungen, an denen wir als Gemeinde beteiligt sind, werden an Bedeutung gewinnen. Zum anderen geht es uns um eine Gesamtschau, so dass potenzielle Lücken in der Versorgung aber auch Doppelstrukturen erkannt werden.

Bei all dem sollen zukünftige Entscheidungen so vorbereitet werden, dass sie nachhaltig wirken. Und dazu bedarf es aller Voraussicht nach auch finanzieller Mittel für Investitionen. Das ist ein Hauptgrund, warum wir uns dagegen wehren, die vermeintlich üppigen Reserven der Gemeinde kurzfristig zu verbrauchen.

Ortsentwicklung

Das Wohngebiet Hälde ist weitgehend besiedelt und wird in diesem Jahr durch die Eisenbahnunterführung auch für Fußgänger und Radfahrer an den Ortskern angeschlossen. Um den jungen Familien dort und auch im Bereich der Münchinger Straße einen Begegnungsort zu schaffen, beantragen wir, im nächsten Jahr den Spielplatz im Schlosspark baulich aufzuwerten. Wir sehen diese Maßnahme im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplans 2030. Dort heißt es unter Punkt VI: „Die Gemeinde Hemmingen verfolgt zur Schaffung einer unverwechselbaren Identität die gezielte Entwicklung der Ortsmitte im Kontext einer wertschätzenden Belebung des Schlossparks.“ Dabei ist natürlich mit dem Parkbesitzer Rücksprache zu halten und die Eigenart als Kleinkinderspielplatz zu bewahren.

Die bauliche Entwicklung in Hemmingen ist aber nach wie vor durch eine hohe Nachfrage nach Wohnraum bestimmt. Gleichzeitig erleben wir es täglich an der hohen Verkehrsbelastung in der Ortsmitte, dass unsere Verkehrsinfrastruktur an ihre Grenzen kommt. Aus Sicht der CDU ist es daher vor allen weitergehenden Entscheidungen, wie z.B. der Ausweisung weiterer Neubaugebiete, notwendig, das Verkehrskonzept zu überarbeiten. Dieses wurde inzwischen durch den massiven Anstieg der Bevölkerung und des Verkehrs überholt. Aus unserer Sicht sind hier neue und vielleicht auch ungewöhnliche Ideen notwendig, um eine auf Jahrzehnte hin tragfähige Lösung zu finden. Ein „weiter so wie bisher“ funktioniert auf jeden Fall nicht. Erst wenn wir wissen, wie unsere Verkehrsinfrastruktur langfristig aussehen soll, können wir konkrete städteplanerische Ideen angehen und umsetzen. Diesen Planungsprozess aufzusetzen wird eine Aufgabe des kommenden Gemeinderates werden.

Zur Gestaltung der Ortsmitte existiert bereits der Beschluss aus dem Vorjahr, diese mittels Architekturwettbewerb anzugehen. Das Dauerthema „Parkplätze“ wird durch die Einführung einer digital unterstützten Parkraumbewirtschaftung angegangen. Sicherlich muss man hierbei zunächst einmal den Ist-Zustand erfassen. Gefühlt werden doch recht viele Parkplätze durch Dauerparker belegt, was es zu vermeiden gilt.

Mittelfristig müssen wir uns die Frage stellen, wo die Grenzen des Wachstums für Hemmingen liegen bzw. was die wesentlichen begrenzenden Elemente sind. Ist es die Verkehrsinfrastruktur? Oder ist es vielleicht auch der Grad an Anonymität, der ab einer gewissen Größe deutlich spürbar wird? Der Gemeinderat sollte sich in der nächsten Legislaturperiode diesen Fragen stellen und hierzu ebenfalls ein Grundsatzpapier erarbeiten.

Schlussbemerkungen

Zum Schluss sprechen wir der Verwaltung und dabei insbesondere Herrn Etzel und Frau Pfisterer unseren Dank für die Aufstellung des Haushaltsplans aus. Es ist der letzte unter der Regie von Herrn Etzel, dem wir für seine jahrelange professionelle Arbeit sehr herzlich danken. Herr Etzel, mit Ihrer Kompetenz, Ihrem Engagement und Ihrem Überblick haben Sie die Haushaltspolitik unserer Gemeinde in all den Jahren positiv beeinflusst. Sie haben mit Ihrer Persönlichkeit die Geschicke der Kämmerei geprägt, und das wird Frau Pfisterer in der Nachfolge auch auf Ihre Weise tun. Wir wünschen Ihnen, Frau Pfisterer, ein gutes Gelingen und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der CDU blicken zuversichtlich in die Hemminger Zukunft. Wir sehen die Herausforderungen, wissen aber um die aktive Bürgerschaft, die Kompetenz und Arbeitsfähigkeit der Verwaltung, die Sachlichkeit des Gemeinderates und die bereits angesprochene gute Hemminger Tradition des nachhaltigen Wirtschaftens. Wir stimmen dem Haushaltsplan 2019, der Finanzplanung bis 2022 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zu.

Martin Pfeiffer

Stellungnahme zum Haushalt 2018 - und den Finanzplanungen bis 2021

Fünf Jahre Neues Kommunales Haushaltsrecht. Zum fünften Mal nun stellen wir unseren Haushalt nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) auf. Das Resümee fällt für mich allerdings durchwachsen aus. Sicher haben die neuen Haushaltsregeln, zumindest bei der Mehrheit hier im Rat, das Bewusstsein für die Folgekosten von Investitionen geschärft. Insgesamt aber wurde der Haushalt intransparenter und für den Gemeinderat schwerer zu durchschauen. Natürlich kann man die einzelnen Kostenstellen in mühevoller Kleinarbeit heraussuchen. Es ist aber zu bedenken, dass der große Teil der Gemeinderäte im Berufsleben steckt und die Arbeit hier im Rat in seiner Freizeit leistet. Nun kann man ja einwenden, dass der Gemeinderat in der Doppik sowieso nur noch die großen Linien der Verwaltung vorgeben sollte. Dies funktioniert aber meiner Ansicht nach nur in der Theorie. Wir sollten uns schon überlegen, ob wir nicht die wichtigsten Kernprodukte analog der Einzelpläne im kammeralen Haushalt deutlicher herausstellen sollten um so einen besseren Gesamtblick auf die Kostenstruktur des Haushalts zu bekommen.

Beim Schreiben der Haushaltsrede habe ich mir überlegt, ob ich nicht die vom letzten Jahr vortragen soll. Eigentlich hat sich nichts Grundlegendes geändert. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nur durch eine Nachzahlung aus dem vergangenen Jahr etwas höher als zunächst geplant. Die Ausgaben steigen weiter. Wenigstens ist die Steigerung der Personalkosten in den kommenden Jahren nicht mehr ganz so stark, wie in den letzten Haushaltsberatungen vorhergesagt.

Erträge

Auf der Einnahmenseite können wir feststellen, dass die Zuwendungen von Einkommenssteuer und Umsatzsteuer die Einnahmen aus der Gewerbesteuer inzwischen übersteigen. Ohne die Nachzahlung aus dem Jahr 2017 hätten wir bei der Gewerbesteuer eine Stagnation, während die Zuweisungen kontinuierlich ansteigen. Hier macht sich in der mittelfristigen Finanzplanung auch die steigende Einwohnerzahl durch das Neubaugebiet Hälde bemerkbar. Wir haben in den vergangenen Jahren zweimal die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer erhöht. Die Grundsteuer A wurde prozentual am stärksten erhöht, obwohl sie finanziell nichts einbringt. Bei der Gewerbesteuer sind wir inzwischen mit 380 Punkten deutlich über dem Kreisdurchschnitt von 356 Punkten. Dagegen sind wir bei der Grundsteuer B mit 300 Punkten deutlich vom Kreisdurchschnitt von 373 Punkten entfernt. Wir tragen deshalb eine Erhöhung von 40 Punkten bei der Grundsteuer B mit.

Transferaufwendungen und Personalkosten sind Hauptlast

Wenn wir uns nun die Ausgabenseite im Gesamtergebnishaushalt etwas näher betrachten, stellen wir fest, dass der Hauptausgabenpunkt die Transferaufwendungen sind. Sie betragen 7,766 Mio. Euro und damit 40 Prozent unserer Ausgaben. Der größte Posten hier ist mit 3,36 Mio. Euro die Kreisumlage. Dabei können wir uns glücklich schätzen, dass wir uns im wirtschaftsstarken Landkreis Ludwigsburg befinden. Mit 28 Punkten ist die Kreisumlage mit weitem Abstand seit Jahren die günstigste von allen Landkreisen in der Region Stuttgart. Dennoch bezahlen wir jährlich einen Betrag von über 400 Euro je Einwohner an den Landkreis.

Ein weiterer großer Ausgabenblock mit einer Steigerung in 2018 von ca. 111.000 EUR auf 7,243 Mio. Euro sind die Personalausgaben. Dies sind 37,38 Prozent unserer Ausgaben. Damit haben sich die Personalkosten in den vergangenen zehn Jahren in etwa verdoppelt. Grund ist hierfür vor allem der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuung. Die Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung stiegen seit 2011 von 1,4 Mio. Euro auf 4,2 Mio. Euro im Planjahr. Damit haben sie sich in den vergangenen sieben Jahren verdreifacht. Positiv ist zu vermerken, dass die Steigerungsraten in diesem Bereich nicht mehr ganz so heftig anfallen, wie in den vorigen Haushaltsberatungen angekündigt.

In den Koalitionsverhandlungen zu einer neuerlichen Großen Koalition wurde der Einstieg in eine kostenfreie Kinderbetreuung vereinbart. Die Landesregierung hat aber schon verkündet, dass in Baden-Württemberg der Qualitätsausbau in der Kinderbetreuung Vorrang vor einer Kostenbefreiung der Eltern haben soll. Das heißt für uns, wir müssen zunächst einmal selber unsere Hausaufgaben machen. Seit Ende letzten Jahres existiert daher die von uns beantragte Arbeitsgruppe „Kinderbetreuung“.

Der größte Einzelposten im Haushalt sind die Aufwendungen der Gemeinde für die Kinderbetreuung. Die entsprechenden Einnahmen aus Gebühren und Zuweisungen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu diesen Ausgaben. Die Kosten kommen im Wesentlichen aus dem Personalbereich und werden entsprechend auch künftig automatisch steigen. Wenn es uns nicht gelingt, hier gegenzusteuern, droht dieser Teil des Haushaltes so dominant zu werden, dass uns der Freiraum zur Gestaltung an anderer Stelle fehlen wird. Die wesentlichen Rahmenbedingungen sind durch den Gesetzgeber vorgegeben; hieran lässt sich nichts ändern. Aber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gibt es Spielraum, der in die eine oder andere Richtung genutzt werden kann.

Die Gemeinde Hemmingen kommt hinsichtlich der absoluten Höhe der Gebühren, der eingeräumten Flexibilität und der Vielfalt der Betreuungsangebote in den verschiedenen Einrichtungen den Bedürfnissen der Eltern mehr als entgegen. In Zeiten üppiger Haushaltsmittel schien hier keine Notwendigkeit für Einschränkungen geboten; man hat das Füllhorn der Wohltätigkeiten gerne ausgeschüttet. Wahrscheinlich wurden hier sogar Bedarfe geweckt, die nicht in allen Fällen wirklich gegeben sind. Umso schwerer scheint es jetzt, den Hebel umzulegen. Alle – Gemeinderat, Eltern und auch die Verwaltung – müssen gewohnte Komfortzonen verlassen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist dies dringend notwendig. Wir sind auch der Überzeugung, dass dies die weit überwiegende Mehrzahl der Eltern ebenso sieht. Von außerhalb zugezogene Familien bestätigen immer wieder, wie umfangreich, qualitativ hochwertig und gleichzeitig günstig das Angebot unserer Einrichtungen ist. Doch genau diese Flexibilität und umfangreiche Wahlfreiheit bedeuten einen erhöhten Aufwand auf Seiten der Gemeinde. Hier sind Ansatzpunkte gegeben, Kosten zu sparen ohne Kompromisse bei der Betreuungsqualität machen zu müssen. Benötigen wir die Ganztagsbetreuung tatsächlich in allen Einrichtungen, wenn in einigen Kindergärten vor allem nachmittags dann oft nur wenige Kinder von vergleichsweise vielen Erzieherinnen betreut werden müssen? Kann es nicht umgekehrt auch ein Merkmal einer Einrichtung sein, dass diese Betreuungsform nicht angeboten wird und die Spielkameraden am Nachmittag zu Hause anzutreffen sind? Aus unserer Sicht lässt sich auf diese Weise die Betreuung in den Einrichtungen besser organisieren; das Angebot im Ort bleibt prinzipiell erhalten – nur eben nicht in jeder Kita. Das Wunsch – und Wahlrecht, welches bei jeder Gelegenheit als Argument herhalten muss, bedeutet nicht, dass es einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagesbetreuung in jeder Einrichtung gibt.

Wir erwarten, dass die Verwaltung zusammen mit den Einrichtungen auch solche Vorschläge prüft, die nicht überall ungeteilte Freude auslösen. Hier kann man sich nicht hinter vermeintlich relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen verstecken. Man schaue sich nur die Situation in anderen umliegenden Gemeinden an: Wenn beispielsweise in Heimerdingen nicht genug Ganztagsplätze vorhanden sind, werden die Eltern nach Schöckingen verwiesen. Kurzfristige Überbelegungen werden geprüft. Randzeiten werden flexibler interpretiert. Auch der Vergleich mit Gemeinden ähnlicher Struktur zeigt, dass wir hinsichtlich Personaleinsatz und damit auch kostenmäßig an der Spitze liegen. Das zeigt, dass man diese wichtige Aufgabe auch günstiger lösen kann. Sollte die Arbeitsgruppe keine nennenswerten Ergebnisse liefern können, weil die Verwaltung mit dem Hinweis auf gesetzliche Zwänge jegliche Veränderungen ablehnt, sehen wir als CDU-Fraktion als nächsten Schritt die Beauftragung einer externen Beratungsagentur. Denn wie gesagt hängen von der Ausgestaltung dieses Bereichs ganz wesentlich die zukünftigen Möglichkeiten der Gemeinde ab.

Die momentan ebenfalls in Diskussion stehende Einführung einer einkommensabhängigen Ganztagsgebühr unterstützen wir, weil gemeinsam mit der Verwaltung ein Weg gefunden wurde, diese ohne großen zusätzlichen Aufwand einzuführen. Klar ist aus unserer Sicht, dass damit eine gleichzeitige Familienermäßigung nicht mehr in Frage kommt. Das Thema sollte weniger unter dem Stichwort „Gerechtigkeit“, sondern mehr als Akt der Solidarität verstanden werden. Wirtschaftlich starke Haushalte zahlen mehr, so dass einkommensschwächere Familien weniger zahlen müssen. Das ist nicht gerecht sondern solidarisch.

Dauerthema Glemstalschule

Wenn man von außen einen Blick auf die Glemstalschule wirft, dann kann man nur noch erstaunt den Kopf schütteln. Nun gibt es seit kurzem einen zweiten Förderverein. Bezeichnenderweise ist der ehemalige Rektor der Vorsitzende. Eigentlich ist jeder herzlich willkommen die Glemstalschule zu unterstützen. Es bleibt dennoch die Frage, was dieser neue Förderverein fördern möchte, was nicht auch der seit über 30 Jahren bestehende Förderverein leisten könnte. Dann gibt es da noch zwei Elternbeiratsvorsitzende, die ausschließlich über Pressemitteilungen und Interviews in der LKZ mit dem Schulträger kommunizieren. In einem solchen Interview im letzten Herbst wurden die im Gemeindeverwaltungsverband (GVV) vertretenen Fraktionen zur Dialogbereitschaft aufgefordert. Der Schulträger hat darauf reagiert und in einer Sondersitzung den Elternbeirat eingeladen, damit dieser den Gemeinderäten seine Vorstellungen über die Weiterentwicklung der Glemstalschule im direkten Gespräch darstellen kann. Obwohl am nächsten Abend eine weitere Sitzung des GVV stattfand, waren alle im GVV vertretenen Fraktionen anwesend. Gefehlt hat einzig der Elternbeirat, der sich der von ihm selbst geforderten Dialogbereitschaft verweigerte. Damit hat sich der Elternbeirat als ernst zu nehmender Gesprächspartner selbst disqualifiziert.

Es gibt aber auch positives zu berichten. Die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2018/19 haben sich mit 73 angemeldeten Schülern auf eine 3-Zügigkeit stabilisiert. Die Übergangszahlen aus Hemmingen auf die Glemstalschule mit nunmehr 19 Schülern gegenüber 10 Schülern im Vorjahr haben sich damit fast verdoppelt. Vielleicht hatte der einstimmige Beschluss im GVV, der Modernisierung und Sanierung der Glemstalschule oberste Priorität einzuräumen und den Bau einer gymnasialen Oberstufe bis auf weiteres nicht weiter zu verfolgen einen positiven Einfluss auf die Anmeldezahlen.

Architektenwettbewerb für die Weiterentwicklung der Ortsmitte

Nach Jahre langen kontroversen Diskussionen und wechselhaften Mehrheiten für und gegen einen Abriss des Gebäudes Hauptstraße 4 hat der Gemeinderat nun mit großer Mehrheit einen Architektenwettbewerb für die Weiterentwicklung des Areals rund um die Bibliothek und die Adlergasse bis zur Laurentiusstraße beschlossen. Es gibt nun Einige, die den Architektenwettbewerb schon als Vorentscheidung für den Erhalt des Gebäudes Hauptstraße 4 ansehen. Für die CDU-Fraktion ist aber klar, dass der Wettbewerb ergebnisoffen ist. Eine Option kann der Erhalt des Gebäudes zumindest in der bisherigen Kubatur sein, eine andere Option ist für uns aber weiterhin auch der Abriss und die Schaffung weiterer Parkplätze dort. Entscheiden können wir aber erst, wenn alle Optionen vorliegen, auch solche, an die wir heute noch nicht denken. Dies ist ja schließlich auch der Sinn eines solchen Wettbewerbs, dass sich Experten von außen städtebauliche Gedanken machen und eventuell auf neue Ideen kommen. Ich bin zunächst einmal froh, dass es offensichtlich Konsens hier im Rat ist, dass wir dort keine weitere Kommunikationsstätte benötigen, die uns dauerhaft Geld kostet. Alles Weitere werden wir nach Vorliegen der Ergebnisse des Architektenwettbewerbs diskutieren und beschließen.

Auswirkungen der massiven Zuwanderung machen sich auch auf unserem Wohnungsmarkt bemerkbar

Als wir das letzte Mal eine unserer Gemeinde eigenen Wohnungen zur Vermietung ausgeschrieben hatten, war die Anzahl der Bewerber um ein vielfaches höher als zuvor. Und man konnte an den Bewerbern auch deutlich erkennen, wer die Verlierer dieser planlosen Massenzuwanderung sind: die sozial schwächsten unserer Gesellschaft, die mit den Flüchtlingen um die wenigen günstigen Wohnungen konkurrieren. Schon bislang hatten Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen in unserem Ballungsraum ein Problem eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dies hat sich mit der Massenmigration noch einmal deutlich verschärft. Die CDU-Fraktion hat übrigens auf diesen Umstand schon im August 2015 hingewiesen. Damals wurden wir hier im Gemeinderat von einigen Kollegen in die rechte Ecke gestellt. Wohnungsnot gäbe es nur in den Universitätsstädten, hieß es damals. Leider haben sich unsere Bedenken durch die Realität längst bestätigt. Und wir als Kommune verschärfen die Situation weiter. Wir mieten jede Wohnung an, die uns angeboten wird und entziehen diese dann dem normalen Wohnungsmarkt. Durch die Verknappung steigen die Mieten, sodass immer mehr Menschen die Mieten nicht mehr bezahlen können. Die durch Zwangsräumung auf die Straße gesetzten Mieter werden uns dann als Obdachlosenbehörde wieder zugewiesen, sodass wir noch mehr Wohnraum benötigen. Damit schließt sich der Kreis. Wie man sich in einer solchen Situation für einen ungebremsten Familiennachzug einsetzen kann, wie die SPD auf Bundesebene, ist mir ein Rätsel. Nun können wir als Kommune dieses Problem nicht lösen.

Wenn wir jetzt in der Hauptstraße einige Sozialwohnungen bauen, so ist das nichts weiter als Symbolpolitik. Lösen kann die Misere nur die große Politik, sie hat uns das Ganze auch eingebrockt. Was wir aber tun sollten, ist endlich den seit Jahren unerledigt in der Schublade liegenden Antrag der Freien Wähler auf Veräußerung von Wohneigentum der Gemeinde zu entscheiden. Wir sollten dabei auch an die Mieter der Gemeinde denken, die seit Jahren in einem ungewissen Zustand leben. Meiner persönlichen Meinung nach kann es in der momentanen Situation nur eine Antwort geben. Erhalt aller Wohnungen in Gemeindebesitz. Wir werden aber sicherlich diese Frage noch einmal ausführlich diskutieren. Wenn wir aber mehrheitlich zu der Ansicht gelangen, die Wohnungen im Besitz der Gemeinde zu belassen, dann sollten wir uns auch dazu durchringen, dass 12-Familienhaus in der Seestraße endlich komplett zu renovieren und auch energetisch auf den neuesten Stand zu bringen.

Ausweisung von weiteren Neubaugebieten

Die Planungen für das Baugebiet Hälde haben eine gefühlte Ewigkeit gedauert. Umso schneller ging die Erschließung und Bebauung dann voran. Hemmingen befindet sich inmitten des prosperierenden Wirtschaftsraums Region Stuttgart. Arbeitskräfte aus nah und fern zieht es in unseren Raum. Zusätzlich verschärfen die Flüchtlinge die Situation auf dem Wohnungsmarkt und die Nullzinspolitik trägt ebenfalls zum Immobilienboom bei. Auch bei uns überstieg die Nachfrage nach Bauplätzen das Angebot um ein Vielfaches. Da ist es verständlich, wenn bereits über ein weiteres Neubaugebiet nachgedacht wird. Es gibt aber natürlich auch eine Kehrseite dieser Entwicklung. Wer sich morgens oder abends zur Berufsverkehrszeit auf die Straße begibt, muss feststellen, dass wir uns bereits jetzt mitten in einem Verkehrsinfarkt befinden. Jede weitere Bebauung, jede weitere Straße oder jede weitere Industrieansiedlung wird dieses Problem noch verschärfen.

Die beiden geplanten interkommunalen Gewerbegebiete in Münchingen und Schwieberdingen sollen eine zusätzliche Belastung von jeweils 5000 PKW und 2200 LKW täglich mit sich bringen. Der Landkreis Ludwigsburg ist in den letzten Jahren um 50.000 Einwohner gewachsen. Die Verkehrsinfrastruktur wurde aber leider nicht entsprechend ausgebaut. Und ich befürchte, dass auch bei uns die prognostizierten Entlastungen der geplanten Ortsumfahrung in Heimerdingen durch den zusätzlichen Ziel- und Quellverkehr aus der Hälde mehr als kompensiert werden. Neben den Gesundheitsbelastungen der Menschen, die ja momentan in aller Munde ist, geht natürlich mit jeder Bebauung auch ein Stück Natur und Lebensraum für Tiere (Stichwort Verlust der Artenvielfalt) verloren. Irgendwann werden uns unsere nachfolgenden Generationen sicher auch fragen, weshalb wir nicht mehr für den Erhalt unsere Kulturlandschaft getan haben.

Mir ist völlig klar, dass wir uns in Hemmingen dem allgemeinen Siedlungsdruck nicht entziehen können. Und nur von Landschaft allein werden wir unseren hohen Lebensstandard auch nicht halten können. Dennoch muss dringend überregional ein Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die Zukunft im Großraum Stuttgart erarbeitet werden, weil sonst neben den Belastungen für die Menschen auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung auf dem Spiel steht. Und auch wir sollten uns gemeinsam mit unserem Verkehrsplaner Prof.Dr.Mauermaier intensiv Gedanken machen, wie wir den durch ein neues Baugebiet zusätzlich entstehenden Verkehr sinnvoll lenken. Die Ortsdurchfahrt darf nicht ein weiteres Mal mit zusätzlichen Verkehr belastet werden.

Ein schuldenfreier Kernhaushalt ist die Basis für künftige Handlungsspielräume

Ich komme nun zum Schluss meiner Haushaltsrede. Die Schuldenfreiheit unseres Kernhaushalts ist ein zukunftweisendes Fundament. Dies gilt es auch künftig zu erhalten. In den kommenden vier Jahren weist die Finanzplanung für den Ergebnishaushalt ein strukturelles Defizit von jährlich 1,48 Mio. € aus. Auf die Abschreibungen entfallen jähr-lich 1,3 Mio. €. Berücksichtigt man die jährlichen Unterschreitungen von ca. € 700.000,00 zwischen den Planansätzen für die Personalaufwendungen und den tatsächlichen Ausgaben ergibt sich voraussichtlich ein jährliches Defizit von ca. € 800.000,00. Um die gute Infrastrukturausstattung in Hemmingen aufrecht zu erhalten sollte mittelfristig mindestens 50 % der Abschreibung erwirtschaftet werden. Dies wäre in der aktuellen Konstellation gegeben.

Unser Dank für die Aufstellung des Haushalts gilt Ihnen Herr Bürgermeister Schäfer, vor allen Dingen aber unserem Kämmerer, Herrn Etzel und seinen Mitarbeitern sowie der gesamten Verwaltung.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2018, den Finanzplanungen bis 2021 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser mehrheitlich zu.

Ich persönlich kann dem Haushalt 2018 nicht zustimmen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die Investitionen für die Flüchtlingsunterbringung der mit Abstand größte Einzelposten. Ich habe die Politik der planlosen Massenmigration von Beginn an rundweg abgelehnt und bin deshalb auch nicht bereit, die Verantwortung für Folgekosten dieser Politik mitzutragen. Das Mindeste, was ich von der Bundesregierung erwarten würde, ist, das sie die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge den Kommunen komplett erstattet. Dies geschieht leider nicht. Aus diesem Grund lehne ich den Haushalt 2018 ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Walter Bauer

 

Stellungnahme zum Haushalt 2017 - und den Finanzplanungen bis 2021

Einnahmen stabilisieren sich, Ausgaben steigen weiterhin. Wenn man sich den Haushaltsplan 2017 näher betrachtet, so erkennt man eine Fortschreibung der Situation aus dem vergangenen Jahr. Die Einnahmen stabilisieren sich, während die Ausgaben und hier vor allem die Personalausgaben im Betreuungsbereich weiter ansteigen. Die doppische Haushaltsführung verstärkt die Situation noch zusätzlich. Sicher ist es sinnvoll, die Folgekosten von Investitionen stärker ins Bewusstsein zu rücken.

Doch nicht in allen Bereichen erschließt sich mir die Notwendigkeit der Berechnung von kalkulatorischen Zinsen und Abschreibung, z. B. beim Friedhof oder bei unserem Wald. Oder hat schon mal jemand den ideellen Wert oder den Naherholungswert des Waldes in Euro und Cent bewertet. Würden wir dies tun, wäre das Defizit im Forstetat schnell ausgeglichen. Ich möchte hier aber keine Grundsatzdiskussion über die Doppik führen. Unabhängig von Zinsen und Abschreibung haben wir im operativen Haushalt ein Defizit von mehreren Hundert Tausend Euro. Es muss unser Ziel sein, diesen Verlust zumindest zu reduzieren. Ganz ausgleichen werden wir ihn nicht können. Ich bin im Übrigen fest davon überzeugt, wenn unsere Nachbarkommunen ihre Haushalte auch nach der Doppik aufstellen, wird kaum eine Kommune dann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

Erträge

Bei einem Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt von 14,6 Mio. setzen sich die Einnahmen vor allem durch die verbliebene Gewerbesteuer mit 3,8 Mio. Euro und den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer mit 4,7 Mio. Euro zusammen. Erfreulich ist die Entwicklung der Einkommenssteuer in der Finanzplanung, die inzwischen die Gewerbesteuer deutlich übersteigt. Ein weiterer Einnahmeschwerpunkt sind die Zuweisungen und Zuwendungen mit 2,1 Mio. Euro, bei der allerdings vor allem die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr deutlich vermindert sind.

Aufwendungen

In dem Bereich der ordentlichen Ausgaben sind die wesentlichen Positionen die Transferaufwendungen mit 7,2 Mio. Euro (38,6 %) und die Personalaufwendungen mit 7,1 Mio. Euro (38,20 %). Beide Punkte haben gemeinsam, dass der Einfluss der Gemeinde darauf nur sehr gering ist. Hinter den Transferleistungen verbergen sich die Umlagen der Gemeinde an Kreis, Region, Land und Bund. Der Einfluss der Gemeinde auf die Höhe der Umlagen ist gleich null. Der größte Posten dabei ist die Kreisumlage mit 3,22 Mio. Euro. Dabei können wir uns glücklich schätzen, dass wir zum Kreis Ludwigsburg gehören. Der Kreis Ludwigsburg hat in der Region Stuttgart, die mit weitem Abstand geringste Kreisumlage und lag im vergangenen Jahr immerhin um sechs Punkte unter der Kreisumlage in unserem Nachbarkreis Böblingen. Bei den Personalkosten sind es vor allem die Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung, die in den kommenden Jahren weiter kontinuierlich ansteigen. Durch den für die Betriebserlaubnis vorgeschriebenen Personalschlüssel in den Betreuungseinrichtungen ist auch hier der Einfluss der Gemeinde nur sehr gering. Ein weiterer Ausgabenpunkt mit 2,5 Mio. Euro (13,4 %) ist der Sach- und Dienstleistungsaufwand.

Freiwilligkeitsleistungen

Wenn wir über Einsparungen nachdenken, kommen wir automatisch zum Thema Freiwilligkeitsleistungen. Aber auch hier merken wir, dass wir schnell an Grenzen kommen. Der größte Posten bei den Freiwilligkeitsleistungen sind die Ausgaben für den Betrieb und Unterhalt unserer Sportstätten in Höhe von ca. 600.000 Euro. Niemand aber wird ernsthaft diese Ausgaben für den Schul- und Vereinssport in Frage stellen wollen. Der zweite große Ausgabenposten sind die Aufwendungen für den ÖPNV in Höhe von knapp 560.000 Euro und davon deutlich am meisten für die Strohgäubahn. Sicherlich hat die Sanierung der Strecke zwischen Hemmingen und Heimerdingen in unserer Fraktion und vermutlich nicht nur hier für maximalen Frust und Ärger gesorgt. Der am besten ausgebaute Feldweg in Hemmingen wurde still gelegt. Am Bahnübergang Seedamm ist nun Begegnungsverkehr möglich, obwohl dort kaum Autos fahren. Leitplanken und Warnschilder entlang von Äckern in der freien Landschaft und Waldrodungen für die neue Trasse wie für eine Einflugschneise eines Flughafens. Und trotz dieses Ärgers kann in Zeiten von Feinstaubalarm, drohenden Fahrverboten für den Individualverkehr und Dauerstau auf unseren regionalen Verkehrsverbindungen niemand ernsthaft die Ausgaben für den ÖPNV in Frage stellen. Zumal wir nun Mitglied im Zweckverband Strohgäubahn sind und die Zahlungen dort nicht einfach kürzen oder aussetzen können. Ein weiterer großer Ausgabenblock mit ca. 400.000 Euro ist die Bibliothek. Wir haben schon in der letzten Sparrunde eine halbe Personalstelle eingespart, die Ausgaben für Medienbeschaffung wurden von 27.000 Euro auf 20.000 Euro jährlich gesenkt. Jetzt wird ein zusätzlicher Schließtag eingeführt um weitere Personalkosten zu sparen. Weitergehende Diskussionen über die Zukunft der Bibliothek führen uns momentan nicht weiter. Wie sich die fortschreitende Digitalisierung auf die Nutzungsfrequenz der Bibliothek auswirkt, kann heute noch niemand serös beantworten. Für die Sprachförderung an unseren Kindertagesstätten und an der Schule geben wir ca. 260.000 Euro aus. Für uns stellt sich die grundsätzliche Frage, ob Sprachförderung eine kommunale Aufgabe ist. Eigentlich ist sie doch Teil des Bildungsauftrags und somit durch das Land zu finanzieren. Unverständlich ist auch, dass es in unserer Nachbargemeinde Schwieberdingen die Sprachförderung in den Kindergärten gar nicht gibt. Sind unsere Kinder in dieser Hinsicht bedürftiger als die Schwieberdinger Kinder? Sicherlich sind Einsparungen und Kürzungen bei der Sprachförderung in Zeiten von Massenmigration ein sensibles Thema. Ich denke jedoch, wir haben einen guten Kompromiss gefunden, das eigene Hemminger Sprachfördermodell nur in den Einrichtungen zu streichen, wo es ein Bundes- oder Landessprachförderprogramm gibt. Somit bleibt gewährleistet, dass in allen Einrichtungen weiterhin Sprachförderprogramme angeboten werden.

Leistungsfähige Feuerwehr

Wir können froh sein, dass wir in Hemmingen eine so leistungsfähige Feuerwehr haben und im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen auch die Tagesverfügbarkeit unserer Einsatzkräfte noch keine Probleme bereitet. Damit dies so bleibt, wurde uns in dem am 03. Februar 2015 in einer Gemeinderatssitzung vorgestellten Feuerwehrbedarfsplan empfohlen, weiterhin auf eine gute technische und räumliche Ausstattung unserer Wehr zu achten, um auch künftig genügend Nachwuchskräfte für diese anspruchsvolle Tätigkeit zu gewinnen und für diese attraktiv zu sein. Am 21.07.2015 hat der Gemeinderat einstimmig dann den Grundsatzbeschluss gefasst, in der Konrad-Haller-Straße, neben der Heizzentrale ein neues Feuerwehrgerätehaus zu bauen. Am 31.01.2017 wurden die Baupläne final beschlossen und zur Realisierung freigegeben, sodass im Herbst mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die unsachliche Kritik des SPD-Vorstandsprechers hat in der Feuerwehr große Verunsicherung ausgelöst. Dies war an der Hauptversammlung der Feuerwehr deutlich zu spüren. Die CDU-Fraktion steht hingegen hinter der Vorgehensweise von Feuerwehrführung und Verwaltung. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle bei der Führungsspitze der Feuerwehr um Kommandant Marco Spera recht herzlich bedanken. Sie haben in den Planungen ein weit über das Normalmaß hinaus gehendes Engagement gezeigt und dadurch der Gemeinde Hemmingen sehr viel Geld gespart. Mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus wird der Feuerwehr auf lange Jahre hinaus eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stehen, mit der es den Feuerwehrkameraden ermöglicht wird, jederzeit unseren Bürgern bei einer Notlage zur Hilfe zu eilen.

Eigenbetrieb Abwasser

In den Haushaltsberatungen der letzten beiden Jahre wurden z.T. heftige Diskussionen um den Eigenbetrieb Abwasser geführt. Dies hat auch mit unseren Beschlüssen aus dem Jahr 2006 zu tun. Da es in jeder Fraktion Mitglieder gibt, die erst nach 2006 in den Gemeinderat gewählt wurden, möchte ich deshalb nochmals auf die damaligen Diskussionen eingehen. Zu den Haushaltsberatungen 2006 stellte die CDU-Fraktion den Antrag, die Gemeindeverwaltung möge sich Gedanken machen, wie die kontinuierlich ansteigende Verschuldung in den beiden Eigenbetrieben Wasser und Abwasser gestoppt werden könnte. In mehreren Verwaltungsausschuss-Sitzungen wurden die verschiedenen Möglichkeiten zum Teil sehr kontrovers diskutiert. Der erste Vorschlag der Verwaltung war, im Eigenbetrieb Abwasser die Gewinnerzielungsabsicht einzuführen. Dies hätte allerdings Gebührensteigerungen bis zu 50 Cent je cbm Abwasser bedeutet und in der Folge zu hohen Steuerbelastungen geführt. Deshalb wurde dieser Vorschlag vom Gremium abgelehnt. Nach langen Diskussionen wurden letztlich zwei Maßnahmen beschlossen. 1. Alle Kanalsanierungen bis zu 150 Metern werden direkt über die Abwassergebühr und nicht mehr über Kredite und Abschreibungen finanziert. 2. Auf die Abführung der Eigenkapitalverzinsung an den Kernhaushalt wird bis auf weiteres verzichtet. Es handelte sich damals um einen Betrag von ca. 230.000 Euro jährlich. Diese beiden Beschlüsse wurden von der bürgerlichen Mehrheit gegen den erbitterten Widerstand der SPD-Fraktion getroffen und führten bei weitgehend stabilen Gebühren zu einer deutlichen Absenkung der Verschuldung von knapp drei Mio. Euro 2006 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2021 auf ca. 1,4 Mio. Euro. Es zeichnete sich ab, dass diese Beschlüsse zu stark schwankenden Gebühren führen würden. Deshalb wollte man die Gebühren über mehrere Jahre kalkulieren, um eine gewisse Gebührenkontinuität zu erreichen. Schon zu Beginn der Diskussionen im Jahr 2006 war auch auf Grund des Konzerngedankens klar, dass bei einer finanziellen Schieflage des Kernhaushalts, die an die Eigenbetriebe gewährten Kredite wieder zurück bezahlt werden müssten und auch die Abführung der Eigenkapitalverzinsung wieder eingeführt werden würde. Dass ausgerechnet die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr diese Überlegungen exklusiv für sich reklamiert hatte, war mehr als peinlich aber wohl auf die Ahnungslosigkeit des Schreibers zurückzuführen. Lieber Gerhard, Dir kann ich hier nicht einmal einen Vorwurf machen. Du konntest das nicht wissen. Aber Deine Fraktionskollegen waren damals alle schon dabei, die hätten es Dir sagen können. Einmal mehr hat die bürgerliche Mehrheit vernünftige Beschlüsse zum Wohl der Hemminger Bürger gefasst, die die SPD-Fraktion aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt hat. Im Übrigen wäre es durchaus überlegenswert, wie schon im VA im vergangenen Herbst kurz andiskutiert, auch den Beschluss über Kanalsanierungen bis 150 Meter wieder wenigstens teilweise zu revidieren und wieder mehr über Kredite zu finanzieren. Wir könnten uns damit, die in diesem Fall für uns günstige Kapitalmarktsituation, langfristig sichern. Es wäre eine Überlegung wert, die durch die niedrigen Zinsen eingesparten Beträge für höhere Tilgungsraten zu verwenden, um die Kredite nach Ablauf der Zinsbindung getilgt zu haben. Vielleicht kann uns Frau Lenz in den nächsten Monaten eine entsprechende Gebührenkalkulation vorlegen.

Entscheidung gegen die Sekundarstufe 2

Im Juli 2011 hat sich der Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung in Schwäbisch Hall zum ersten Mal mit dem Thema Gemeinschaftsschule auseinander gesetzt. Nach über fünf Jahren immer wieder kehrender Diskussionen wurde nun im November eine endgültige Entscheidung zum Thema gymnasiale Oberstufe getroffen. Die Generalsanierung der Glemstalschule wird uns noch einige Jahre beschäftigen, aber das Thema Schulstruktur ist damit sicherlich beendet. Auf Grund der Erfahrungen aus der Vergangenheit mit unserem Verbandspartner Schwieberdingen haben wir die Diskussionen lange nicht öffentlich geführt und das lange Verzögern der endgültigen Entscheidung wenn auch widerwillig mit getragen. Aus heutiger Sicht war das ein großer Fehler, den ich mir auch ganz persönlich vorhalten muss. Der Hemminger Gemeinderat hatte seine Meinungsfindung zur gymnasialen Oberstufe schon vor über drei Jahren abgeschlossen. Und die CDU hat im Kommunalwahlkampf 2014 klar und deutlich ihre ablehnende Haltung kommuniziert. Dem Wahlergebnis nach hat uns dies nicht geschadet. Die Erfahrung aus diesen Vorgängen muss sein, dass ein Hinausschieben von unpopulären Entscheidungen keinen Vorteil bringt. Im Gegenteil, für die Schule waren dies drei verlorene Jahre. Das von uns angeregte Kooperationsmodell mit beruflichen und allgemeinbildenden Gymnasien könnte schon lang mit Leben gefüllt sein. Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass die angedachte Generalsanierung der Glemstalschule zügig angegangen werden sollte. Auch wenn dies nicht der allein entscheidende Grund war, möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass dieser Beschluss auch einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstellt. Der Ergebnishaushalt wäre durch die Investition in eine gymnasiale Oberstufe dauerhaft mit mindestens 400.000 Euro jährlich belastet worden. Mit Blick auf unsere Haushaltslage ist es mir nach wie vor völlig unverständlich, wie manche hier im Rat behauptet haben, die finanziellen Auswirkungen einer solchen Investition seien für die Gemeinde Hemmingen problemlos zu verkraften. Vielleicht haben doch noch nicht alle den Sinn der doppischen Haushaltsführung begriffen. Ergänzend zu diesem Thema kann man feststellen, dass aus dem Traum der ehemaligen Grün-Roten Landesregierung nach einem ein- oder zweigliedrigen Schulsystem in Wirklichkeit ein neues dreigliedriges Schulsystem geworden ist, bei dem die Hauptschule durch die Gemeinschaftsschule ersetzt wurde. Realschule und Gymnasium erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Leider konnte sich die CDU-Fraktion in der allerersten Abstimmung zu diesem Thema nicht durchsetzen. Wir wollten die bestehende Realschule, die über drei Jahrzehnte eine Vorzeigeschule in unserer Region war erhalten und zeitgemäß weiterentwickeln. Aktuell erleben wir eine Renaissance dieser Schulart, die die Mehrheit der Hemminger und Schwieberdinger Gemeinderäte ohne ersichtlichen Grund abgeschafft hat. Diese Entscheidung war sicherlich eine der schwerwiegendsten Fehlentscheidungen im Hemminger Gemeinderat in den letzten Jahrzehnten, mit der Folge, dass der größte Teil der Schwieberdinger und Hemminger Kinder mit Realschulempfehlung inzwischen nicht mehr die Glemstalschule besucht, sondern die Realschule in Markgröningen oder in wenigen Einzelfällen die Realschule in Korntal.

Flüchtlinge und Asyl

Das Thema Flüchtlinge und Asyl scheint etwas in den Hintergrund geraten zu sein, da die Neuzuteilung Geflüchteter an den Landkreis gestoppt ist. Derzeit werden keine weiteren Gemeinschafts- oder Sammelunterkünfte benötigt. Die Mammut-Aufgabe für die Kommunen steht allerdings noch bevor. Die Anschlussunterbringung für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit Bleiberecht ist allein eine Aufgabe der Kommunen. Nun sollte man ja meinen, dass wenn die Bundesregierung Hundertausende Flüchtlinge aufnimmt, dass sie dann auch das Geld für die dadurch entstehenden Kosten zur Verfügung stellt. Aber weit gefehlt. Der Einfluss von Verwaltung und Gemeinderat bei der Zuteilung von Flüchtlingen ist gleich null. Nur bei der Finanzierung der Anschlussunterbringung sind wir gefragt. Dazu haben wir u.a. die ehemalige Gaststätte „Schiff“ erworben, die zu diesem Zweck hergerichtet wird. In der mittelfristigen Finanzplanung sind eine Million Euro eingeplant, um weiteren Wohnraum für die Anschlussunterbringung zu schaffen. In der Region Stuttgart gibt es schon länger einen gewissen Wohnungsmangel und Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Diese Situation wird sich durch den zusätzlich benötigten Wohnraum für die Anschlussunterbringung noch deutlich verschärfen. Wir haben dies im Übrigen schon im August 2015 in einem Artikel im Hemminger Mitteilungsblatt vorhergesagt.

Parkplatzsituation in der Ortsmitte

Die Entscheidung des Gemeinderats, den Parkplatz an der Ecke Hauptstraße/Blohnstraße, ehemals Tankstelle Keller, der Wohnbebauung zur Verfügung zu stellen, ist in der Hemminger Bürgerschaft z.T. kritisiert worden. Aufgrund anderer wichtiger Investitionsvorhaben haben wir ja die Entscheidung über die Weiterentwicklung des Areals Hauptstraße 4 verschoben. Spätestens aber wenn der Parkplatz an der Volksbank wegen der Umbaumaßnahmen verschwindet und durch eine Tiefgarage ersetzt wird, werden wir uns ernsthaft mit der Schaffung weiterer Parkplätze in der Ortsmitte beschäftigen müssen. Das Fehlen von Parkmöglichkeiten wird in der Bürgerschaft heftiger diskutiert, als das einige hier im Gemeinderat wahrhaben wollen. Die CDU-Fraktion steht nach wie vor zu den Plänen, den Adler-Parkplatz zu erweitern und dort eine Festinfrastruktur für die Vereine zu schaffen.

Fazit

Wenn wir nun abschließend einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung werfen, dann stellen wir fest, dass wir noch genügend finanzielle Reserven haben, um im investiven Bereich unsere geplanten Infrastrukturaufgaben wie Kindergärten, Feuerwehrhaus und Drehleiter sowie Bauhof und diverse andere Vorhaben ohne Kreditaufnahme durchführen zu können. Im Ergebnishaushalt sieht es dagegen düster aus. Bei der Steigerung der Personalausgaben durch den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung ist im Finanzplanungszeitraum noch kein Ende abzusehen. Bei den Einsparungen und Einnahmeverbesserungen aber sind wir bald am Ende des Möglichen angelangt. Wir können nicht unendlich Freiwilligkeitsleistungen abbauen, ohne das Gemeinwohl zu zerstören. Auch bei den Einnahmeverbesserungen sind Grenzen erkennbar. Die Betreuungsgebühren tragen eh nur einen Bruchteil zur Verringerung des Abmangels in diesem Bereich bei. Trotzdem müssen wir die Gebühren regelmäßig anpassen. Bei den Steuern sind wir im Bereich der Gewerbesteuern mit 370 Punkten schon jetzt über dem Kreisdurchschnitt von 360 Punkten. Die Grundsteuer A ist nicht erwähnenswert. Einzig bei der Grundsteuer B sind wir mit 300 noch deutlich vom Durchschnitt von 380 Punkten entfernt. Aber all diese Maßnahmen reichen nicht aus, um die jährlich um über eine halbe Mio. Euro steigenden Personalkosten zu decken.

Wir müssen sicherlich unsere Aufgaben im Bereich Einsparungen und Einnahmeverbesserungen erledigen. Hier erwarten wir von der Verwaltung, dass der Bereich Kinderbetreuung intensiv durchgeforstet wird. Das Thema ist inzwischen so komplex geworden, dass es für uns als ehrenamtliche Kommunalpolitiker unmöglich geworden ist, den Überblick zu behalten und bis in die Details zu durchschauen. Es ist aber unübersehbar, dass dieser Bereich der Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung ist.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal die Idee einer externen Beratung erwähnen. Bei all der Skepsis gegenüber Gutachten, die auch in unserer Fraktion spürbar ist, sollten wir diese Option nicht gänzlich ausschließen. Ich möchte daran erinnern, dass der Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen vor zwei Wochen auf Antrag von CDU, SPD und Grünen beschlossen hat, die Stelle eines Controllers zu schaffen, der sämtlich Ausgaben überprüfen soll. Kosten jährlich ca. 75.000 Euro. Begründet haben dies die Fraktionen damit, dass die Verschuldung kontinuierlich ansteigt und keiner eine Idee hat, wie dies gestoppt werden kann. Dieser Antrag zielt in die gleiche Richtung wie unser Antrag von 2015. Vor allem die SPD-Fraktion sollte doch einem solchen externen Gutachter eigentlich zustimmen um Einsparpotential in der gesamten Verwaltung aufzuspüren und nicht nur in der Kinderbetreuung.

Wir sollten aber auch ganz deutlich ein Signal über den Städte- und Gemeindetag und vielleicht auch gemeinsam mit unseren Nachbarkommunen über unsere Wahlkreisabgeordneten in Richtung Landesregierung senden. Es kann nicht sein, dass Umfang und Qualität der Kinderbetreuung von der Steuerkraft der einzelnen Kommunen abhängt. Die Regierungspolitiker im Land rühmen sich ob des Spitzenplatzes bei der Betreuungsquote und überlassen die Finanzierung weitgehend den Kommunen. Dieselben Politiker entziehen gleichzeitig rund 300 Mio. Euro als Vorwegentnahme dem Kommunalen Finanzausgleich. Da hat leider auch der Regierungswechsel von Grün-Rot zu Grün-Schwarz keine Änderung herbeigeführt. Wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch künftig gewährleistet sein soll, muss die Landesregierung die Kommunen stärker als bisher finanziell im Bereich Kinderbetreuung unterstützen.

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede muss ich noch einige Anmerkungen zum Verhalten der SPD-Fraktion machen. Die SPD-Fraktion ist bei den Haushaltsberatungen der beiden letzten Jahre ihrer kommunalpolitischen Verantwortung in keiner Weise nachgekommen. Im vergangenen Jahr befasste sich die Hälfte der Haushaltsrede der SPD-Fraktion damit, die Sparvorschläge der anderen Fraktionen lächerlich zu machen. Eigene Sparvorschläge wie auch in diesem Jahr: Fehlanzeige. Nur bei den Steuererhöhungen, da wird die SPD hellwach, da kann es nicht hoch genug sein, vor allem bei der Gewerbesteuer. Diese Haltung ist aber völlig unglaubwürdig. Wenn die finanzielle Lage der Gemeinde Hemmingen so problemlos ist wie die SPD ständig behauptet, wieso sind dann Steuererhöhungen überhaupt notwendig? Wenn aber Steuerhöhungen zur Haushaltskonsolidierung nötig werden, dann muss es in einem Gesamtpaket auch Einsparungen geben. Diese aber lehnt die SPD konsequent ab. Der Gipfel aber war die sachlich gänzlich unbegründete und vor allem niveaulose Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden an Herrn Bürgermeister Schäfer bezgl. seiner Bürgerbeteiligungspolitik in Sachen Sanierung Blohnstraße und Seestraße. Hier schreckt man auch vor offensichtlichen Unwahrheiten nicht zurück. Dies lässt für die bevorstehende Bürgermeisterwahl Schlimmes befürchten. Bei einem solchen Verhalten muss die SPD sich nicht wundern, weshalb sie in den letzten 20 Jahren bei jeder Kommunalwahl Stimmenverluste hinnehmen musste und sich inzwischen gegenüber ihrem Höchststand fast halbiert hat. Die Hemminger Bürger sind ganz offensichtlich der Meinung, dass diese Art und Weise Politik zu machen nicht noch stärker im Gemeinderat vertreten sein soll. Es ist bedauerlich, dass das für uns alle schwierige Thema Haushaltskonsolidierung nicht, wie in anderen Kommunen durchaus üblich, im Konsens gegenüber den Bürgern vertreten werden kann.

Unser Dank für die Aufstellung des Haushalts und die ausführlichen Beratungen gilt Ihnen Herr Bürgermeister Schäfer, vor allen Dingen aber unserem Kämmerer, Herrn Etzel und Frau Lenz sowie der gesamten Verwaltung. Bedanken möchten wir uns ausdrücklich für die Bereitschaft der Verwaltung, die von uns gewünschten zusätzlichen Sitzungen anzubieten. Wir stimmen dem Haushalt 2017, den Finanzplanungen bis 2021 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Walter Bauer

Haushaltsrede 2016 - Einnahmen brechen weg, Ausgaben explodieren

Die schlechte Nachricht vorweg: Der Hemminger Kommunalhaushalt ist in eine extreme Schieflage geraten. Von ganz oben in der Steuerkraftsumme des Landkreises sind wir am Tabellenende angekommen. Noch um die Weihnachtszeit wurde dabei das Bild des VfB Stuttgart bemüht. Dieser hat mittlerweile den Tabellenkeller verlassen, wir noch lange nicht. Viele Aufgaben werden uns mittlerweile von außen diktiert (u.a. Betreuungsquote, Asyl, Schule). Andere Investitionen wie Feuerwehrmagazin, Drehleiter, Friedhof, Sanierung u.v.a. stehen als Pflichtaufgabe an und können nicht oder nur schwer verschoben werden. Gleichzeitig brechen die Einnahmen weg. Unser größter Gewerbesteuerzahler wird durch Umstrukturierung und Rückstellungen wegen Rückrufaktionen und Rechtsstreiten auf Jahre hinaus komplett ausfallen. Die Gewerbesteuern sind somit massiv von zuletzt 5,8 Mio. € auf 3,8 Mio. € (Zeitweise auch 10 Mio) mit weiterhin sinkender Tendenz eingebrochen. Die geplanten, teilweise nicht aufschiebbaren Investitionen sind enorm. Hinzu kommt eine Steigerung der laufenden, permanenten Kosten insbesondere durch Personal um ca. 1 Mio. €/Jahr bis 2019. Bereits der aktuell vorliegende Haushalt weist ein negatives Ergebnis von -993.000 € gegenüber dem Vorjahr aus.
Gerhard Stahl meinte noch letztes Jahr, er wartet seit 30 Jahren auf das von der CDU postulierte strukturelle Defizit: Lieber Gerhard: Das Warten hat ein Ende. Dieser Haushalt und vermutlich alle in überschaubarem Zeitraum folgenden Zahlenwerke sind defizitär. Und wenn dieses Defizit permanent ist und ohne eigenes Einwirken korrigiert werden kann, nennt man es wohl strukturell. Die Gemeinde hat noch Rücklagen bzw. liquide Mittel und Festgeldanlagen in Höhe von 18,7 Mio €, diese werden je nach Dringlichkeit der Investitionen -was Gemeinderatsentscheidungen, aber auch Fremdentscheidungen des Bundes/ Landes sind- bis ca. 2019/ 2020 nach aktueller Liquiditätsplanung vollständig aufgebraucht sein.  Dann schreibt auch Hemmingen auf unabsehbare Zeit rote Zahlen und geht in die permanente Verschuldung. Wir als CDU Fraktion werden alles tun, dies abzumildern. Aufhalten kann es nach derzeitigem Stand leider niemand. Vor diesem Umfeld sind alle unsere weiteren Überlegungen, Entscheidungen und Anträge zu sehen. Dabei scheint sich insgesamt die Konjunktur durch verschiedene Einflussfaktoren (u.a. Russland, China, Öl, Rohstoffe, Schwellenländer, Konflikte) einzutrüben. Die letzte sog. Weltwirtschaftskrise, ausgelöst 2008 durch Lehman und andere Banken die ihr Business nicht im Griff hatten, haben wir mehr oder weniger aus den Medien erfahren, es war eine Fernsehkrise. Wir haben auch mitgejammert. Wirtschaftlich gespürt hat dies bei uns fast niemand.

Erträge

Bei einem Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt von 15,6 Mio. setzen sich die Einnahmen vor allem durch die verbliebene Gewerbesteuer und den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer zusammen. Hier gibt es Hoffnung, dass durch die neuen Bewohner der Hälde der Einkommensteueranteil stabil bleibt bzw. leicht ansteigt. Weitere Erträge sind Zuwendungen und allgemeine Umlagen, die sich überwiegend aus Schlüsselzuweisungen des Landes wegen der mangelnden Steuerkraft der Gemeinde zusammensetzen. Es fühlt sich für die CDU Fraktion nicht besonders gut an, von anderen alimentiert zu werden. Es zeigt aber auch, dass es sicherlich sehr positiv ist, einige Großbetriebe im Ort zu haben. Sobald diese aber Konzernen angehören, ist man ihnen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Es interessiert in Wolfsburg niemand, wenn wir hier in ein finanzielles Loch fallen und unser Tagesgeschäft einschließlich der Infrastrukturanbindung der eigenen Werke und Tochtergesellschaften nicht mehr finanzieren können. Hoffentlich passiert uns dies mit den anderen Großunternehmen in Hemmingen nicht in ähnlicher Form. Alle anderen Erträge belaufen sich zusammen auf unter 10% und sollen hier einmal vernachlässigt werden.
Korrigierend eingreifen können wir lediglich bei den Hebesätzen der Grund-steuer A und B sowie beim Gewerbesteuerhebesatz und diversen Gebühren. Dies wird als Gesamtpaket zu diskutieren sein. Nennenswerte Summen kommen dadurch nicht zustande.

Aufwendungen

In diesem Bereich der ordentlichen Ausgaben sind die wesentlichen Positionen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 2,5 Mio. € (16%), die Transferaufwendungen mit 5,3 Mio. € (33%) und die Personalkosten mit 6,5 Mio. € (41%)!! Ein Wert, der ansonsten im Landkreis von keiner Gemeinde auch nur annähernd erreicht wird und der hinterfragt werden muss. Vor diesem Hintergrund ist auch unser restriktives Verhalten bei der Besetzung neuer Stellen zu sehen. Dieser Wert wird in der Projektion bis 2019 auf 45% ansteigen. Somit werden sich die Personalkosten der Gemeinde von 4,8 Mio. in 2014 auf 8,3 Mio. in 2019 nahezu verdoppeln.

Schauen wir uns 3 einzelne Maßnahmen einmal genauer an:
Grundsätzlich stellen wir fest, dass die kommunale Selbstverwaltung in immer mehr Bereichen ausgehöhlt wird und uns aus Bund und Land Entscheidungen übergestülpt werden auf die wir keinen Einfluss haben. Nur die Finanzierung, das finanzielle Risiko und gegebenenfalls die Schulden haben wir exklusiv. Am Augenfälligsten wir dies derzeit bei 3 enorm kostenintensiven Vorhaben:

1. Gemeinschaftsschule

Über die Gemeinschaftsschulentwicklung wurde schon viel berichtet. Hier soll nur die neue Entwicklung kommuniziert werden, da sie für den aktuellen und zukünftigen Haushalt von Relevanz ist: Die als 4-zügige Schule genehmigte Glemstalschule wird aus unserer Sicht von der Schulleitung bewusst überbelegt. Dies erzeugt Druck, der die Gemeinderäte vor voll-endete Tatsachen stellt um Investitionen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Wissend seitens der Schulleitung dass die Unterrichtsversorgung in den oberen Klassen der auslaufenden Realschule nur mit Müh und Not gewährleistet werden kann und dass die Schule über Jahre hinaus eine Baustelle sein wird. Sie wird einerseits saniert, andererseits auf die Belange des Gemeinschaftsschulbetriebes angepasst (z.B.Programmflächen). Nachdem das der Landesregierung unterstellte Oberschulamt an den Gemeinden vorbei per Order entschieden hat die Schule 5-zügig zu fahren, ist die kommunale Selbstverwaltung Makulatur. Dass der SPD-Fraktionsvor-sitzende diese Vorgehensweise auch noch ausdrücklich gutheißt ist ein Zeichen kritikloser Obrigkeitshörigkeit auf Kosten der Hemminger Steuerzahler. Die komplette Sanierung der Schule steht in 2-stelliger Millionenhöhe an, von dem Hemmingen ca. 1/3 schultern muss. Die Diskussion über die Ein-führung einer Gymnasialen Oberstufe steht noch aus und sollte im Sinne der Eltern und Schüler so bald als möglich abgeschlossen werden. Unverständlicherweise ist für diesen Investitionsbereich, den der GVV trägt keine Summe im Haushalt erwähnt. Egal ob die Schule aus der Kasse oder über den Geldmarkt finanziert wird: Sie kostet Geld, das unserer Meinung nach in eine mittelfristige Finanzplanung gehört. Eine Petition des „Bündnis pro Bildung“ zum Erhalt der Realschulen wurde am letzten Sitzungstag 18.02.2016 von den Regierungsfraktionen abgelehnt. (Petition 15/5633, unterzeichnet von 15.000 Petenten. Soviel zum Thema zuhören und gehört werden). Aber im Schulbereich gibt es unserer Ansicht nach auch Gutes zu vermelden. Die Hemminger Grundschule mit der auslaufenden Haupt- und Werkrealschule scheint außerhalb jeder Diskussion. Weder seitens der Eltern noch aus der Bürgerschaft sind irgendwelche negativen Aspekte zu hören, was wiederum ein großes Lob für die Schulleitung und alle Beteiligten bedeutet. Aufgrund der alles überlagernden, endlosen Diskussion um die Gemeinschaftsschule hat die CDU Fraktion beantragt, einen regelmäßigen Schulbericht der Hemminger Schule im Gemeinderat vorgetragen zu bekommen.

2. Kindergärten

Hier muss der Verwaltung ein massiver Vorwurf gemacht werden: Als wir in der Klausursitzung in Bad Wildbad über die Zukunft Hemmingens sprachen zeichnete sich schon ab, dass die goldenen Zeiten in Hemmingen vorbei sind. Alle Investitionen wurden besprochen und auf Einsparpotentiale durchleuchtet. Man drehte an großen und kleinen Ausgabeschrauben bis hin zum Bastelgeld. Kaum zurück aus der Klausur wurde uns eröffnet, dass mal eben 2 weitere Kindergärten kurzfristig notwendig sind. Durch die Neubürger der Hälde, die demografische Verjüngung in manchen Ortsteilen wie dem Schauchert oder dem Schlosspark und geänderte Angebote wurde diese zusätzliche Kapazität notwendig. Das war abzusehen, die entsprechenden Fragen wurden auch mehrfach im Vorfeld aus dem Rat gestellt wurden.
Die Investitionen in Höhe von ca. 4,5- 5 Mio. € sind in keinem mittelfristigen Finanzplan vorgesehen und müssen in insgesamt schwierigem wirtschaftlichem Umfeld für die Gemeinde zusätzlich finanziert werden. Hinzu kommt noch die vorübergehende Reaktivierung des Kindergartens Seestraße. Auch im Bereich der Kinderbetreuung geraten die Kommunen immer mehr in die Rolle des Geldbeschaffers für die Wohltaten, die von höherer Ebene verkündet werden. So hat der Bund den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz beschlossen und die Landesregierung rühmt sich des Ausbaus der Ganztagesbetreuung und stellt zudem die höchsten Anforderungen an den Betreuungsschlüssel. Finanzieren aber müssen es in beiden Fällen die Kommunen, da die gewährten Zuschüsse die Ausgaben bei weitem nicht decken. Um es nochmals zu verdeutlichen, in den Jahren 2016, 17, und 18 steigen unsere Personalkosten allein im Kinderbetreuungsbereich um jeweils über eine Million €/Jahr an. Auch wenn es hier im Rat nicht allen passt,  ist die Frage unseres Kämmerers Horst Etzel durchaus berechtigt, wie dies künftig alles finanziert werden soll. Man kann es sich natürlich wie die SPD-Fraktion einfach machen, immer fleißig Geld ausgeben und wenn keines mehr da ist, Steuerhöhungen fordern. Aber auch hier stoßen wir an  Grenzen. Zum 01. Januar 2015 ist eine umfassende Steuer- und Gebührenerhöhung in Kraft getreten. Verwaltungs- und Betreuungsgebühren, Grund- und Gewerbesteuern, Hundesteuer und Vergnügungssteuer wurden nach oben angepasst. Übrigens beschlossen mit den Stimmen der CDU-Fraktion. Vor diesem Hintergrund ist es ein Rätsel, weshalb die Stuttgarter Zeitung in ihrem Kommentar am 18. Februar 2016 behauptet, die CDU-Fraktion hätte grundsätzlich ein Problem mit Einnahmenverbesserungen. Während im vergangenen Jahr alle Fraktionen dem Wunsch der SPD nach einer stärkeren Erhöhung der Gewerbesteuer zugestimmt haben, verweigert sich die SPD den Sparvorschlägen der anderen Fraktionen. Und während sich alle anderen Fraktionen mit ihren Anträgen Gedanken gemacht haben, wie im Etat Geld eingespart werden könnte, sucht man unter den Anträgen der SPD Sparvorschläge vergebens. Nicht die CDU hat ein Problem mit Einnahmeverbesserungen, sondern die SPD-Fraktion hat ein Problem mit dem Sparen. Angenommen wir würden die Grund- und Gewerbesteuersätze nochmals um 10 Prozent erhöhen, dann wären wir bei der Gewerbesteuer mit 410 Punkten an der Spitze aller Kommunen im Kreis Ludwigsburg. Unsere Einnahmen würden sich 2016 und 2017 einmalig um knapp 400.000 € erhöhen. Ab 2018 wären es aber nur noch 90.000 €, da die Schlüsselzuweisungen gekürzt würden. Ähnlich verhält es sich bei einer weiteren Erhöhung der Betreuungsgebühren um 10 Prozent. Dies ergäbe Mehreinnahmen von ca. 31.000 €, während allein die Personalkosten um über eine Million steigen. Man sieht deutlich, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander. Es bleibt uns also  gar nichts anderes übrig, als vor allem bei den Ausgaben zu kürzen. Das Aufgabengebiet der geplanten Fachkraftstelle im Betreuungsbereich sollte daher um das Suchen von Einsparpotentialen erweitert werden. Nun waren wir seither ja der Meinung, wir könnten auf Grund der gesetzlichen Vorgaben im Betreuungsbereich keine großen Veränderungen vornehmen. Bei näherer Betrachtung aber haben sich nun doch einige Punkte gefunden, die genauer untersucht werden sollten. Sämtliche Maßnahmen, die im Rahmen der Umsetzung des Orientierungsplans beschlossen wurden, müssen auf den Prüfstand. Ein weiterer Punkt ist das eigenständige Hemminger Leitbild bei der Sprachförderung. Hier muss geprüft werden, ob nicht die Bundes- und Landesprogramme ausreichen. Dies ist natürlich gerade momentan ein sensibles Thema, weil durch die vielen Flüchtlinge auch  Kinder ohne jegliche Deutschkenntnisse zu uns kommen. Unüberlegte Kürzungen wären hier sicher konterproduktiv. Die von den Eltern gebuchte Ganztagesbetreuung wird teilweise nicht an allen Tagen in Anspruch genommen. Die personellen und räumlichen Ressourcen müssen aber von der Gemeinde vorgehalten werden. Wir sollten deshalb überlegen, ob die Gebühren für die tageweise oder wöchentliche Ganztagesbetreuung nicht deutlicher differenziert werden könnten. Auch um bei den Eltern das Bewusstsein zu schärfen, dass die Gebühren nur einen Bruchteil der gesamten Kosten im Bereich der Kinderbetreuung  abdecken. Unser Antrag Nr. 3, die Fachkraftstelle nur als 50-Prozent-Stelle auszuweisen, fand im VA keine Mehrheit. Wir stellen diesen Antrag nicht nochmal zur Ab-stimmung und beantragen stattdessen, die 100-Prozent-Stelle  befristet auf drei Jahre auszuschreiben und dann noch einmal über den weiteren Umfang zu beraten. Wir können  in Hemmingen  stolz sein auf die gute personelle und räumliche Ausstattung unserer Betreuungseinrichtungen. Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin uneingeschränkt dafür ein, dass unseren Familien die Unterstützung zuteilwerden soll, die eine zeitgerechte Familienpolitik erfordert. Wir sehen es aber auch als unsere Aufgabe an, das Ganze bezahlbar zu halten. Und ab-schließend: Die Schulden, die wir hier durch vermeintliche Wohltaten machen sind nicht unsere Schulden. Es sind die Schulden der Kinder, die in 15 Jahren erwachsen sind und Schuldenberge tilgen müssen, die wir für sie aufgebaut haben.

3. Flüchtlinge und Asyl

An diesem Thema kommt man natürlich auch bei der Haushaltsdiskussion nicht vorbei. Wir hatten dazu einen Artikel geschrieben dem ist nach wie vor nichts hinzuzufügen, außer dass diejenigen, die uns damals reflexhaft in eine braune Ecke gestellt haben heute dieselbe Meinung vertreten. Diejenigen Schauspieler und selbsternannten Intellektuellen, die in TV-Shows versprachen Heime zu bauen sind ebenso wie die Industrie abgetaucht, deren Aussage zufolge zehntausende Stellen auf die ankommenden warten. Auch diejenigen, die in deren Schleimspur versucht haben Honig zu saugen, sind mittlerweile vom Gegenteil überzeugt. Es gibt sogar eine neue Zeitrechnung: Wir befinden uns für viele nicht mehr im Jahr 2016 nach Christi Geburt, sondern im Monat 3 „nach Köln“. Was meiner Meinung nach im September in der damaligen Situation aus humanitärer Sicht seitens der Kanzlerin richtig war, die Flüchtlinge ins Land zu lassen, entpuppt sich heute als ein Problem, das die Gesellschaft zu spalten droht. Es wurde vergessen die Einmaligkeit der Aktion zu betonen um danach nur noch wirklich Bedürftige im Sinne des Artikels 16 GGs, die von unmittelbarer Gefahr an Leib und Leben bedroht sind ins Land zu lassen. (Unabhängig von einem längst überfälligen generellen Einwanderungsgesetz). Dass Europa dabei ein trauriges Bild abgibt, sich unsolidarisch verhält und Grenzzäune baut, wie in Zeiten des kalten Krieges lag noch vor einem Jahr außerhalb meines Vorstellungsvermögens. Das Wohnheim in der Patronatstraße steht kurz vor der Fertigstellung. Die ehemalige Gaststätte „Schiff“ und weitere Gebäude aus dem Bestand stehen zum Zwecke der Flüchtlingsaufnahme seitens der Gemeinde bereit. Weitere Unterkünfte werden folgen, für die in den kommenden Jahren jeweils ca. 1 Mio. € budgetiert sind. Die  Integration ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Unsere europäische und deutsche Gesellschaft und Kultur darf dabei nicht zerrissen werden. Klar muss aber auch sein: Sowohl die Unterbringung als auch die Integration, die Schulen und die Betreuung kostet Geld, das an anderer Stelle fehlen wird. Dabei dürfen auch unpopuläre Maßnahmen wie z.B. die vorübergehende Nutzung des Astergartens bei entsprechendem Bedarf nicht tabu sein. An dieser Stelle sei den vielen Ehrenamtlichen gedankt, die sich dieser riesigen Aufgabe annehmen. Weitere Investitionen stehen in vielen Bereichen an: Feuerwehrgerätehaus (3 Mio.), Drehleiter (0,8 Mio.), Friedhof (0,6 Mio.), Ortskernsanierung (0,7 Mio.), Bauhof (2,5 Mio.), Kita`s und Gemeinschaftsschule mit mind. 8 Mio. €, weitere Gemeindeentwicklung, Bahnsicherungsanlagen, u.v.m. Bei diesen Summen sind noch keine Straßen, Kanäle oder Gebäude saniert. Darüber hinaus müssen Investitionen in den Eigenbetrieben wie Wasser und Abwasser und der Nebenbahn getätigt werden. Da ist die Einrichtung eines „Bürgerbüros“, das die SPD fordert, geradezu ein Witz und sollte auf der Prioritätenliste auf den allerletzten Platz verschoben werden.

Bausubstanz

In diesem Zusammenhang soll auch ein weiteres wichtiges Thema angesprochen werden: der Erhalt der Bausubstanz. Hier wird unseres Erachtens zu wenig getan, sei es durch Qualitätscontrolling während der Bauzeit, oder während der Gewährleistung. Einige relativ frisch sanierte Gebäude sind bereits wieder in einem beklagenswerten Zustand, der nach einer so kurzen Nutzungsdauer nicht sein dürfte.

Verkehr

Das Thema Straßenverkehr ist nach wie vor offen. Die einzige Chance für Hemmingen besteht in der Heimerdinger Ortsumfahrung um in der Folge ein LKW- Durchfahrtsverbot umzusetzen. Diese Umfahrung ist in einer konkreten Phase der Planung und wird wohl auch realisiert. Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass sich bei einer Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten alle anwesenden Parteien für die Durchführung der Strohgäubahn nach Feuerbach ausgesprochen haben. Daran sollte man nach der Wahl anknüpfen.

Die CDU Fraktion bedankt sich für die Aufstellung des Haushalts und die ausführlichen Beratungen. Vielen Dank Herr Schäfer und Herr Etzel sowie allen Mitarbeiter(innen) der Verwaltung für die Zusammenarbeit: Die CDU Fraktion wird ihrer Aufgabe als kritischer Ideengeber, aber auch als Aufsichtsgremium der Verwaltung im Sinne der Bürger weiterhin nachkommen. Wir stimmen dem Haushalt 2016, den Finanzplanungen bis 2019 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser im Wissen, dass die guten Zeiten vorbei sind, zu.

Wilfried Gentner

Haushaltsrede 2015 - Nachhaltige Haushaltspolitik notwendig

„Der Sturz aus dem zehnten Stockwerk verläuft bis zum Parterre völlig problemlos“. Dieser Ausspruch des englischen Ökonomen John Keynes beschreibt nach unserer Ansicht den aktuellen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der finanziellen Situation unserer Gemeinde sehr anschaulich und zutreffend. Wir müssen uns jetzt den Problemen stellen um auch künftig noch den finanziellen Spielraum für Investitionen zu haben. Es ist enttäuschend, dass der Konsens der Klausurtagung von einigen auf Grund der einmaligen Gewerbesteuernachzahlung aufgekündigt wurde. Man muss schon sehr naiv sein oder an Realitätsverlust leiden, wenn man glaubt, auch in den kommenden Jahren werde schon irgendwo wieder eine Nachzahlung herkommen und damit auch die nächsten Jahre für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. Wir hatten bislang ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt von ca. einer halben Million Euro. Dies wird sich durch den notwendigen Neubau eines Kindergartens noch um ca. eine Viertel Million erhöhen. D.h., alle Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die Einsparungen, die wir beschlossen haben, reichen nicht einmal aus, um den Abmangel eines zusätzlichen Kindergartens auszugleichen. Wir sind also von einem ausgeglichenen Haushalt heute noch weiter entfernt als vor der Klausurtagung in Bad Wildbad. In diesem Zusammenhang müssen wir auch deutliche Kritik an der Verwaltung aussprechen. Seit zehn Jahren wird das Neubaugebiet Hälde geplant und plötzlich stellt sich der Bedarf eines zusätzlichen Kindergartens heraus. Solide Planung sieht anders aus.

Umlagen sind unsere Hauptlast

Wenn wir uns nun die Ausgabenseite im Gesamtergebnishaushalt etwas näher betrachten, stellen wir fest, dass der Hauptausgabenpunkt die Kreis-, Finanzausgleichs-, Gewerbesteuer-, sowie Regionalumlage mit insgesamt 6,4 Mio. Euro ist, dies ist fast die Hälfte der Ausgaben im Gesamtergebnishaushalt. Größter Posten hierbei ist die Kreisumlage mit 2,5 Mio. Euro. Die Kreisumlage und die Finanzausgleichsumlage werden in den kommenden Jahren aufgrund unserer rückläufigen Steuerkraft kontinuierlich sinken. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Landkreis Ludwigsburg mit einer Kreisumlage von 31,5 Prozent bislang deutlich unter dem Satz umliegender Landkreise liegt. Unser Nachbarkreis Böblingen hat zum Beispiel eine Kreisumlage von 39 Prozent. Außerdem zeichnet sich jetzt schon ab, dass zukünftig nicht nur im investiven Bereich, sondern sogar im lfd. Betrieb die Kreisumlage eingesetzt werden muss, um das Defizit bei den Kliniken abzudecken.

Ein weiterer großer Ausgabenblock mit einer Steigerung in 2015 von ca. 350.000 € auf 5,5 Mio. Euro sind die Personalausgaben. Grund für die Steigerung ist neben der Tariferhöhung der weitere Ausbau der Kinderbetreuung. Allein in diesem Bereich haben sich die Personalkosten seit 2001 auf nunmehr über 2,4 Mio. Euro verdreifacht. Wenn die Qualität der Kinderbetreuung nicht von der volatilen Finanzkraft einer Kommune abhängig sein soll, sind künftig stärkere finanzielle Unterstützungen von Bund und Land notwendig.

Auch in diesem Jahr bedanke ich mich bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Kirschner und Herrn Thomas sowie bei allen in der Kinderbetreuung tätigen Personen. Offensichtlich schaffen es alle Beteiligten, in den Hemminger Einrichtungen eine gute Arbeitsatmosphäre zu schaffen, so dass es uns immer wieder gelingt, alle notwendigen Stellen zu besetzen. Dies ist bei der großen Nachfrage nach qualifizierten Kräften auf dem Arbeitsmarkt keine Selbstverständlichkeit.

Maßvolle Erhöhungen bei Steuern und Gebühren

Im November hat der Gemeinderat auf breiter Front die Steuer- und Gebührensätze erhöht. Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer sowie Verwaltungsgebühren und die Gebühren für die Kinderbetreuung wurden nach oben angepasst. Alle Maßnahmen sind in großem Konsens im Rahmen der Klausurtagung in Bad Wildbad vor beraten worden. Die Betreuungsgebühren waren 2009 um 10 Prozent gesenkt worden und seither stabil. Die Grundsteuer A und die Gewebesteuer waren seit 1992 unverändert. Die Grundsteuer B war 2008 gegen den erbitterten Widerstand der SPD zur Entlastung unserer Bürger um 30 Punkte gesenkt worden. Wenn sich die SPD-Fraktion nun plötzlich nicht mehr an die Diskussionen der Klausurtagung erinnern kann und sich als Schutzpatron der Steuer- und Gebührenzahler darstellt, ist dies nichts als pure Heuchelei und blanker Populismus.

Auch im investiven Bereich müssen Prioritäten gesetzt werden

Auch wenn wir derzeit noch eine gut gefüllte Rücklage haben, sind wir der Ansicht, dass auch im investiven Bereich eine Prioritätenliste notwendig ist. Zum Einen können wir aus der mittelfristigen Finanzplanung erkennen, dass die Rücklagen geringer werden, zum Anderen ist das Bauamt nicht so üppig mit Personal ausgestattet, dass alle Aufgaben gleichzeitig erledigt werden können. An erster Stelle steht sicherlich die Schaffung weiterer Betreuungsplätze durch die Bebauung in der Hälde. Wir sind auf das Ergebnis des in Auftrag gegebenen Gutachtens gespannt. Dieses Thema ist sehr komplex, da in diesem Zusammenhang auch eine eventuelle Erweiterung des Kleeblatt-Pflegeheims sowie die Situation in der KITA Schlosspark berücksichtigt werden müssen. Die KITA Schlosspark besteht im Januar 2015 seit 40 Jahren und ist räumlich nicht mehr für die heutigen Anforderungen einer modernen Kinderbetreuungseinrichtung ausgestattet. Auf Grund der demographischen Entwicklung ist eine multifunktionale Bauweise mit in die Überlegungen einzubeziehen. Dies würde dann eindeutig für die Ortsmitte, d.h. für die Laurentiusstraße als Standort sprechen.

In der Sitzung des Gemeinderates am 03.02.2015 wurde der lang erwartete Feuerwehrbedarfsplan durch den Leiter der Feuerwehr Stuttgart, Stadtdirektor Dr. Frank Knödler, vorgestellt. Die Hemminger Wehr ist laut Feuerwehrbedafsplan personell und technisch den Anforderungen entsprechend ausgestattet. Als Fazit der Ausführungen von Dr. Knödler kann man feststellen: Der Gemeinde Hemmingen wird weiterhin eine gute räumliche und technische Ausstattung ihrer Wehr empfohlen, um auch künftig genügend Nachwuchskräfte für diese anspruchsvolle Tätigkeit gewinnen zu können und für diese attraktiv zu sein. Ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses auf dem Gelände neben der Heizzentrale wird empfohlen. Als nächstes muss nun im Gemeinderat die Entscheidung für eine Kombi-Lösung mit dem Bauhof oder für zwei Einzelstandorte gefällt werden. Dann sollten unverzüglich die Planungen konkretisiert werden. Ich persönlich lehne eine Kombi-Lösung wegen der räumlichen Situation für den Bauhof rundweg ab. Wir sollten uns vor Augen führen, dass diese Baumaßnahmen sowohl für die Feuerwehr als auch für den Bauhof für die nächsten 50 Jahre ausgelegt sein sollten. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns auch für die Vergabe der Planungsarbeiten an ein auf den Bau von Feuerwehrgerätehäusern spezialisiertes Planungsbüro aus. Damit wollen wir erreichen, dass die prognostizierten Baukosten von ca. drei Mio. Euro noch deutlich reduziert werden können.

Die CDU-Fraktion steht weiterhin zum Grundsatzbeschluss, das Gebäude Eisgasse 5 abzubrechen und an der Stelle neu zu bauen. Auf Grund der weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen aber haben wir momentan einen verstärkten Flüchtlingsstrom zu uns. Es gibt leider keinerlei Anzeichen für eine Entspannung. Nach wie vor werden viele Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Deshalb ist die Verschiebung des Abrisses und des Neubaus folgerichtig, sodass wir bis zur Realisierung dieser Vorhaben Flüchtlinge dort unterbringen können. Auch aus finanzieller Sicht verbietet sich der Abriss zum jetzigen Zeitpunkt. Dem entgangenen Sanierungszuschuss von 50.000 Euro stehen Kosten für die Miete oder den Kauf von zwei Wohncontainern in Höhe von ca. 300.000 Euro entgegen. Auf Sicht von fünf Jahren eine Ersparnis von 250.000 Euro. Bei diesen Zahlen erübrigt sich eigentlich jede weitere Diskussion.

Schuldiskussion und kein Ende

Vor Weihnachten hatte sich auch die Hemminger SPD einen Schulfrieden gewünscht. Ganz offensichtlich funktioniert die Befehlskette aus der Parteizentrale direkt in den Gemeinderat. Dabei war die Angst vor der nächsten Landtagswahl der Vater des Gedankens und nicht die Sorge um unsere Schulkinder. Die Landesregierung hat es geschafft, ein bislang sehr erfolgreiches Bildungssystem innerhalb kürzester Zeit in ein unvorstellbares Chaos zu stürzen. So ist z. Bsp. die Zahl der Sitzenbleiber an den Gymnasien und Realschulen seit dem Regierungsantritt von Grün-Rot um das Vierfache bzw. um das sechsfache gestiegen. An den Gemeinschaftsschulen ist das Sitzen bleiben ganz abgeschafft worden, damit die Bildungsqualität erst gar nicht überprüft werden kann. Die Verunsicherung ist so groß, dass selbst die Mehrheit der SPD-Wähler diese Bildungspolitik ablehnt. Der SPD-Landesvorsitzende befürchtet deshalb zu Recht bei der nächsten Landtagswahl abgestraft zu werden und in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Deshalb möchte er gerne die Bildungspolitik komplett aus dem Wahlkampf heraushalten. Nun ist es in einer Demokratie aber durchaus üblich, dass eine Wahl auch eine Abstimmung über die geleistete politische Arbeit oder wie in diesem Fall über das angerichtete Chaos in den Schulen ist. Deshalb wird neben der katastrophalen Verschuldungspolitik der Landesregierung die Bildungspolitik das zentrale Wahlkampfthema sein und die kontroversen Diskussionen werden uns bis zur Wahl erhalten bleiben.

Da sind wir in Hemmingen schon einen Schritt weiter. Wenn man sich die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen zur Weiterentwicklung der Glemstalschule einmal genauer betrachtet, so gibt es doch längst einen Konsens darüber, dass ein Ausbau unserer Schule in Schwieberdingen zu einem Strohgäu-Gemeinschaftsschulzentrum mit angeschlossener gymnasialer Oberstufe den Haushalt unserer Gemeinde auf Jahre hinaus nachhaltig ruinieren würde. Dies gilt nicht nur für die Investitionen, sondern vor allem auch für die laufenden Kosten. Vor dem Hintergrund kontinuierlich sinkender Schülerzahlen auch im boomenden Landkreis Ludwigsburg es ist unseren Bürgern und Steuerzahlern sowieso nicht erklärbar, warum wir so umfangreich in den Bau von zusätzlichen Schulräumen investieren sollen, wenn gleichzeitig in anderen Kommunen dadurch Schulräume leer stehen.

Für uns war klar, dass wir eine Schule benötigen, die neben unseren Realschülern auch unsere Hauptschüler aufnimmt. Dies war der Grund für die Mehrheit des Hemminger Gemeinderats, der Umwandlung unserer Realschule in eine Gemeinschaftsschule zuzustimmen. Der Fokus sollte deshalb auf der Förderung der Schüler der Sekundarstufe I liegen und nicht auf der Bildung einer gymnasialen Schmalspur-Oberstufe. Die wir zudem aus Hemminger Sicht nicht benötigen, weil es in Korntal, Markgröningen, Leonberg, Ludwigsburg, Stuttgart, Asperg und Bietigheim Gymnasien jeglicher Richtung gibt, die von Hemmingen aus problemlos erreichbar sind.

Ein schuldenfreier Kernhaushalt ist die Basis für künftige Handlungsspielräume

Die Schuldenfreiheit unseres Kernhaushalts ist ein zukunftweisendes Fundament. Dies gilt es auch künftig zu erhalten. Wir hatten in den letzten 15 Jahren weit überdurchschnittliche Steuereinnahmen. Dies haben wir genutzt, um ohne Kreditaufnahme in den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur zu investieren. Beispielhaft dafür steht die Modernisierung der Schule und der Gemeinschaftshalle, der Umbau der Pausenhöfe und der Bibliothek,  der Neubau des Horts, die energetische Sanierung der alten Sporthalle oder die Renovierung des Kindergartens Hauptstraße. In derselben Zeit haben wir große Summen in unsere Eigenbetriebe Wasser und Abwasser investiert und gleichzeitig durch unsere weitsichtigen Beschlüsse aus dem Jahr 2006 die Schulden deutlich reduziert. Der Beschluss, den Bau V der Schule in ein Kinderhaus umzubauen, kann gleichzeitig als erste Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung angesehen werden. Unsere Liquidität wäre heute durch einen Neubau um ca. zwei Millionen Euro geringer. Die Kritik an dieser Entscheidung, die in der Presse und in Schwieberdingen immer wieder geäußert wird, ist deshalb völlig unpassend und zeugt vor allem von umfassender Unkenntnis der Verhältnisse in Hemmingen.

Damit wir auch in Zukunft noch Handlungsspielräume haben, stellen wir den Haushaltsantrag, dass ein strukturiertes Konzept durch einen externen Berater zum Ausgleich des Haushaltsdefizits erarbeitet wird. Alle Bereiche, Aufgaben, Freiwilligkeitsleistungen und Geschäftsprozesse sollen mit dem Ziel untersucht werden, den Haushalt zu konsolidieren. Dass dies nicht mit Einzelmaßnahmen wie die bisher beantragten bzw. beschlossenen erreicht werden kann, zeigt die von der Verwaltung erstellte Finanzplanung der kommenden Jahre.

Wir haben gemeinsam in Hemmingen in den letzten Jahren viel erreicht. Das Ziel der CDU-Fraktion ist es, zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Unser Dank für die Aufstellung des Haushalts und die ausführlichen Beratungen gilt Ihnen Herr Bürgermeister Schäfer, vor allen Dingen aber unserem Kämmerer, Herrn Etzel und seinen Mitarbeitern Herrn Adolph und Frau Lenz sowie der gesamten Verwaltung.

Wir stimmen dem Haushalt 2015, den Finanzplanungen bis 2018 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Walter Bauer