Halbjahresrückblick: Zurückliegende Entscheidungen und laufende Projekte in Hemmingen

Die CDU Hemmingen und die CDU Fraktion wünschen Ihnen einen schönen Urlaub – ob Sie diesen in Hemmingen, an einem anderen Ort in Deutschland oder sonst wo auf der Welt verbringen. An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen kurzen Überblick über einige Themen, die uns kommunalpolitisch beschäftigt haben, geben.

Anhebung der Kindergartengebühren

Eines der großen Themen waren sicherlich die Kindergartengebühren. Natürlich ist eine Anhebung von Gebühren nie besonders attraktiv. Aber man hatte diese vor Jahren, in Zeiten als die Gewerbesteuereinnahmen üppig sprudelten, gegen die Stimmen der CDU abgesenkt und lange Zeit nicht angehoben. Diese Zeiten sind unwiederbringlich vorbei, da sich bei zwei großen Gewerbesteuerzahlern die Eigentumsverhältnisse geändert haben und von diesen keine Steuern (100 Prozent Gewinnabführung) mehr zu erwarten sind. Langfristig angestrebt werden im Kinderbetreuungsbereich 20 Prozent Kostendeckung durch Gebühren, aktuell sind es in Hemmingen elf Prozent nach der Erhöhung ca. 13 Prozent. Wir haben dieser Erhöhung zugestimmt. Eine andere Fraktion postuliert „Kostenfreiheit in den Kitas“ – wohl wissend, dass Kosten allenfalls umverteilt werden können. Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Fehlanzeige. Solide Kommunalpolitik sollte aus unserer Sicht nicht populistische Forderungen erheben, sondern die Fragen vor Ort lösen.

Die Zahl der Geburten in Hemmingen entwickelt sich – nach einem aktuellen Gutachten auch mittelfristig – sehr positiv. Dies hat zur Folge, dass schneller als bislang gedacht der Platz in den Kitas knapp wird. Der neue Kindergarten Hälde ist kurz vor der Fertigstellung, die Wohnungen auf der Kita werden umgewidmet und ebenfalls als Gruppenräume genutzt. Die CDU steht ausdrücklich hinter dieser Lösung. Alles ist besser als Provisorien zum Beispiel in Containern.

Sanierung der Schule

Verschiedene Fraktionen, auch wir, haben jahrelang den Instandhaltungsstau an kommunalen Gebäuden bemängelt. Nun ist die Situation mit dem undichten Dach an einem Schulgebäude eskaliert. Es wurde eine schnelle, unbürokratische und kostengünstige Lösung durch ein örtliches Ingenieurbüro gefunden und in kürzester Zeit umgesetzt. Aber auch hier wurden von einigen Gemeinderatsmitgliedern lieber formale Fehler und neue Probleme als Lösungsansätze gesucht. Wir jedenfalls bedanken uns bei den beteiligten Personen und Unternehmen für den Einsatz und die schnelle Behebung des Problems.

Zur Glemstalschule: Nach der Umstrukturierung in eine Gemeinschaftsschule (unsere Mehrheitsmeinung wurde in diversen Berichten ausführlich dargelegt) stehen jetzt die Sanierung und Erweiterung auf die Belange dieser Schulform an. Die endgültigen Pläne und Kostenschätzungen liegen noch nicht vor. Wir erwarten, dass eine Summe um 20 Mio. vom Träger (dem GVV) und dem Land zu stemmen sein wird. Die Schule feiert im kommenden Jahr 40-jähriges Bestehen. Wir hoffen, dass die Attraktivität erhalten bleibt und fördern einen zeitgemäßen, modernen Umbau. Auch die Beschäftigung mit digitalen Methoden und Technologien sollten dringend in der Planung und im Bau vorgesehen werden.

Bauprojekte in der Kommune

Weitere Bauprojekte in Hemmingen laufen. Der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses ist in der finalen Phase. Er liegt im Kosten- und Zeitplan. Dies kann man leider von den beiden Bahnüber-/unterquerungen an der Hälde nicht behaupten. Nach einer endlosen Planungs- und Genehmigungsodyssee kann endlich gebaut werden. Hier sind allerdings Kostensteigerungen um mehr als 25 Prozent zu den Schätzungen zu verkraften. Auch der Bahnbetrieb Richtung Heimerdingen wird im Herbst aufgenommen. Die Verzögerung lag an der nicht vorhandenen Abnahme und Freigabe einer neuen Softwareversion.

Ortsbildverändernd werden auch die neue Firmenzentrale der Firma Helukabel und der Ersatz des Volksbankgebäudes in der Ortsmitte durch eine Senioreneinrichtung mit Tagespflege sein. Die Sanierung Seestraße und der Bau von Sozialwohnungen in der Hauptstraße stehen unmittelbar bevor. Die Verkehrssituation, die derzeit schon unerträglich ist, wird sich dadurch sicherlich noch verschlimmern. Wir haben vorübergehende Alternativrouten oder Beschilderungen bereits in den Nachbarorten gefordert.

Die Flüchtlingsunterbringung ist eine weitere kommunale Aufgabe, die uns beschäftigt. Die Situation mit neu ankommenden Flüchtlingen hat sich etwas entspannt. Aber die sogenannte Anschlussunterbringung nach einem positiven Aufenthaltsbescheid ist Aufgabe der Kommune. Das heißt wir greifen aktiv in einen ohnehin angespannten Wohnungsmarkt ein, mieten Wohnungen, sanieren Gebäude um diese Menschen unterzubringen. Der Unmut vieler Bürger über eine solche Situation ist verständlich, zu ändern ist es aus kommunaler Sicht nicht.

Neben diesem kleinen Auszug einiger Aufgaben der ersten Jahreshälfte gibt es aber auch wieder bürgerschaftliches Engagement zu loben. Flüchtlingshilfe, das Fleckenfest, Ferienangebote, das Reparaturcafé, Etterhof sind hier nur einige wenige Beispiele für eine positive Ortsgemeinschaft. Demokratie und Dorfgemeinschaft lebt vom Mitmachen.

In diesem Sinne wünscht Ihnen die CDU-Fraktion einen schönen Urlaub.

Für die CDU Fraktion
Wilfried Gentner

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