Haushalt 2020: Kaum verabschiedet, schon Schnee von gestern?

Kaum vier Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts sieht plötzlich die Welt komplett anders aus und manche Entscheidungen, die in den Haushaltsberatungen mühsam errungen wurden erscheinen aufgrund der aktuellen Lage in neuem Licht.

Man muss sicher kein besonderer Wirtschaftsprophet sein um zu erkennen, dass die Entwicklung im Umfeld der Corona-Krise zu einem massiven Einbruch der Wirtschaft und der Beschäftigung führen wird, deren Auswirkungen noch auf Jahre spürbar sein werden. In den Haushaltsberatungen sind wir optimistisch noch von gleichbleibenden Steuereinnahmen in 2020 ausgegangen, obwohl man die konjunkturelle Eintrübung bereits gespürt und auch besprochen hat. Wir haben die positive Einschätzung mitgetragen. Aber die jetzige Lage ist ein kompletter wirtschaftlicher Abbruch aller Branchen, weltweit. Es betrifft die Servicekraft, die auf dem Frühlingsfest etwas hinzu verdienen wollte genauso wie das Handwerk, den Mittelstand und die Großbetriebe mit unabschätzbaren Folgen für die Unternehmen, die Bürger und die Steuereinnahmen der Kommunen.

Würde man Entscheidungen wie z.B. den Wasserspielplatz im Schlosspark heute so noch treffen? In der abgesagten Klausursitzung des Gemeinderats stand u.a. ein Brainstorming auf dem Programm mit dem Titel: Wohin wollen wir noch wachsen, was sind die Auswirkungen auf Baugebiete, Infrastruktur, Verkehr. Ein Bebauungsplanverfahren für das Bebauungsgebiet südlich der Pestalozzistraße wurde noch 2019 gestartet um den §13 mitzunehmen, der ein beschleunigtes Verfahren aufgrund des erheblichen Bevölkerungsdrucks in die Region Mittlerer Neckar ermöglichte. Ist dies noch Aktuell oder Schnee von gestern? Und so geht es in allen Bereichen: Kita Laurentiusstraße, Glemstalschule, Organisationen und Vereinen brechen die Einnahmen weg. Investitionen werden verschoben oder eingestellt. An einem solchen, nicht planbaren Vorgang zeigt sich, das auch wichtige technologisch/ ökologische Veränderungen wie die Energie- oder Mobilitätswende organisiert und moderiert werden müssen und nicht einfach übergestülpt werden können. Chaos ist das Resultat. Und bei allen Themen, die die Berichterstattung über Hemmingen in den letzten Wochen irrsinniger Weise dominiert haben bleibt festzuhalten: Vielleicht retten wir mit dem nächsten Weihnachtsessen auch einen angeschlagenen lokalen Gastronomiebetrieb.

Die CDU-Fraktion wünscht Ihnen und Ihrer Familie beste Gesundheit und dass Ihr Arbeitsplatz und damit Ihr Einkommen erhalten bleibt. Wir bedanken uns bei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die mit Ihren Initiativen „Den Laden am Laufen“ halten.

Wilfried Gentner

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