Haushaltsanträge 2015

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 stellt die CDU-Fraktion folgende Anträge

  1. Wir beantragen, dass jede Personalstellennachbesetzung bzw. -neubesetzung in den Jahren 2015 und 2016 nur in Abstimmung mit dem Gemeinderat erfolgen kann. In den entsprechenden Vorlagen sind die Gründe für die Nachbesetzung und ggfs. Einsparpotenziale aufzuführen.
  2. Wir beantragen, dass durch die Verwaltung ein auf Kommunen spezialisiertes Beratungsunternehmen beauftragt wird. Inhalt des Auftrages ist, dass ein Konzept erstellt wird, anhand dessen bis 2018 das bestehende strukturelle Defizit im Haushalt ausgeglichen werden soll. Die detaillierte Beauftragung erfolgt durch die Verwaltung gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden. Die Auswahl des Beratungsunternehmens erfolgt durch die Verwaltung gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden. Mindestens 2 Beratungsunternehmen sollen sich vorstellen.  Für den Beratungsauftrag sind Haushaltsmittel von € 50.000 einzustellen.
  3. Wir beantragen die in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellte Planungsrate für die KITA Schlosspark in Höhe von 50.000 Euro auf das Jahr 2015 vorzuziehen.
  4. Wir beantragen die in der Finanzplanung eingestellten Mittel für den Abriss und Neubau des Gebäudes  Eisgasse 5 in die Folgejahre zu verschieben.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den maßgeblichen Vereinen Gespräche zu führen, um die für die Festveranstaltungen auf dem Gelände Hauptstraße 4 und Adlerparkplatz notwendige Infrastruktur herzustellen. In die Überlegungen ist der eventuelle Umzug des Straßenfestes von der Blohnstraße in die Ortsmitte mit einzubeziehen.

Für die CDU-Fraktion
Rüdiger Teufel, Walter Bauer

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