Haushaltsanträge 2019

Die CDU stellt 2019 die folgenden drei Haushaltsanträge.

I. Sanierung der Aussegnungshalle

In die mittelfristige Finanzplanung wird ein Betrag für die Sanierung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof eingestellt. Neben technisch notwendigen Maßnahmen sind dabei die Erarbeitung und Umsetzung eines gestalterischen Konzepts vorzusehen.

Die Aussegnungshalle ist inzwischen fast 50 Jahre alt. Es erreichen uns immer wieder Hinweise aus der Bevölkerung, die eine Sanierung für angebracht halten. Durch Erarbeitung und Umsetzung eines gestalterischen Konzepts soll die Raumwirkung unter Beibehaltung des spezifischen Charakters der Aussegnungshalle modernisiert werden. Es wird eine Mitwirkung der evangelischen und der katholischen Kirchengemeinde angestrebt.

 

II. Aufwertung Kinderspielplatz Schlosspark

In die Finanzplanung 2020 werden Mittel für eine erweiterte Neugestaltung des Spielplatz im Schlosspark eingestellt.

Die Hälde wird bevorzugt von Familien mit kleinen Kindern bewohnt. Der ausgewiesene Spielplatz in diesem Wohngebiet entspricht dem tatsächlichen Bedarf nur unzureichend. Im Laufe des Jahres 2019 wird die Eisenbahnüberführung fertiggestellt, so dass der Schlosspark fußläufig zu erreichen ist. Der dortige Kleinkindspielplatz soll als attraktiver Begegnungsort insbesondere für die Familien mit kleinen Kindern aus dem Wohngebiet Hälde aufgewertet werden.

 

III. Begleitung der Sanierung der Glemstalschule

Die Glemstalschule wird in den nächsten Jahren saniert. Um diesen Prozess zielgerichtet aufzusetzen, kostengünstig durchzuführen und für den Unterrichtsbetrieb verträglich zu gestalten, stellen wir folgenden vierteiligen Antrag.

  1. Bei der Konzeption der Sanierung ist die Aufstockung der Glemstalschule mit Hilfe einer Trägerkonstruktion zu prüfen.
  2. Die Gemeinde Hemmingen beantragt beim Schulträger der Glemstalschule, diese ab sofort bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten mit maximal drei Eingangsklassen zu betreiben.
    Die Glemstalschule leidet aktuell unter großer Raumnot. Sowohl Schulleitung als auch das staatliche Schulamt haben in der Vergangenheit die wiederholten Warnungen vor Raumengpässen ignoriert und gegen die Beschlüsse des Schulträgers deutlich mehr Schüler aufgenommen, als die vorhandenen Räumlichkeiten es sinnvoll zulassen. Um einen geordneten Schulbetrieb während der anstehenden Umbauphase zu gewährleisten und die Raumknappheit nicht weiter zu verschärfen, ist eine vorübergehende Reduktion der Anzahl der Eingangsklassen verbindlich zu vereinbaren. Eine solche Maßnahme bedeutet keinen Widerspruch zur Vierzügigkeit der Schule. Der Klassenteiler ist eine reine Rechengröße hinsichtlich der Mittel- und Stellenzuweisung an die Schule. Bei der Einrichtung kann die Schulleitung davon unabhängig weniger Klassen bilden.
  3. Bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten werden keine Vorbereitungsklassen in den Räumlichkeiten der Glemstalschule untergebracht.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Herkunft der Schülerinnen und Schüler der Glemstalschule über den Verlauf der letzten Jahre darzustellen.
    Für eine Diskussion über eine ggf. notwendige temporäre Reduktion der Aufnahmezahlen ist eine aussagekräftige Datenbasis notwendig. Aktuell liegen dem Gemeinderat hierzu keine verlässlichen und entsprechend aufbereiteten Zahlen vor. Für eine erfolgreiche Zukunft der Glemstalschule ist die Sanierung dringend geboten. Die angeführten Maßnahmen sollen diesen Prozess unterstützen.

 

Für die CDU Fraktion

Martin Pfeiffer

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