Haushaltsrede 2020 – Weiterentwicklung durch Konsens

Wer die politischen Ereignisse der letzten Wochen aufmerksam verfolgt, gewinnt den Eindruck, dass die Fliehkräfte in unserer Demokratie gefährlich angewachsen sind. Die Diskussion schwankt immer stärker zwischen Extremen, und vor allem werden vermehrt Entweder-Oder-Fragen gestellt. Ja oder Nein, Wahr oder Falsch, Rechts oder Links. Klare Stellungnahmen, Abgrenzungen, Eindeutigkeit – in einer komplex gewordenen Welt wünschen sich viele die vermeintliche Sicherheit einer einfachen, eindeutigen und in sich geschlossenen Weltsicht. Es gewinnt, wer sich immer stärker profiliert – und das geht am einfachsten mit Maximalforderungen und am Rand des politischen Spektrums. Der Fundamentalismus in all seinen verschiedenen Facetten feiert derzeit sein Comeback in Form von populistischen Strömungen und Denkweisen. Populismus sucht einfache Zuschreibungen. Populismus arbeitet mit Unterstellungen und nicht mit Fakten.

Das Wesen unserer liberalen Gesellschaftsordnung aber ist nicht das Entweder-Oder, sondern ein Konsens, der sich auf Basis von Fakten am Wohl der Allgemeinheit orientiert. Es geht nicht darum, das Gemeinwesen auseinander zunehmen, sondern verschiedene Sichtweisen und Aspekte zusammen zu denken – das ist die Bedeutung des Wortes Konsens. Im praktischen Ergebnis steht dafür dann der viel gescholtene Kompromiss.

Wenn wir heute den Haushalt für das Jahr 2020 verabschieden, so ist dieser eben nicht das Durchsetzen eines Entweder-Oder, nicht das Festhalten an ideologischen Grundsätzen. Er ist das Ergebnis von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit der Verwaltung und anderen Fachleuten, von Verhandlungen in Fraktionen, Ausschüssen und Gemeinderat. Wehren wir also dem Populismus und schauen uns zunächst die Zahlen zum Haushalt an.

Wirtschaftliche Situation

Die Erträge für 2020 liegen bei knapp 21 Mio. Euro, die Aufwendungen liegen bei gut 22 Mio. Euro. Daraus ergibt sich ein negatives Saldo von ca. 1,3 Mio. In den Vorberatungen ist es schon zur Sprache gekommen: Auch in den kommenden Jahren werden die Aufwendungen die Erträge in der Größenordnung von einer halben bis einer Mio. Euro übersteigen. Technisch ausgedrückt nennt sich dieser Sachverhalt strukturelles Defizit. Es ist ein Defizit, weil die Bilanz negativ beeinflusst wird. Und es ist strukturell, weil es nicht in kurzfristigen Sondereffekten begründet ist, sondern in dauerhaften Belastungen bzw. dauerhaft niedrigeren Zuflüssen. Natürlich sind in diesen Zahlen die Abschreibungen eingeschlossen, und so mancher argumentiert, dass diese ja keinen realen Geldfluss bedeuten. Aber das ist ja auch nicht der Sinn der Doppik. Vielmehr soll durch diese Art der Buchführung verhindert werden, dass wir heute auf Kosten der nachfolgenden Generation leben – ein Stück Generationengerechtigkeit. Oder um es anders auszudrücken: Die Doppik fördert und fordert nachhaltiges Wirtschaften mit den anvertrauten Gütern.

Viele Positionen im Haushalt liegen außerhalb unseres unmittelbaren Einflusses. Das betrifft als mit Abstand größtem Posten die Personalaufwendungen, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, oder die Umlagen. Umso wichtiger ist es, dass wir an den Stellen, die wir beeinflussen können, Augenmaß bewahren und vor allem auch die Folgekosten unserer Entscheidungen in die Überlegungen einbeziehen.

Erträge

Schauen wir auf die Erträge. Die Gewerbesteuer liegt zwar aller Voraussicht nach in diesem Jahr mit 5,8 Mio. Euro noch über dem Einkommensteueranteil, der gut 5,2 Mio. Euro beträgt. Bedingt durch die gestiegene Einwohnerzahl wird diese aber (zusammen mit dem Umsatzsteueranteil) in den Folgejahren zu unserer wichtigsten Einnahmequelle. Ob die Gewerbesteuer stabil bleibt oder angesichts einer sich eintrübenden Weltwirtschaft gar zurückgeht, lässt sich derzeit nicht sagen. Es verbietet sich aber, hier auf unerwartete Extraeinnahmen zu spekulieren. In Summe sind hier also stabile bis leicht steigende Beträge zu erwarten.

Aufwendungen

Im Gegensatz hierzu stehen die Aufwendungen, bei denen die steigende Tendenz sicher vorhergesagt werden kann. Es handelt sich im Wesentlichen um die Personalkosten, die von 8,7 Mio. in diesem Jahr auf 9,6 Mio. im Jahr 2023 steigen werden. Die Umlagen in Höhe von 6,7 Mio. in diesem Jahr werden sich in der Folge bei gut 7,5 Mio. Euro stabilisieren. Aber egal wie man es dreht und wendet: Die Steigerungen in den Ausgaben übersteigen die wachsenden Einnahmen – zwar nicht signifikant, aber spürbar. Kein Grund zur Sorge, aber auch kein Grund für ein Wunschkonzert. Denn über eins müssen wir uns im Klaren sein: Jede Investition, jedes Aufbauen von personeller, baulicher oder technischer Infrastruktur – also zusätzliche Stellen, zusätzliche Gebäude oder Geräte – ziehen Folgekosten nach sich, die den Haushalt langfristig belasten. Hier ist selbstkritisch anzumerken, dass wir im vergangenen Jahr mit dem neuen Spielplatz im Schlosspark ein Vorhaben eingebracht haben, das in diese Kategorie fällt. Zwar ist es gelungen, den Kostenrahmen anzupassen, aber die Folgekosten bleiben bestehen. Der Spielplatz wird ein Treffpunkt für viele junge Hemminger Familien werden und damit eine wichtige Funktion im Ort erfüllen. Wir freuen uns auf diese Einrichtung und befürworten sie auch weiterhin. Aber dessen ungeachtet werden wir bei zukünftigen Vorhaben schon bei Antragstellung einen Finanzrahmen vorsehen, um böse Überraschungen in der Folge zu vermeiden.

Vorhaben

Wir als CDU haben in diesem Jahr keine expliziten Haushaltsanträge gestellt. Das hat zwei Gründe. Zum einen sind viele kleinere Vorhaben, die im Laufe eines Jahres anfallen oder angeregt werden, nicht haushaltsrelevant, sondern können unkompliziert und flexibel in Absprache mit der Verwaltung umgesetzt werden. Kleinere Aus- und Verbesserungsarbeiten an unserer örtlichen Infrastruktur fallen in diese Kategorie. Als Beispiel sei die Ausbesserung der Wege im Schlosspark genannt. In diesem Sinne werden wir natürlich aktiv sein und Vorschläge einbringen.

Der zweite Grund, warum wir keine Haushaltsanträge gestellt haben, sind die umfangreichen Maßnahmen, die für dieses Jahr anliegen. Diese legen – neben den laufenden Posten in den Pflichtaufgaben – die Struktur des Haushalts fest. Ich komme auf die einzelnen Vorhaben zu sprechen.

Bauhof

An erster Stelle ist hier der Neubau für unseren Bauhof zu nennen. Endlich. Die Männer, die dafür sorgen, dass die Wege und Straßen in gutem Zustand sind, den Müll beseitigen, die Spielplätze reinigen, Bäume und Sträucher schneiden, die Parkanlage pflegen, bei Veranstaltungen für Ordnung sorgen, vieles reparieren, instand setzen und erhalten und noch unzählige weitere Dinge erledigen, die leider nur dann auffallen, wenn sie nicht gemacht sind – diese Männer brauchen auch einen vernünftigen und angemessenen Arbeitsplatz. Der Zustand mit dem in die Jahre gekommenen Gebäude in der Goethestraße und zahlreichen Außenlagern wird nun ein Ende haben. Positiv hervorheben möchten wir das Engagement der Bauhofmitarbeiter sowie die Sachlichkeit aller Beteiligten bei der Konzeption und Planung. Ähnlich wie beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist es gelungen, in einem gegebenen Kostenrahmen ein funktionales, modernes Bauwerk auf den Weg zu bringen, das seiner Bestimmung gerecht wird und auch für die Zukunft die Infrastruktur bereithält, die aus heutiger Sicht benötigt werden wird. An dieser Stelle möchten wir uns sehr herzlich bei unserem Bauhofleiter, Herrn Weiß, und allen Bauhofmitarbeitern für ihren Dienst an unserer Gemeinde bedanken.

Glemstalschule

Das mit Abstand größte Bauprojekt ist sicherlich die Renovierung und Erweiterung der Glemstalschule. Es ist sehr erfreulich, dass inzwischen – sicherlich auch begünstigt durch die Personalwechsel – ein sachlicher und konstruktiver Umgang zwischen allen Beteiligten eingekehrt ist. Denn für die erfolgreiche Umsetzung dieser guten und notwendigen Maßnahme ist das unerlässlich. Angesichts des Umfangs von 23 Mio. Euro, die wir gemeinsam mit Schwieberdingen zu schultern haben, ist die geplante, aufwändigere Projektstruktur mit Steuerkreis und weiteren Gremien sicherlich angebracht. Die Finanzierung wird unsere Gemeinde langfristig, das heißt über einen Zeitraum von vierzig Jahren hin, mit einer Summe von gut einer Viertelmillionen Euro jährlich belasten. Es geht also nicht nur um die einmalige Investition. Wir hoffen daher, dass auch dieses Vorhaben mit den gleichen, guten Prinzipien abgewickelt werden kann, wie uns das bei den vorhin genannten gelungen ist. Einbeziehung der Nutzer, Augenmaß in der Ausführung, Einhaltung des Kostenrahmens, sorgfältige Abwägung von Kosten und Nutzen und Berücksichtigung des nachhaltigen Betriebs.

Toilette am Bahnhof

Dass letztgenannter Aspekt durchaus relevant ist, zeigt sich an einem anderen Vorhaben in Hemmingen. In meiner letzten Haushaltsrede habe ich davon gesprochen, dass wir die Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof unter zwei Bedingungen mittragen. Zum einen muss die Sauberkeit gewährleistet sein und zum anderen darf sie nicht zu signifikanten Folgekosten führen. Letzteres ist aber nach neuen Erkenntnissen der Fall. Die Kosten von gut 10.000 Euro pro Jahr sind auch aus unserer Sicht unverhältnismäßig für den erwarteten Nutzen. Aus diesem Grund ist es nur konsequent, das Vorhaben in der bisher angedachten Form nicht umzusetzen. Nicht alles was wünschenswert ist, muss auch gemacht werden. Und bei der Entwicklung des Bahnhofareals ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen.

Pflege des Bestand

Ein wichtiges Signal ist die Tatsache, dass für die Gebäude in der Seestraße Mittel in Höhe von zwei Mio. Euro für die nächsten Jahre im Haushalt eingestellt sind. Wir hatten das ja in der letztjährigen Haushaltsberatung bereits gefordert. Jetzt sind auch im Bauamt die Kapazitäten vorhanden, dieses Vorhaben anzugehen. Parallel dazu werden in der Hauptstraße Wohnungen entstehen, die zunächst für eine Übergangszeit als Quartier für die aktuellen Bewohner der Seestraßengebäude dienen können. Eine ähnliche Entwicklung können wir uns auch auf dem Areal des dann ehemaligen Bauhofs vorstellen.

Die neu geschaffene Stelle des Facility Managers – auf deutsch eines Liegenschaftsbeauftragten – wird jetzt besetzt. Es ist unsere Hoffnung und Erwartung, dass dadurch die Qualität des Gebäudebestands erhalten und gehoben wird. Denn das Aufschieben notwendiger und angesagter Instandhaltungsarbeiten zahlt sich langfristig niemals aus.

Radverkehr

Mit dem Aufstellen eines Radverkehrplans gehen wir ein weiteres Thema mit Entwicklungspotenzial an. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind mit Fahrrädern bzw. Pedelecs unterwegs. Bei der aktuellen Verkehrssituation ist diese Nutzung meist eher der Freizeit denn den alltäglichen Erledigungen gewidmet. Mit dem Aufstellen des Plans soll aber auch und gerade dieser Aspekt gefördert werden. Jedes Auto weniger in der Ortsmitte hilft. Es gilt dann auch zu analysieren, wo durch geeignete Maßnahmen wie Lückenschlüsse, bessere Übergänge, Widmungen oder Ausschilderungen gezielt eine Verbesserung herbeigeführt werden kann. Basierend darauf sind die entsprechenden Mittel in den Folgejahren in den Haushalt einzustellen. Von einem Pauschalvorhalt halten wir zum jetzigen Zeitpunkt nichts; wenn zukünftig Erfahrungswerte vorliegen, kann solch ein Instrument zur Vorsteuerung des Bedarfs aber sinnvoll sein und gerne eingesetzt werden.

Mittelfristiger Ausblick

Drei weitere Vorhaben stehen mittelfristig auf der Tagesordnung. Der Wettbewerb zur Gestaltung der Ortsmitte, der Kita-Neubau in der Laurentiusstraße sowie die Erweiterung der Kapazitäten im Bereich der Altenpflege. Ein Teil davon wird ja mit dem Neubau auf dem Volksbankareal derzeit schon sichtbar. Die Tagespflegeeinrichtung, die dort ihren Platz haben wird, stellt eine wichtige und notwendige Ergänzung des Angebots in diesem Sektor dar. Gleichwohl deuten alle Zahlen darauf hin, dass dies nicht das Ende der Entwicklung ist. Wir werden um die Schaffung weiterer Pflegeplätze nicht herumkommen. Dies ist eines der Ergebnisse des Symposiums zur Altenarbeit im November letzten Jahres.

Ein anderer abzusehender Trend ist die weiterhin steigende Nachfrage nach Kinderbetreuung im Vorschulalter. Zusammen mit der wachsenden Einwohnerzahl wird dies aller Voraussicht nach dazu führen, dass neben dem Neubau in der Laurentiusstraße auch die aktuelle Kita Schlosspark noch längere Zeit in Betrieb bleiben wird.

All die genannten Vorhaben werden das Bauamt in den nächsten Jahren stark in Anspruch nehmen. Wir bedanken uns bei Frau Widmann und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauamts für ihren Einsatz, wünschen für die genannten Vorhaben gutes Gelingen und freuen uns auf die weiterhin konstruktive Zusammenarbeit.

Wohin geht die Reise?

Eine zentrale Frage von sehr langfristiger Bedeutung ist die des Wachstums unserer Gemeinde. Wollen wir überhaupt wachsen? Wie stark wollen wir wachsen? Bis zu welcher Größe wollen wir wachsen? Wo wollen wir räumlich wachsen?

Es ist aus unserer Sicht wichtig, diese Fragen nicht aus einer momentanen Situation heraus zu beantworten. Und mit momentan meine ich die Entwicklung der letzten Jahre. Wir stehen am Ende der längsten Wachstumsphase, die Deutschland seit mehr als hundert Jahren erlebt hat. Seit fast zwölf Jahren haben wir in Folge wirtschaftliches Wachstum. Und insbesondere der Großraum Stuttgart mit der Automobilindustrie und allen von dieser mehr oder weniger abhängigen Unternehmen hat in Form von Wirtschaftskraft und Steueraufkommen davon kräftig profitiert und ist entsprechend stark gewachsen. In der Folge hat unser Ort wie alle Nachbargemeinden eine zunehmende Nachfrage nach Wohnraum erlebt. Wie gesagt: Alles im Rahmen einer historisch bisher einmaligen Entwicklung.

Schaut man ganz nüchtern auf die Zahlen des Haushalts, dann muss man sagen, dass sich ein Wachstum – rein wirtschaftlich betrachtet! – auf den ersten Blick für die Gemeinde nicht lohnt. Zwar erhöhen sich die Zuweisungen durch das Land und auch der Anteil an der Einkommensteuer steigt signifikant an. Dem stehen aber höhere Ausgaben insbesondere für die Kinderbetreuung gegenüber, die die Mehreinnahmen bei weitem übersteigen. Ab einer gewissen Größe müssen sicherlich auch in der Verwaltung andere – und das heißt gleichzeitig auch teurere – Strukturen geschaffen werden.

Das Problem des innerörtlichen Verkehrs ist hinlänglich bekannt, und wir haben nicht zuletzt deshalb ein neues Verkehrskonzept eingefordert, weil das weitere Wachstum der Gemeinde auch unter diesem Aspekt betrachtet werden muss.

Jetzt rede ich hier als jemand, der mit seiner Familie selbst sehr stark davon profitiert hat, dass Hemmingen eine Willkommenskultur hat und neue Bürgerinnen und Bürger gerne integriert. Um es klar zu machen: Ich rede nicht einer Abschottung und einer Ausgrenzung das Wort. Hemmingen ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine Gemeinschaft durch Offenheit und Integrationsbereitschaft vorankommt, Neues positiv aufnimmt und so auch die Zukunft aktiv gestalten kann. Das soll und wird auch so bleiben, denn wie uns die Statistik sagt, findet durch Zu- und Wegzug eine Bewegung in der Größenordnung von 10% der Bevölkerung statt.

Und trotzdem müssen wir uns die Frage stellen, wo die Grenzen des Wachstums liegen. Wir liegen jetzt bei gut achttausend Einwohnern. Um einmal eine Zahl in den Raum zu stellen: Wollen wir bis auf 10.000 wachsen? Das ist die Größe von Rutesheim. Welche Folgen hätte solch ein Wachstum? Mit einer weiteren großen Kindertagesstätte ist es nicht getan. Wie müsste die Ortsmitte solch einer größeren Gemeinde aussehen? Ich habe den Wettbewerb zu diesem Thema bereits erwähnt.

Die Verwaltung und die Infrastruktur unseres Ortes – zum Beispiel auch im Bereich Wasser und Abwasser – müsste sicherlich nicht einfach nur vergrößert sondern neu organisiert werden. Vergessen wir dabei nicht, dass all das zu den bereits geschilderten Vorhaben hinzukommen würde. Das Thema der Folgekosten von solchen weitergehenden Strukturveränderungen kommt dabei ganz erheblich zum Tragen.

Und es stellt sich die Frage, wie sich solch eine Größe anfühlt. Wie stark ist dann noch die Identifikation mit der Gemeinde? Wie sieht es mit der Integrationsfähigkeit und dem Engagement der Bürgerschaft aus? Ein Wachstum hat auch Auswirkungen auf die Kultur von Einrichtungen, auf das Vereinsleben, auf das, was Hemmingen heute lebenswert und besonders macht. Natürlich liegen auch Chancen im Wachstum und es ist auch klar, dass die Nachfrage nach Wohnraum in der Region befriedigt werden muss.

Auf diese Frage, nämlich wo Hemmingen gegebenenfalls räumlich wachsen sollte, gibt es nach Ansicht der CDU nur eine sinnvolle Antwort. Wir sehen die städtebauliche Entwicklung von Hemmingen im Norden des Ortes. Auch wenn derzeit nicht alle Beteiligten das so wollen – aus unserer Sicht ist diese im Flächennutzungsplan ausgewiesene Option die beste. Sowohl was den Verkehr als auch was die Anbindung bzw. die Neuerrichtung von Infrastruktur angeht, überwiegen hier die Vorteile.

Es geht um Weichenstellungen, die auf Jahrzehnte hin wirken und Bestand haben. Wir dürfen uns nicht von kurzfristigen Notwendigkeiten oder Schwierigkeiten leiten lassen, sondern müssen in die Diskussion all der genannten Punkte einsteigen und Antworten finden, bevor wir Entscheidungen mit entsprechender Tragweite fällen. Deshalb hat die CDU das Thema auf die Tagesordnung dieser Legislatur gesetzt. Die Klausurtagung am übernächsten Wochenende ist der Anfang dieses gemeinsamen Weges.

Die Rolle des Gemeinderats

Abschließend sei mir in diesem Kontext auch noch eine Bemerkung zur Rolle des Gemeinderates gestattet. Wenn man im Jahr 2030 zurückschauen wird auf die Beschlüsse unserer Zeit, so wird man nicht davon reden, was wer gemeint hat. Es wird die Rede davon sein, was der Gemeinderat entschieden und auf den Weg gebracht hat. Man wird vom Gemeinderat reden – und nicht von Fraktionen und Personen. Warum ich das betone? Für das Fortbestehen und Wachsen unserer Demokratie ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen des Staates und in deren Handlungsfähigkeit essentiell. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir gemeinsam die Fragen der Zukunft angehen, gangbare Lösungswege erarbeiten und im Konsens entscheiden. Und nicht, dass wir uns wichtig machen und mit uns selbst beschäftigen.

Schlussbemerkungen

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unter der Leitung von Herrn Bürgermeister Schäfer für ihre Arbeit und das Aufstellen des Haushalts. Für die Wirksamkeit des Gemeinderats ist Transparenz unerlässlich; daher danken wir ganz besonders der Kämmerei unter der Leitung von Frau Pfisterer für das fortwährende, hilfreiche und auch gelingende Bemühen, Zahlen und Zusammenhänge verständlich und klar darzustellen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2020, der Finanzplanung bis 2023 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zu.

Martin Pfeiffer

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