Keine Gebührenerhöhung im Kinderbetreuungsbereich zum 01.09.2020

In der letzten Sitzung des Gemeinderates am 7. Juli 2020 wurde auf Antrag der CDU und der Freien Wähler die zum 01.09.2020 geplante Gebührenerhöhung im Kinderbetreuungsbereich ausgesetzt. Aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Situation in Folge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren die beiden Fraktionen der Meinung, dass den Gebührenzahlern eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugemutet werden sollte. Es wurde vereinbart, die Situation im kommenden Frühjahr nochmals zu bewerten.

Grundsätzlich unterstützen wir die Verwaltung in Ihrer Absicht, künftig die Kita-Gebühren im Ü3-Bereich analog der Empfehlungen der Kirchlichen und Kommunalen Trägerverbände zu erheben. Endgültig wird darüber nach Vorlage der Empfehlungen für das Kindergartenjahr 2021/22 entschieden.

Beschlossen wurde eine Erhöhung des Essensgeldes von 3,00 Euro auf 3,50 Euro. Ein Essen kostet 5,23 Euro, die Differenz bezahlt der Steuerzahler. Dem Wunsch der Verwaltung, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Essen nicht mehr einzeln, sondern als monatliche Pauschale mit einem Preis von 65 Euro abzurechnen, wurde zugestimmt. Aber auch in diesem Fall sollte über eine IT-gestützte Individualbehandlung des Themas nachgedacht werden. Durch die Pauschalisierung der Gebühren fühlen sich natürlich einige Eltern benachteiligt.

Es gibt immer wieder einzelne Gemeinderäte, die eine Abschaffung der Betreuungsgebühren verlangen. Ohne Finanzierungsvorschläge, wie der Gebührenausfall finanziert werden soll, sind solche Forderungen purer Populismus. Die CDU-Fraktion ist weiterhin der Meinung, dass die Finanzierung der Betreuungskosten mit 90 Prozent aus allgemeinen Steuermitteln und 10 Prozent Elterngebühren sozial gerecht ist. Sollten Bund oder Land die Finanzierung übernehmen, können wir gerne die Betreuungsgebühren abschaffen. Auf kommunaler Ebene sehen wir dazu keine Möglichkeit.

Walter Bauer, Wilfried Gentner

Veröffentlicht in Aktuelles, Berichte der CDU Fraktion und verschlagwortet mit , , , , .