Kommunale Kinderbetreuung in Hemmingen

In der Sitzung am 17. Juli 2018 hat der Gemeinderat über die Kita-Gebühren für das neue Kindergartenjahr entschieden. Der Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren bei gleichbleibender Struktur (d.h. Ermäßigungen für Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern) generell um neun Prozent zu erhöhen, wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Die CDU-Fraktion trägt diese Entscheidung mit.

Ganztagesbetreuung nur in ausgewählten Einrichtungen

In den vergangenen Monaten hatte sich eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen und der Verwaltung mit der Struktur der kommunalen Kinderbetreuung in Hemmingen beschäftigt. Die Verwaltung hat jetzt einen Bericht hierzu vorgelegt. Eine Aufgabe war die Suche nach Einsparungsmöglichkeiten bei gleichbleibender Qualität der Betreuung. Ein wesentliches Ergebnis hierbei ist die Erkenntnis, dass eine Ganztagesbetreuung nur in den größeren Einrichtungen angeboten werden sollte; diese begrüßenswerte Maßnahme wird sukzessive umgesetzt. Auch im Bereich der sog. Randzeiten, in denen also weniger als die Hälfte der Kinder einer Gruppe anwesend sind, konnten einige Sparpotenziale identifiziert werden ohne eine Einschränkung in der Betreuungsqualität hinnehmen zu müssen.

Weiterhin stand ein Vergleich mit anderen Kommunen auf der Agenda. Hier zeigt sich, dass Hemmingen zum einen (bekanntermaßen) relativ geringe Elternbeiträge erhebt. Gleichzeitig sind die Gesamtkosten vergleichsweise hoch. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen gibt es wenige Kommunen, die ausschließlich öffentliche Kitas haben. Haushaltstechnisch ist diese Variante für Kommunen günstiger, außerdem werden die Kosten für Zuschüsse an andere Träger in anderer Weise verbucht und wirken sich nicht auf die Gebühren aus. Zum anderen ist die Gebührenstruktur in diesen Gemeinden so aufgebaut, dass Betreuungsformen, die höhere Kosten verursachen (insbesondere die Ganztagsbetreuung) auch mit entsprechend hohen Gebühren belegt sind. In Hemmingen ist dieser Unterschied vergleichsweise gering.

Nachholbedarf hinsichtlich Gebührenniveau

Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass die Gemeinde Hemmingen recht viel in die Ausbildung zukünftiger Erzieherinnen investiert. Die CDU-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich, weil auf diese Weise gute Fachkräfte auf dem hart umkämpften Markt frühzeitig gebunden werden können und weil die Kommune damit auch ihrer gesellschaftlichen Aufgabe zur Ausbildung junger Menschen nachkommt.

Aus Sicht der CDU-Fraktion könnten die Gebühren in einem gewissen Umfang zur Lenkung eingesetzt werden. Da jedoch gleichzeitig auch der bekannte Nachholbedarf hinsichtlich des allgemeinen Gebührenniveaus besteht, würde das in Kombination für eine Reihe von Familien stark überproportionale Kostensteigerungen ergeben, die politisch nicht zu vertreten sind – die Diskussion im vergangenen Sommer hat dies deutlich gezeigt. Daher tragen wir den Beschluss mit, die aktuelle Gebührenstruktur bei allgemeiner Anhebung um neun Prozent beizubehalten.

Für die CDU-Fraktion
Martin Pfeiffer

Veröffentlicht in Berichte der CDU Fraktion und verschlagwortet mit , , , , , , .