Kostenentwicklung in den Kindertagesstätten

In der letzten Sitzung des Gemeinderates am 12. Mai 2020 wurde einstimmig beschlossen, die Kindergartengebühren für die Monate April, Mai und Juni aufgrund der Schließung wegen der Corona-Pandemie auszusetzen. Die Gebührenausfälle betragen monatlich 70.000 € und somit für die drei Monate 210.000 €. Einen Teil davon bekommt die Gemeinde vom Land Baden-Württemberg erstattet. Es bleibt aber ein Defizit für den Gemeindehaushalt von ca. 140.000 €.

Nachfolgend haben wir die Kosten- und Gebührenentwicklung in den Hemminger Kindergärten ohne Hort und Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule seit 2014 dargestellt. Die Kosten sind ohne Abschreibung und Zinsen. Der Grund für die deutlich ansteigenden Kosten ist in erster Linie der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuung und damit einhergehend der weiter notwendige Aufbau von Personal.

Am Montag, 18. Mai 2020 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Erlassung der KITA-Gebühren in dieser Form als verfassungswidrig abgelehnt. Grundsätzlich sei zur Gebührenfreiheit von Kitas gesagt: Wenn es eine gesellschaftliche Mehrheit „pro Gebührenfreiheit“ gibt, werden wir uns dem nicht verschließen. Dann wird der Steueranteil eben erhöht. Aber das kann nicht auf kommunaler Ebene entschieden und finanziert werden.

Walter Bauer, Wilfried Gentner

Veröffentlicht in Aktuelles, Berichte der CDU Fraktion und verschlagwortet mit , , , , , .