Rückblick 2019 – und Ausblick auf das Jahr 2020

Wir wollen Ihnen zum Jahresbeginn einen kleinen Überblick über wesentliche Themen und Entscheidungen des vergangenen Jahres und einen Ausblick 2020 geben.

Nach unseren Auftaktveranstaltungen 2019, dem Flurputz (findet im März wieder statt! Helfer sind herzlich willkommen!) und dem sehr gut besuchten Hoffest bei Fam. Silber stand die Europa- und Gemeinderatswahl an. Mit sieben Mitgliedern sind wir die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Vielen Dank für Ihr Vertrauen. Steffen Silber ist neu in der Fraktion, Jürgen Arnold ist als Gemeinderat mit dem höchsten Stimmenanteil der 1. stellvertretende Bürgermeister. Herzlichen Glückwunsch den Beiden. Mit der PARTEI ist eine neue Gruppierung im Gemeinderat.

Viele Entscheidungen standen an: Nach langer Diskussion um die Zügigkeit und die Frage einer Oberstufe an der Glemstalschule wurden diese Themen abgeschlossen und die längst überfällige Sanierung des Bestandsgebäudes und der Erweiterungsbau beschlossen. Nach Kostenschätzungen, die zwischenzeitlich bei 40 Mio. Euro lagen wurde ein Kostendeckel von 23 Mio. für das Gebäude zzgl. Innenausstattung und Kapitalkosten festgelegt. Welchen Anteil wir aus den Rücklagen entnehmen und welcher als Kredit aufgenommen wird steht noch nicht abschließend fest. Die Planungen laufen, es wird eine europaweite Ausschreibung geben.

Die Kita Hälde ist in Betrieb, die Wohnungen auf dem Gebäude wurden ebenfalls zu Kitagruppen umgewidmet. Dazu musste eine zusätzliche, provisorische Fluchttreppe auf der Südseite gebaut werden. Nicht unbedingt schön, aber zweckmäßig und sie kann nach dem Peak, den viele junge Familien in der Hälde in den Anfangsjahren mitbringen wieder problemlos abgebaut werden. Gleichzeitig wird mit den Planungen für die Kita Laurentiusstraße begonnen. Auch der Hort an der Schule ist an der Kapazitätsgrenze angelangt.

Apropos Schule: Mit Frau Assmann wurde vor wenigen Wochen die neue Rektorin eingeführt, die als bisherige Konrektorin die Schule bestens kennt. Herr Kammerer wurde zum Schuljahresende in den Ruhestand verabschiedet.

Die Überarbeitung von Flächennutzungsplänen ist eine GVV-Aufgabe. Es wurde nötig, weil in Schwieberdingen ein interkommunales Gewerbegebiet angedacht ist und in Hemmingen neue Baugebiete und Unternehmensexpansionen anstehen. Selbstverständlich begrüßen wir eine starke Industrie, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Gemeinde.
Wir fördern dies ausdrücklich. Aber wir achten auch darauf, dass nicht unnötig landwirtschaftliche Fläche, auf der Nahrungsmittel oder nachwachsende Energiepflanzen angebaut werden, versiegelt wird. Daher sind wir (mehrheitlich) für den Bau z.B. von Parkplätzen in der Vertikalen, in Parkhäusern – im Idealfall als Tiefgarage unter den Produktionsflächen. So wurden aus Parkplatzanlagen, die in die Fläche geplant waren unterm Strich doch Parkhäuser für die Unternehmensmitarbeiter. Jetzt sollten diese noch mit einer Energiefassade o.Ä. versehen werden, dann wäre der Mehrfachnutzen perfekt.

Die Feuerwehr hat am neuen Standort den Betrieb aufgenommen. Zum Jahresende kam die neue Drehleiter dazu. Unsere Hemminger Feuerwehr ist eine überregionale Stützpunktfeuerwehr und betreut z.B. mit der Drehleiter auch Nachbarorte. Daher gab es für diese Investition einen nennenswerten Landeszuschuss.

Die Planung für den neuen Bauhof in der Saarstraße ist nahezu fertiggestellt. Dieser kann in die Ausschreibung und letztendlich nach Angebotsüberprüfung und Vergabe in 2020 in die Umsetzung gehen. Vielen Dank an die Mitarbeiter für die konstruktive Beteiligung an der Planung. Niemand weiß besser als die Mitarbeiter und die Bauhofleitung was gebraucht wird und was nicht.

Bebauungspläne wurden noch in den letzten Sitzungen in Auftrag gegeben. Zum einen wird ein neuer EDEKA-Markt errichtet, zum anderen werden weitere Baugebiete im Süden erschlossen. Der §13b, der ein beschleunigtes Verfahren bei der Erstellung eines B-Plans zulässt, erforderte die Antragstellung noch in 2019.

Die CDU verbindet die finale Zustimmung zu den Baugenehmigungen mit einem schlüssigen Verkehrskonzept, das den entstehenden Verkehr nicht auch noch auf die überfüllte Hauptstraße kanalisiert. Außerdem befürworten wir ein Radwegekonzept, das es ermöglicht, abseits der vielbefahrenen Hauptstraßen mit dem Fahrrad, E-Bike, usw. durch den Ort zu kommen.

Das Seniorenzentrum mit Tagespflege in der Ortsmitte nimmt Gestalt an. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode wird die Seniorenarbeit sein. Eine erste Veranstaltung mit allen Beteiligten, vom Kleeblatt-Pflegeheim über die Nachbarschaftshilfe, die ÖSS, usw. hat auf unser Betreiben stattgefunden. Personal ist auch hier der limitierende
Faktor, die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Es hat sich aber auch herausgestellt, dass die Vernetzung der Angebote und die Abgrenzung der Leistungen nicht jedem ganz klar sind. Auch in diesem Bereich sollte einiges geschehen. Darüber hinaus sind wir als größte Fraktion in allen Gesellschaften und Organisationen vertreten, wie Kleeblatt-Pflegeheim, Abwasserzweckverband, GVV Schwieberdingen-Hemmingen,
Strohgäuwasserversorgung, Nebenbahn, Musikschule usw.
Überall stehen Investitionen und Erweiterungen an.

Haushalt: obwohl es manche immer noch nicht erkennen wollen:
Wir haben ein strukturelles Defizit. Wenn man die notwendigen Investitionen, und die personelle Bestückung berücksichtigt wird dies offensichtlich. Mit den doppischen Haushaltsregeln müssen richtigerweise auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Daher ist höchste Ausgabendisziplin auch in Zukunft notwendig.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein gesundes und glückliches Jahr 2020. Wir freuen uns immer über eine konstruktive Kritik. Sprechen Sie Ihre Gemeinderäte der CDU-Fraktion an, wo immer sie uns digital oder real erreichen.

Wilfried Gentner

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