Rückblick auf das erste Halbjahr 2020

2020 entwickelte sich für uns anders als geplant. Seit März bestimmt Corona die Tagesordnung und das öffentliche, geschäftliche und private Leben. Geschlossene Einrichtungen, Improvisation, Kurzarbeit und teilweise auch Angst vor der Zukunft treiben die Bürger um. Im Gemeindehaushalt wird sich die Situation durch ein ordentliches Minus bemerkbar machen, auf das auch schon mit einem Nachtragshaushalt reagiert wurde. Andere Kommunen haben Haushaltssperren verhängt, was den Handlungsspielraum noch viel weiter einschränkt.

Dennoch gingen auch die Gemeinderatssitzungen in dieser Zeit, in anderer Form und Covid19-konform, aber ohne VA bzw. AUT Sitzungen weiter, was zu riesigen Tagesordnungen und zu Beschlüssen führte, die zumindest in einem Fall nicht ausgegoren waren. Daher in diesem Rückblick einige wesentliche Entscheidungen: Die Planungen der Glemstalschule wurden weitergeführt und sind jetzt in einem öffentlichen europaweiten Ausschreibungsverfahren. Da hoffen wir auf gute Angebote von Generalübernehmern. Inhaltlich und personell hat sich an der Schule mit der neuen Rektorin Frau Benner aus unserer Sicht eine sehr positive Personalveränderung ergeben.

Die Gebühren für Bahnfahrten ab Hemmingen wurden durch die neue Zoneneinteilung für den Fahrgast spürbar günstiger. Der Initiative der CDU Ditzingen haben wir uns selbstverständlich angeschlossen, wenn dies auch bedeutet, dass das verbleibende Delta der Steuerzahler trägt. Die Attraktivität des ÖPNV ist uns sehr wichtig. Ein weiteres für uns wichtiges Thema ist der Ausbau der Digitalisierung der Verwaltung und der Bildungseinrichtungen. Sowohl von der Grundschule Hemmingen als auch von der Glemstalschule wurden hier schlüssige Konzeptionen ausgearbeitet und teilweise auch schon umgesetzt. Endgeräte im Gegenwert von ca. 360.000 Euro sind bestellt und werden in den Unterrichtsablauf integriert. Die Planungen der Kita Laurentiusstraße und des Bauhofs wurden fertiggestellt. Für diese beiden Projekte fallen Investitionen in Höhe von 6,5 Mio. Euro an.

Die Planung eines weiteren Baugebietes „Südlich der Pestalozzistraße“ haben wir zwingend mit einer Verkehrskonzeption für Hemmingen verbunden. Lösungsansätze wurden auch bereits aufgezeigt. Nicht zuletzt durch Corona wollten wir aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der eher negativen Entwicklung der Industrie in unserer Region (Automobil, Automobilzulieferer) die kostenintensive Planung erst einmal aussetzen bis Klarheit herrscht, wie die Unternehmen die Krise und den Mobilitätswandel verkraften. Dass der arbeitsplatzbedingte Zuzug in die Region nachlassen wird ist unschwer aus den Geschäftsberichten der Unternehmen herauszulesen.

Die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren wurde auf unseren Antrag zur Entlastung der Eltern verschoben. An den geforderten Landesrichtsatz werden wir uns dennoch zeitversetzt annähern müssen. Auch die Pauschalisierung des Essensgeldes -aus heutiger Sicht keine glückliche Entscheidung- wird nach der Sommerpause nochmals behandelt. Unser Hemminger Polizeiposten wird mit Schwieberdingen zusammengelegt. Ein Zwei-Personen-Posten macht keinen Sinn, da urlaubs-, krankheits- und fortbildungsbedingt ein einsatzfähiges Team nur zu etwa ¾ der Zeit verfügbar ist. Nach der Fusion ist das Revier größer und somit mit 6 Personen permanent einsatzfähig besetzt.

In der letzten Sitzung wurde noch der Weiterplanung einer Waldkindergarten-Gruppe zugestimmt. Wenn die Abstimmung mit dem Forst, den für das Wild zuständigen Jagdpächtern und anderen Genehmigungsinstanzen nichts Negatives ergibt, kann dieser umgesetzt werden. Das neue Seniorenzentrum in der Ortsmitte nimmt Gestalt an, was bedeutet, dass die provisorisch errichtete Antenne wieder umgezogen wird. Der Bevölkerungsgruppe Ü60 wollen wir uns in dieser Periode verstärkt widmen. Leider sind einige geplante Veranstaltungen zum Thema Vernetzung der bestehenden Angebote im Frühjahr durch Corona ebenso ausgefallen wie unser weiterer Schwerpunkt: „Lokale Wirtschaft und Betriebe: Wo drückt der Schuh?“. Bereits vor zwei Jahren wollten wir unter dem Arbeitstitel „Lokales Amazon“ ein Angebot schaffen, damit regionale Anbieter ihre Produkte auch online vertreiben können. Die Zeit war offensichtlich noch nicht reif dafür. Jetzt werden wir dies wieder aufgreifen und hoffen auf eine positive Resonanz.

Auch in den Eigenbetrieben und Beteiligungen wie Strohgäuwasserversorgung, Abwasserzweckverband, Strohgäubahn, Musikschule, Breitbandgesellschaft und Kleeblatt hat sich vieles getan. Es würde den Rahmen dieser Veröffentlichung sprengen und wird gesondert behandelt.

Wilfried Gentner

Veröffentlicht in Aktuelles, Berichte der CDU Fraktion und verschlagwortet mit , , , .