Start in das Jahr 2018: Rück- und Ausblick

Liebe Hemminger Bürger,

der CDU-Ortsverband und die CDU-Fraktion hoffen, dass Sie gut ins neue Jahr gestartet sind. Wir wünschen Ihnen jedenfalls viel Gesundheit und Erfolg für das neue Jahr.

Im vergangenen Jahr wurden viele wichtige Entscheidungen zu den unterschiedlichsten Themen getroffen. Leider konnten alle Fraktionen darüber nahezu nichts Substanzielles berichten. Dies liegt an einem aberwitzigen Redaktionsstatut, das uns mittlerweile vor Wahlen untersagt, aus der Fraktionsarbeit zu berichten. Durch die Bundestagswahl und die Bürgermeisterwahl war somit eine Kommunikation der Fraktionen mit den Bürgern über die Sie betreffenden Themen nicht möglich. Was für ein Demokratieverständnis der Gerichte.

Rückblick ins zweite Halbjahr 2017

Kurz zusammengefast die wesentlichen Themen im zweiten Halbjahr 2017: Der Status der Glemstalschule und der weitere Ausbau wurde dahingehend entschieden, dass jetzt definitiv die Sanierung ohne gymnasiale Oberstufe angegangen wird. Die Detailplanungen beginnen in diesen Monaten. Das Feuerwehrmagazin ist im Bau und wird noch in diesem Jahr seinen Betrieb aufnehmen. Der Kindergarten Seestraße wurde reaktiviert, im Kindergarten Hauptstraße eine weitere Gruppe integriert. Das Kinderhaus Eberdinger Straße entwickelt sich zum Kinder- und Familienzentrum. Die Kita Hälde ist im Rohbau. Friedhof, Eisenbahnstraße und Gröninger Weg sind weitgehend fertiggestellt. Die Bahnunterführung von der Hälde zur Schlossgartenstraße hat die letzte von vielen bürokratischen Hürden genommen. Die Strecke nach Heimerdingen ist scheinbar fertiggestellt. Die Aufnahme des Betriebs scheitert derzeit an der Steuerungssoftware, die noch nicht mit der Deutschen Bahn kompatibel ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Neukalkulation der Kindergartengebühren. Hier hatte sich über die Jahre ein Verhau an Modellen gebildet die bereinigt wurden. Gleichzeitig müssen die Gebühren angehoben werden. Mittelfristiges Ziel ist ein Deckungsgrad durch Elterngebühren von 20 Prozent. Wir liegen derzeit bei zirka 11 Prozent. Eine Projektgruppe erarbeitet aktuell ein Gebührenmodell, das den Eltern und der Gemeinde Planungssicherheit bieten, soziale Härten abfangen und dennoch in Richtung dieser 20 Prozent kommen soll. Eine schwierige Aufgabe. Ansprechpartner seitens der CDU-Fraktion ist Gemeinderat Dr. Martin Pfeiffer.

Ausblick in das Jahr 2018

In 2018 stehen auch wieder wesentliche Themen an: Weiterentwicklung und Planung der Glemstalschule, Abriss der Volksbank und Neubau eines Gebäudes für betreutes, seniorengerechtes Wohnen – zudem steht der Ausbau bzw. die Sanierung diverser Straßen u.a. der Seestraße auf dem Plan. Auch ein Sozialgebäude soll in der Hauptstraße realisiert werden.

In diesem Jahr stehen keine Wahlen an – wir werden Sie über all die Themen wieder informieren können. Zunächst wird in den kommenden Wochen der Haushaltsplan verabschiedet (Einzusehen über das Bürgerinformationsportal). Dabei sind einige Positionen augenfällig: Es werden immer mehr Aufgaben auf die Gemeinde übertragen, die die Kommune finanzieren muss, auf die sie aber keinen Einfluss hat. Beispiel: Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Ohne inhaltliche Wertung des Themas sind dies Finanzmittel der Gemeinde von jährlich 1 Mio. Euro, die wir bereitzustellen haben. Da sind auch der Bund und das Land gefordert, die Gemeinden bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Die Gespräche mit unseren Abgeordneten werden geführt. Ganz abgesehen davon greifen wir massiv in den ohnehin schon sehr angespannten Wohnungsmarkt ein, indem wir versuchen jede frei werdende Wohnung anzumieten um unsere Unterbringungsquote zu erfüllen.

Für Ihre Rückfragen stehen alle Fraktionsmitglieder zur Verfügung. Demokratie lebt vom Mitmachen!

Für die CDU Fraktion
Wilfried Gentner

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