Stellungnahme der CDU zum Nachtragshaushalt

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der mit ihr verbundenen Maßnahmen betreffen nicht nur jeden einzelnen, sondern sind bereits im Gemeindehaushalt sichtbar: Die Einnahmen brechen ein. Von den veranschlagten 7,5 Mio. Euro Gewerbesteuer werden (hoffentlich!) noch 1,9 Mio. Euro übrig bleiben. Hinzu kommt glücklicherweise eine (nicht eingeplante) Gewerbesteuerabschlusszahlung in Höhe von 2 Mio. Euro. Weiterhin werden die Zuweisungen rückläufig sein. Da wir bereits mit einem negativen Ergebnis im Haushaltsplan in das Jahr gestartet sind, ergibt sich somit ein zu erwartendes Defizit von gut 5 Mio. Euro. Der Gemeinderat muss also einen Nachtragshaushalt verabschieden.

Als weitere Maßnahme käme eine Haushaltssperre in Frage, die aber einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Freigabe von Mitteln nach sich ziehen würde. Da sich die Verwaltung schon darauf verständigt hat, nur noch dringend notwendige Ausgaben zu tätigen und Investitionen zu schieben, sehen wir die Notwendigkeit für diesen harten Einschnitt (noch) nicht gegeben. Der Handlungsrahmen für die Gemeinde ist beim Sparen recht eng, da viele Ausgaben im Bereich der Pflichtaufgaben anfallen.

Die Verwaltung hat einen Katalog von Einsparmöglichkeiten vorgelegt, der im Wesentlichen das Verschieben von nicht dringend notwendigen Maßnahmen vorsieht. Auch wenn sich darunter Projekte finden, die die CDU selbst eingebracht und vorangetrieben hat (Renovierung der Aussegnungshalle, Kinderspielplatz im Schlosspark), werden wir diesem Vorgehen zustimmen. In Summe werden so 850 Tsd. Euro im Ergebnishaushalt und 770 Tsd. Euro im Finanzhaushalt des Jahres 2020 eingespart. Es ist klar, dass damit die Finanzlücke nicht geschlossen, sondern nur etwas verkleinert werden kann. Auch ist es aus unserer Sicht nicht zielführend über jede einzelne Maßnahme zu diskutieren. Jedes der betroffenen Vorhaben ist an sich sinnvoll, jede Einsparung führt zu einem „Weniger“ an Ausstattung bzw. Qualität. Gefragt sind aber ein entschlossenes Vorgehen und auch Mut zu unpopulären Entscheidungen. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden in den nächsten Jahren anhaltend spürbar sein. Entsprechend gilt es einen langen Atem zu haben. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten, werden wir daher weiterhin mit Augenmaß eine vernünftige, konsequente Haushaltspolitik vertreten, die das langfristige Wohl aller zum Ziel hat.

Martin Pfeiffer

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