Gemeinderat beschließt Forderungen der CDU-Fraktion

Bereits in der Haushaltsrede der CDU-Fraktion im März 2018 forderte die CDU-Fraktion, dass mit dem Bebauungsplan südlich der Pestalozzi-Straße auch ein Verkehrskonzept erarbeitet werden muss, um eine Anbindung dieses Gebiets nach Osten (Richtung Saarstraße) zu ermöglichen.

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Dauerthema Innerörtliche Parkplätze

An diesem Thema scheiden sich die Geister. Während die einen sagen: Parkplätze braucht man nicht, die Leute sollen aufs Fahrrad umsteigen, ist die CDU Fraktion der Meinung: Das wäre grundsätzlich nicht schlecht, es geht aber in vielen Fällen nicht. Daher ist es unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker, eine geeignete Infrastruktur bereitzustellen, nicht die Leute zu erziehen.

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Start in das Jahr 2018: Rück- und Ausblick

Im vergangenen Jahr wurden viele wichtige Entscheidungen zu den unterschiedlichsten Themen getroffen. Leider konnten alle Fraktionen darüber nahezu nichts Substanzielles berichten. Dies liegt an einem aberwitzigen Redaktionsstatut, das uns mittlerweile vor Wahlen untersagt, aus der Fraktionsarbeit zu berichten. Gerne möchten wir Ihnen an dieser Stelle einen Rück- bzw. auch Ausblick geben.

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Stellungnahme zum Haushalt 2017 und den mittelfristigen Finanzplanungen bis 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, werte Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderats, meine sehr verehrten Damen und Herren, Einnahmen stabilisieren sich, Ausgaben steigen weiterhin. Wenn man sich den Haushaltsplan 2017 näher betrachtet, so erkennt man eine Fortschreibung der Situation aus dem vergangenen Jahr. Die Einnahmen stabilisieren sich, während die Ausgaben und hier vor allem die Personalausgaben […]

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