Über die Schwierigkeiten bei der Erschließung von Baugebieten

Damit eine Fläche irgendwann einmal zu einem Baugebiet werden kann ist es ein enorm langer gesetzgeberischer und administrativer Prozess. Zunächst muss der Flächenbereich in einem Flächennutzungsplan dafür vorgesehen sein, dann wird ein Bebauungsplan erstellt, Grundstücksverhandlungen geführt, der Auslegungsprozess durchlaufen, Preise und Regeln der Vergabe festgelegt, Ausgleichsflächen definiert und die Belange aller Naturschutz- und weiterer Organisationen gehört, bevor irgendwann mit der Erschließung begonnen werden kann.

Selbstverständlich versucht die Gemeinde alle potentiellen Grundstücke innerhalb des Bebauungsgebietes zu erwerben um z.B. den Zuschnitt, die Gebäudestruktur und den Straßenverlauf selbst bestimmen zu können. Es gibt aber auch ein Recht auf Eigentum und eigene Interessen der Grundstückseigentümer. Dies ist legitim und muss berücksichtigt werden. Bei unserem geplanten Baugebiet südlich der Pestalozzistraße ist dies wie bei vielen potentiellen Baugebieten der Fall. Hier gibt es Eigentümer, die das Gebiet selbst entwickeln, oder gar nicht verkaufen wollen.

Ein großer Teil gehört der Gemeinde, aber eben nicht alles. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Man sucht den Kompromiss und eine gemeinsame Lösung oder man beharrt auf der Position, dass nur gebaut werden kann, wenn man alle Grundstücke im eigenen Besitz hat. Das ist eine Beerdigung erster Klasse für nahezu jedes potentielle Baugebiet wie die unmittelbare Umgebung in Nachbargemeinden zeigt.

Im ersten Fall hat der Gemeinderat das Heft des Handelns in der Hand und steuert das Projekt, im zweiten Fall entscheiden wenige Privatpersonen mit Partikularinteressen über die Weiterentwicklung der Gemeinde. Diese zweite Variante sehen einige im Gemeinderat so, wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat die Geschicke steuern und nicht Beifahrer bei den eigenen Projekten sein sollte.

Im aktuellen Fall stand jetzt die Entscheidung über die Weiterplanung des Gebietes an. Die CDU-Fraktion war für eine Verschiebung der Entscheidung, da im Augenblick niemand weiß, wie sich die Nachfrage nach der Corona-Pandemie und der sicher darauffolgenden Wirtschaftsflaute entwickelt. Auf einige Wochen wäre es jetzt nicht angekommen. Die Mehrheit entschied jedoch für die sofortige Planung.

Diese demokratische Entscheidung nehmen wir natürlich an und arbeiten jetzt aktiv an einer bestmöglichen Lösung, was für uns auch immer den verkehrstechnischen Aspekt beinhaltet, der für die anderen Fraktionen offensichtlich derzeit keine Rolle spielt. Die Verkehrsthematik muss betrachtet werden, wissend, dass eine Lösung erst zeitversetzt kommen kann. Aber dies ist besser als nie. Zeitgemäße Infrastruktur wie Breitband Internet, Parkmöglichkeiten, nachhaltige Energieversorgung müssen ebenso selbstverständlich berücksichtigt werden.

Wilfried Gentner

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