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Anträge an die Verwaltung

Aufgrund aktueller Entscheidungen der Bundesregierung, die auch unsere Kindergartenlandschaft betrifft, stellte die CDUFraktion nachfolgende Anträge an die Gemeindeverwaltung. Wir halten diese Themen für wichtig und dringend zu beantworten. Leider wurden die Anträge seitens einer Fraktion formal zurückgewiesen, da – obwohl sie auf CDU-Briefpapier und als CDU-Fraktion eingereicht wurden – dieser Partei nicht klar war, wer den Antrag gestellt hat.

Antragstellerin:
CDU- Fraktion im Gemeinderat Hemmingen
Walter Bauer, Jürgen Arnold, Ute Freitag, Dr. Martin Pfeiffer, Steffen Silber, Jörg Wessely, Wilfried Gentner

Antrag 1:
Sprach-Kitas
Durch die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes setzt die Bundesregierung finanzielle Anreize für einen verstärkten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland. Parallel dazu hat Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) entschieden, die Sprachförderung an Kindergärten einzustellen sowie die Sportstättenförderung in Teilen ersatzlos zu streichen. Dies ist angesichts der verstärkten Zuwanderung und Flüchtlingsbewegungen vollkommen unverständlich. Die Sprache und die sozialen Kontakte sind der Schlüssel zur Integration und zu einer gelingenden Schullaufbahn.

Antrag:
Die Gemeinde möge prüfen und darstellen, welche finanziellen Auswirkungen diese Entscheidung auf Hemmingen hat.

  • Übernimmt das Land gewisse Aufgaben und Finanzierungen? ·
  • Welche Angebote müssen ggf. gestrichen zu werden? ·
  • Wie wird der Ausfall der Angebote für die Kinder kompensiert? ·
  • Welche Auswirkungen hat dies auf die entsprechenden Mitarbeiterinnen?

Antrag 2:
Energieversorgung:

Die Preise für alle Primärenergieträger (Gas, Öl, Holz, Biomasse…) und die elektrische Energie steigen rapide an. Ein Ende der Entwicklung und die Konsequenzen sind derzeit nicht absehbar. Durch die Preiskopplung (Merit-Order-Prinzip) werden zeitversetzt auch die Preise unserer Nahwärmeversorgung steigen.

Antrag:
Die Verwaltung möge darstellen, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die Versorgungssicherheit in Hemmingen und die Finanzen der Gemeinde haben. Hat die Gemeinde als Verbraucherin langfristige Verträge mit stabilen Preisen?

Soweit die Anträge.

Leider wurde die Sportstättenförderung ebenfalls gestrichen, auch in diesem Bereich stehen bei uns und in vielen weiteren Kommunen Sanierungen, Neubauten oder Erweiterungen an, die immer schwieriger zu stemmen sind. In manchen Kommunen werden Sport- und Veranstaltungshallen bereits wieder zu Unterkünften für Geflüchtete umgewandelt. Wenn die Entwicklung so weitergeht wie in den letzten Wochen, werden auch wir in Hemmingen weiteren Wohnraum bereitstellen müssen.

Im eigenen Portfolio wäre lediglich noch ein kleinerer Bereich in der Hauptstraße. Dann sind auch bei uns Einrichtungen wie Sporthallen o.ä. betroffen, die die aktuelle Nutzung unmöglich machen, was gerade für Kinder und Jugendliche nach 2 Jahren Pandemie fatale Folgen hat. Die Auswirkungen sind bereits spürbar: Die Halle in Schwieberdingen wird zu Asylunterkünften umgebaut. Der Sport an der Glemstalschule Schwieberdingen-Hemmingen muss bereits massiv eingeschränkt werden.

Für die CDU Fraktion: Wilfried Gentner