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Entwicklung der Ortsmitte

Wie am 15.06.21 öffentlich bekanntgegeben, beschloss der Gemeinderat am 18.05.21 in nicht-öffentlicher Sitzung gegen die Stimmen der CDU den Auslobungstext für einen Investorenwettbewerb zur Gestaltung der Ortsmitte. Konkret geht es um das Areal Hauptstraße 4, das an einen Investor veräußert werden soll. Dieser wird durch den Wettbewerb unter Beteiligung von Architekten ermittelt. Grundsätzlich steht die CDU dem Vorhaben positiv gegenüber. Schließlich geht dieser Wettbewerb auf einen entsprechenden Haushaltsantrag unserer Fraktion zurück. Wir hatten seinerzeit einen Vorschlag der SPD aufgegriffen und um das Areal „Parkplatz Adlergasse“ erweitert. Mit der aktuellen Vorgehensweise sind wir allerdings nicht einverstanden. Unsere Kritik entzündet sich an mehreren Punkten. Der jetzt verabschiedete Auslobungstext legt fest, dass auf dem Areal ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit Tiefgarage entstehen soll. Es mag sein, dass das die optimale Lösung ist, aber der CDU-Antrag ging von einem ergebnisoffenen Wettbewerb aus. Unserer Vorstellung nach hätten zunächst städtebauliche Konzepte zur Gestaltung der Ortsmitte – auch unter Berücksichtigung und Einbeziehung weiterer Areale wie oben beschrieben – in einem Wettbewerb erarbeitet werden sollen. Die Festlegung des jetzigen Auslobungstextes umfasst nur ein Teilgebiet und lässt bezüglich der Nutzung oder alternativer Ideen keinen Spielraum. Unserer Ansicht nach hätten parallel zur Ausschreibung die Anforderungen erhoben werden müssen. Sieht man hier Chancen für ein Geschäftshaus? Wie viele Parkplätze will und braucht man für welche Zwecke? Gibt es weitere potenzielle Verwendungszwecke? All das hätte Bestandteil des Prozesses sein müssen. Die Ergebnisse des Wettbewerbs schließlich hätten unter direkter Bürgerbeteiligung präsentiert und diskutiert werden sollen. Nur mit diesen Schritten sind unserer Meinung nach eine Festlegung des Zweckes und Verhandlungen mit einem Investor sinnvoll.

Der Parkplatz Adlergasse (im Vordergrund) ist nicht Bestandteil der Ausschreibung.

Foto: Martin Pfeiffer

Im Hinblick auf das Bahnhofsareal hat man ein Vorgehen unter Bürgerbeteiligung gewählt – lange bevor hier Investitionsentscheidungen spruchreif werden. Aus unserer Sicht ist es ein Fehler, bei der Gestaltung der Ortsmitte nicht ebenso zu verfahren. Daher haben wir den Auslobungstext einstimmig abgelehnt. Leider haben das die anderen Fraktionen anders gesehen – Bürgerbeteiligung ist dort offensichtlich nur dann gefragt, wenn es um unkritische Themen geht.

Für die CDU-Fraktion Martin Pfeiffer