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Flüchtlingszahlen steigen, die Sprachförderung wird
eingestellt

Vor einiger Zeit hat die aus SPD, FDP und Grünen bestehende Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz novelliert. Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, erhalten nun sofort den wesentlich höheren Hartz IV-Satz. Dies führt zu deutlich steigenden Flüchtlingszahlen. Es kommen vermehrt auch Flüchtlinge zu uns, die schon in anderen EU-Staaten Asyl-Anträge gestellt haben, dort aber deutlich weniger Geld erhalten als in Deutschland.

Die Folge ist, dass die Flüchtlinge dieses Signal der Bundesregierung aufgenommen haben und in kurzer Zeit alle verfügbaren Flüchtlingsunterkünfte überfüllt sind. 12 der 16 Bundesländer haben deshalb einen Aufnahmestopp verfügt. Baden-Württemberg gehört bislang noch nicht dazu, aber auch bei uns gehen die Unterbringungsmöglichkeiten zur Neige. Gleichzeitig hören wir aus der Baubranche, dass die Anzahl neu errichteter Wohnungen auf Grund steigender Baukredit-Zinsen und stark gestiegener Baukosten deutlich rückläufig ist. Das bedeutet, dass die Wohnraumsituation, bei der immer mehr Menschen Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, auch weiterhin angespannt bleibt.

Gleichzeitig streicht das Familienministerium der Ministerin Paus die Mittel für die Sprachförderung an Kindergärten. Was ist das für eine Politik, die finanzielle Anreize schafft, damit noch mehr Flüchtlinge ins Land kommen und dann die Kommunen bei den Integrationskosten alleine lässt.

Die von der Gemeinde für ca. 450 000 Euro errichteten Wohn-Container an der Hochdorfer Straße wurden diese Woche mit 30 ukrainischen Flüchtlingen belegt. Auch unsere Aufnahmekapazitäten sind am Ende. Wenn die Regierung in Berlin nichts unternimmt und die Zuweisungszahlen wie in den letzten Wochen bleiben, werden wir spätestens Ende des Jahres über die Belegung von Sporthallen und dem Jugendhaus Astergarten mit Flüchtlingen reden müssen.

Wir haben die Gemeinderäte von SPD und FDP aufgefordert, ihre Wahlkreisabgeordneten darüber zu informieren, welche katastrophalen Auswirkungen die Beschlüsse ihrer Bundesregierung hier vor Ort in den Kommunen haben.

Walter Bauer
CDU-Fraktionsvorsitzender