Glemstalschule: So wird sinnvoller Artenschutz zur Farce

Achtung: nachfolgender Beitrag ist für Steuerzahler(innen), die der Meinung sind, mit Ihren Steuergeldern sollte sinnvoll umgegangen werden, nicht geeignet. Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Landtags- und Europaabgeordneten (die keinerlei Haftung übernehmen).

Um was geht es: Wie Sie wissen, wird die Glemstalschule, die von den Gemeinden Hemmingen und Schwieberdingen betrieben wird, saniert und erweitert. So weit, so gut, und in allen Gremien beschlossen. Nach langen Diskussionen um die Schulart und die Zügigkeit begann 2018 die Planungsphase für das Projekt. Selbstverständlich müssen in dieser Phase artenschutzrechtliche Rahmenbedingungen, Schadstoffbelastungen und naturschutzrechtliche Restriktionen untersucht und betrachtet werden. Begleitet wurde der gesamte Prozess von einem großen Projektsteuerer und einer Anwaltskanzlei. Im September 2021 war es dann so weit: Stolz verkündeten wir mehrere Planungsvarianten, entschieden uns für die beste und der Auftrag wurde an einen Generalübernehmer für ca. 28 Mio. Euro vergeben. Im Januar 2022, wenige Monate nach der Auftragsvergabe an den GÜ, werden wir vom Regierungspräsidium zurückgepfiffen. Eine Zwergfledermauspopulation mit ca. 40 Tieren wurde gefunden, die hinter einer Platte von ca. 0,5 qm!! haust. Und dies nur im Sommer, wenn die Jungen zur Welt kommen. Jetzt im Winter ziehen die Fledermäuse aus und bewohnen ihr Winterquartier in irgendwelchen Höhlen der Umgebung. D.h. aktuell sind keine Fledermäuse vorhanden. Jetzt könnten die entsprechenden Ausweichquartiere am Nachbargebäude aufgehängt werden, die Fledermäuse kommen irgendwann zurück, der bisherige Eingang ist verschlossen und sie besiedeln die Ausweichquartiere (diese Ausweichquartiere – Holzverschläge mit einigen Löchern – und das Monitoring kosten ca. 125.000.- Euro!). So einfach geht das aber nicht. Das wäre eine Zwangsmaßnahme, die den Tieren nicht zuzumuten ist. Also wird die Sanierung des Bestandsgebäudes erstmal um ein Jahr verschoben, was aktuell 1,7 Mio. Euro zzgl. der Ausweichquartiere kostet. Wenn die Fledermäuse dann im Laufe des Sommers nicht umziehen, verlängert sich die Wartezeit um ein weiteres Jahr, weitere Kosten entstehen und auch die Bundeszuschüsse von 3,8 Mio. Euro für energieoptimiertes Bauen sind in Gefahr. Außerdem erklären wir einen Teil des Vertrages mit dem GÜ für nichtig. Er muss neu kalkuliert werden. Wir befürchten, dass die aktuellen Bau- und Materialpreissteigerungen mit einkalkuliert werden und dann die Situation noch viel schlimmer wird. Kurz und (nicht) gut: Im besten Fall sind 1,7 Mio. Euro Ihrer Steuergelder einfach verbrannt. Sie kommen weder den Schülern, noch dem Gebäude, noch dem Artenschutz zugute. Sie sind einfach weg. Der zuständige Gutachter: „Das ist halt so!“. Die Innenausstattung des Gebäudes in Form von Fachräumen und Materialien, die wirklich der Bildung zugute kommen, ist mit ca. 2 Mio. Euro veranschlagt. Etwa dieselbe Summe verbrennen wir für die Umsiedlung aktuell nicht vorhandener Fledermäuse. 43.000 Euro/Tier! Die 550 Schüler sind uns gerade mal 3.600 Euro/Nase wert! Unfassbar. Wo sind die Lichterketten und Demos, die sich gebildet hatten, als im Eingangsbereich der alten Schule ein defekter Teppich zu sehen war und ein WC seltsam roch? Darunter leidet die Akzeptanz von sinnvollem Artenschutz insgesamt. Vollkommen idiotische Gesetzgebung in diesem Bereich, ein aufgeblähter Staatsapparat in den nachgeordneten Behörden, die alle ihre Rechtfertigung suchen und auch Versäumnisse in der Kommunikation zwischen Planer und Naturschutzbehörden, haben zu diesem Zustand geführt. Ähnliche Problemstellungen gibt es an hunderten Projekten überall, während Sie als Steuerzahler(innen) derzeit kaum wissen wie die Energie für die Heizung bezahlt werden soll. Es spielt alles keine Rolle. Wir haben unsere Bedenken zu Protokoll gegeben und werden Sie weiter informieren.

Für die CDU Fraktion Wilfried Gentner

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