Haushaltslage und das Dilemma der Kommunen

Nach den Haushaltsreden in der letzten Sitzung, die auf der CDU Homepage und Facebook abrufbar sind, folgen hier nun zwei kurze Grafiken und die Interpretation einiger Aussagen, die die gesamte Dramatik der Haushaltslage und das Dilemma der Kommunen aufzeigen sollen.

Ein Dilemma dahingehend, dass wir mittlerweile nur noch über einen Bruchteil des Haushalts selbst entscheiden können. Alles andere wird durch übergeordnete Entscheidungen des Landes und des Bundes (z.B. Betreuungsquote, Migration, Transferleistungen) festgelegt. Die Gemeinde muss es umsetzen. Das Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, soll bezahlen“ ist ausgehebelt. Corona beschleunigt die Situation, da wir mit massiven Steuerrückgängen, sowohl in der Gewerbe- wie in der Einkommensteuer zu rechnen haben.

Genau jetzt stehen große, bereits begonnene Baumaßnahmen wie u.a. der neue Bauhof, die Sanierung der Glemstalschule und der Bau des Kindergartens Laurentiusstraße und dessen personelle Besetzung an. Dies bedeutet, dass wir innerhalb weniger Jahre unsere Rücklagen komplett aufgebraucht haben und unser laufendes Geschäft über Kredite finanzieren müssen. Dies wird bereits im Jahr 2022/2023 der Fall sein.

Im Finanzplanjahr 2023 ist, wenn alle Prognosen so eintreffen, der Haushaltsausgleich wieder möglich. Dabei gibt es wie immer bei Projektionen Unsicherheiten. Wie lange dauert der derzeitige Ausnahmezustand noch an? Wie wird sich die Wirtschaft erholen und werden die Angebote, insbesondere des Großprojekts Glemstalschule, im vorgesehenen Budgetrahmen bleiben? Die Bereitschaft einige Dinge zu schieben oder wenigstens zu hinterfragen ist nach wie vor bei vielen Gemeinderatsmitgliedern ausgesprochen gering.

Sollte man mit dem neuen Baugebiet nicht bis nach Corona warten und somit abwarten, wie sich die Wirtschaft und der Zuzug in unsere Region entwickelt? Ist die Sanierung der Sporthalle 1, auf die nicht einmal die Nutzer drängen, gerade jetzt notwendig? Im Rahmen der Haushaltsdiskussion haben wir den Antrag auf Verschiebung der Sporthallensanierung wiederholt. Diesem wurde nun zugestimmt.

Eine weitere sonderbare Entscheidung: Neben dem Gemeindehaushalt wurde auch über den Haushalt der Wasser- und Abwasserbetriebe abgestimmt. Diesen Haushalten wurde mit einigen Gegenstimmen aus CDU und Freie Wähler-Fraktion zugestimmt. Noch Mitte Januar wurde seitens der SPD im Gemeindeblatt und auf sozialen Medien die Erhöhung der Wassergebühr als „unsozial“ und „Abzocke“ gescholten. Dass gerade diese Fraktion einstimmig für den Wasserhaushalt und somit für die Erhöhung gestimmt hat, zeigt, dass zwischen Handeln und öffentlich Publizieren oft ein himmelweiter Unterscheid ist.

Wilfried Gentner
Gemeinderat (CDU)

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