Haushaltsrede 2021 der CDU-Gemeinderatsfraktion

Krisen bringen nicht nur neue Probleme. Vielmehr machen sie bestehende Schwachstellen sichtbar und verschärfen und beschleunigen laufende Entwicklungen. Krisen zeigen auf, was sich bewährt und Krisen machen deutlich, was im Argen liegt. Krisen, so die ursprüngliche Wortbedeutung, sind Wendepunkte und Zeiten von Entscheidungen.

Besonnen durch die Krise

Zum Wesen einer Krise gehört ebenfalls, dass oft ein Handeln im Hier und Jetzt gefordert ist. Das gilt für die Corona-Krise weltweit und auch in Hemmingen. Zeitnah wurden ein Krisenstab eingerichtet, anfänglich das Gesundheitsamt bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen unterstützt und, wie in allen Betrieben im Land, die notwendigen arbeitsorganisatorischen Maßnahmen umgesetzt.

Ich denke, es ist richtig zu sagen, dass unsere Gemeinde ihre Funktionsfähigkeit in der Krise gezeigt hat. Und damit meine ich nicht nur die offiziellen Staatsorgane, sondern auch die Zivilgesellschaft – angefangen von nachbarschaftlicher Unterstützung über organisierte Einkaufsdienste, die Testaktion des DRK vor Weihnachten, Testreihen in der Schule bis hin zur Umstellung des gesamten öffentlichen Lebens. Allen, die sich hier engagiert haben und engagieren, sei an dieser Stelle ausdrücklich gedankt. Und es ist gut und wichtig festzuhalten: Hemmingen kann Krise.

Auch die Finanzverwaltung hat schnell gehandelt und einen Nachtragshaushalt erstellt. Das Schieben bzw. Aussetzen von Maßnahmen, wie z.B. dem Bau des Wasserspielplatzes, waren notwendig und haben ein deutlicheres Defizit im Haushalt des Jahres 2020 verhindert. Geänderte Randbedingungen führen eben auch zu Neubewertungen, und so haben wir als CDU auch zugestimmt, dass von uns selbst eingebrachte Vorhaben zurückgestellt werden. In der Krise bewährt hat sich ebenfalls die vernünftige, sparsame Hemminger Haushaltspolitik der Vergangenheit. Hemmingen kann das Haushaltsdefizit auffangen und hat noch genug Reserven für die nächste Zeit.

Eine Gefahr von Krisen ist die Fixierung auf den Moment. In Zeiten, in denen nicht klar ist, ob die Kinder in der kommenden Woche zur Schule gehen können oder nicht, ob man in vierzehn Tagen die Großmutter zum Geburtstag besuchen kann und wenn ja, mit wie vielen Personen, geschweige denn, ob man in den nächsten Ferien in Urlaub fahren kann – in solchen Zeiten hört man auf langfristig zu planen und damit geht dann auch schnell der Blick auf wichtige und fundamentale Fragestellungen verloren. Das ist nicht nur in Krisenzeiten so, wird dort aber – wie alles – verstärkt und verschärft.

Wenn wir heute den Haushalt für 2021 beraten und beschließen, so ist dieser selbstverständlich geprägt von den unmittelbaren Auswirkungen der Pandemie auf unsere Gesellschaft, auf das Arbeitsleben und den Alltag der Hemminger Bevölkerung, auf die Betriebe vor Ort. Es ist aber unsere Aufgabe als Gemeinderat, nicht dabei stehen zu bleiben, sondern schon heute an die Zeit danach zu denken, Perspektiven zu entwickeln und die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.

Allgemeine Finanzwirtschaft

Schauen wir zunächst in den Ergebnishaushalt. Beginnen möchte ich mit dem Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“. In der doppischen Logik ist es dieses Produkt, das die Mittel bereitstellt, mit denen das Defizit in anderen Produkten ausgeglichen werden kann. Hier sind die nicht zweckgebundenen Erträge und Aufwendungen im Finanzbereich zusammengefasst, also die Steuereinnahmen sowie die Transferbeträge.

An dieser Stelle ist zu betonen, dass dieser Ausgleich im Haushaltsrecht erst an zweiter Stelle steht und nur dann greifen soll, wenn alle Spar- und Ertragsmöglichkeiten in den Produkten selbst – etwa durch die Gebühren für die Leistungen der Gemeinde – ausreichend ausgeschöpft wurden. Der Vorwurf, wir würden unablässig an der sogenannten Gebührenschraube drehen, verkennt diese Vorgaben. Wenn man die Haushaltsberatungen einiger Nachbarkommunen verfolgt, wird vielmehr klar, dass Hemmingen diesbezüglich eher zurückhaltend agiert. Weiterhin gilt es, Sparmöglichkeiten zu identifizieren und umzusetzen. Das ist keine angenehme Aufgabe, denn es bedeutet letztlich eine Einbuße in irgendeiner Weise. Als verantwortungsbewusstes Gremium sollten wir uns dieser Aufgabe aber trotzdem stellen. Entsprechend haben wir den Antrag eingebracht, die Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde in den kommenden Jahren zu deckeln. Es geht uns dabei nicht um einen willkürlichen Schnitt, sondern darum, dass der Gemeinderat im Hinblick auf die langfristige Entwicklung der Gemeinde priorisiert. Krisen fordern Entscheidungen – oft und gerade auch die der unbequemen Sorte.

Kommen wir zu den Zahlen. Wichtigste Ertragsquelle ist die anteilige Einkommensteuer. Das hat sich in den vergangenen Jahren abgezeichnet, auch hier ist Corona eher Katalysator denn Auslöser. Der Betrag von knapp 5 Mio. Euro ist trotz besserer Schlüsselzahl, die wir der gestiegenen Einwohnerzahl verdanken, geringer als ursprünglich geschätzt, da das Einkommensteueraufkommen bundesweit zurückgegangen ist.

Der Lockdown hat auch für die Hemminger Betriebe einschneidende Folgen. Entsprechend waren schon im vergangenen Jahr die Gewerbesteuererträge eingebrochen; sie werden sich 2021 nur zögernd erholen. Der Haushaltsansatz sieht Erträge von 3 Mio. Euro vor, und die weitere Finanzplanung geht vorsichtig optimistisch von einem leichten Wachstum aus – allein: es kann, Stand heute, niemand sagen, welche langfristigeren Folgen sich ergeben. Denn die strukturelle Krise beispielsweise in der Automobilindustrie war auch schon vor Corona spürbar, und es ist fraglich, ob sich die Wirtschaft wieder auf das Vorkrisenniveau erholen wird.

Die Umlagen mit der Rückschau um zwei Jahre führen über die Jahre zu schwankenden Bilanzen. Für dieses Jahr sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 1,5 Mio. Euro wieder relativ niedrig, da 2019 finanziell für Hemmingen in finanzieller Hinsicht recht erfolgreich war. Gleichzeitig müssen wir entsprechend mehr Aufwendungen als Umlage abführen; 2021 Mittel in Höhe von knapp 7,8 Mio. Euro.

Summa summarum ergibt sich also ein Plus von 3,9 Mio. Euro in diesem Teilhaushalt. Das sind, wie schon ausgeführt, die freien Mittel, mit denen alle anderen Produkte unterstützt werden müssen.

Da diese Summe bei weitem nicht reicht, wird es in diesem Jahr nicht gelingen, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt darzustellen. Denn nimmt man alle anderen Teilhaushalte zusammen, so stehen den Aufwendungen in Höhe von 15,5 Mio. Euro Erträge von nur gut 5,5 Mio. Euro entgegen. Das entsprechende Defizit von knapp 10 Mio. Euro wird durch die genannten 3,9 Mio. auf etwas über 6 Mio. Euro gedrückt. Dass das Gesamtergebnis schlussendlich „nur“ mit minus 5,5 Mio. Euro ausfällt, ist einem Sonderertrag aus einem Grundstücksverkauf zu verdanken.

Hemmingen hatte zum 31.12.2019 Rücklagen in Höhe von gut 14 Mio. Euro. Der Haushaltsplan für 2020 sah schon vor Corona ein negatives Ergebnis von knapp 1,3 Mio. Euro vor, das im Nachtragshaushalt auf 4,5 Mio. Euro korrigiert werden musste. Die Hilfen durch das Konjunkturpaket werden das teilweise kompensieren; ausgeglichen wird das Ergebnis 2020 aber nicht sein. Wenn wir mit einem Defizit von 2,5 Mio. rechnen, so schmelzen die Reserven in diesem Jahr von unter 12 Mio. Euro auf 6 Mio. Euro. Das ist eine Halbierung der Rücklagen! Und das Jahr 2022 weist in der Finanzplanung ebenfalls einen Fehlbetrag von weiteren gut 3 Mio. Euro aus. Erst danach steht wieder eine schwarze Null – aber die hängt am seidenen Faden einer sich erholenden Konjunktur und entsprechendem Wachstum bei den Steuererträgen.

Das alles ist, auch dank der Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre, kein Grund zur unmittelbaren Besorgnis. Aber wir müssen langfristig denken und den Haushalt nachhaltig auf sichere Füße stellen, damit er krisenfest bleibt.

Finanzhaushalt

Bevor ich auf einzelne Bereiche zu sprechen komme, sollten wir einen Blick in den Finanzhaushalt werfen. Dieser beschreibt die Liquidität der Kommune. Eine hohe Liquidität ist aber keinesfalls automatisch mit einer guten Ergebnissituation gleichzusetzen.

Über den Finanzhaushalt werden vielmehr Investitionen sofort sichtbar, denn der Finanzhaushalt beschreibt ja den Geldfluss. Im Ergebnishaushalt sieht man solche Vorgänge erst nach und nach als Abschreibungen bzw. im Fall von Fördermitteln als Auflösung von Sonderposten. Der Finanzhaushalt ist also auch ein Indikator für kommende Belastungen im Ergebnis.

Die vielzitierten 24 Mio. Euro an liquiden Mitteln, die zum Jahresbeginn 2020 verfügbar waren und, wohlgemerkt, eben nicht den Rücklagen der Gemeinde entsprechen, diese liquiden Mittel werden bis in zwei Jahren komplett abgeschmolzen sein. Die Gemeinde Hemmingen investiert: in einen neuen Bauhof, in eine neue Kita und – über den GVV – in die Renovierung und den Ausbau der Glemstalschule. Das alles führt dazu, dass die Finanzmittel zu Beginn 2023 aufgebraucht sein werden und dann eine Kreditaufnahme ansteht, um die Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten. Des Weiteren bedeuten diese Investitionen eine spürbare Belastung des Ergebnishaushalts auf lange Sicht. Die jährlich zu erwirtschafteten Abschreibungen werden laut Finanzplanung um eine halbe Million auf über zwei Mio. Euro im Jahr 2024 ansteigen – und zwar für viele Jahre.

Vor diesem Hintergrund ist es uns unverständlich, warum die Sporthalle I gerade in dieser Zeit saniert werden soll. Die zur Liquiditätssicherung veranschlagte Kreditaufnahme von 2,3 Mio. Euro entspricht in etwa dem Planansatz für dieses Vorhaben. Aus Benutzersicht ist die Halle in einem guten Zustand, die Maßnahme ist auf keinen Fall dringend und lässt sich auch dann noch durchführen, wenn zumindest die liquiden Mittel wieder verfügbar sind. Daher beantragen wir, diese Investitionen aus der Finanzplanung zu nehmen und so auch den Ergebnishaushalt um die entsprechenden Kreditzinsen zu entlasten.

Kinderbetreuung

Ich komme auf den haushalterisch umfangreichsten Bereich zu sprechen: die Kinderbetreuung in unseren Kitas. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich den Einsatz aller Erzieherinnen in diesen Zeiten würdigen und hervorheben. Während praktisch in allen anderen Bereichen des Lebens Kontaktbeschränkungen gelten und man so einem reduzierten Infektionsrisiko ausgesetzt ist, kommen in Kitas Menschen aus einer Vielzahl von Haushalten zusammen. Das ist – neben der „normalen“ täglichen Herausforderung – eine zusätzliche Belastung. Die Kitas sind derzeit zwar offiziell geschlossen, aber die Notbetreuung wird von Eltern bekanntermaßen in einem nicht geringen Umfang in Anspruch genommen.

Finanztechnisch ist die Kinderbetreuung mit einem Defizit von gut 3 Mio. Euro ausgewiesen. Größter Posten sind die Personalaufwendungen mit über 5,5 Mio. Euro. Hinzu kommen Ausgaben für Material, den Gebäudeunterhalt etc. sowie die Abschreibungen so dass am Ende gut 6,3 Mio. Euro dastehen. Soviel kostet die Gemeinde die Kinderbetreuung. Das Land, das die Vorgaben macht, beteiligt sich daran mit 2,3 Mio. Euro, die Eltern steuern über die Gebühren gut 800 TEuro bei.

In Corona-Zeiten hat die Gemeinde durch die Erstattung der Gebühren bei Schließung zusätzliche Belastungen übernommen, denn alle Erzieherinnen wurden voll weiterbeschäftigt. Die Gemeinde Hemmingen hat sich dabei einmal mehr als verlässlicher und fürsorglicher Arbeitgeber erwiesen. Weiterhin haben wir die eigentlich anstehende Gebührenerhöhung ausgesetzt. Daher sollten zukünftige und schon jetzt absehbare Kostensteigerungen durch die Tarifvereinbarungen wieder von den Eltern mitgetragen werden.

Aus unserer Sicht zu begrüßen ist die Einrichtung eines Waldkindergartens, denn er erweitert die Angebotsvielfalt in Hemmingen und erfordert außerdem keine aufwendigen Baumaßnahmen. Das Vorgehen bei der Planung dieser Einrichtung, unter der Beteiligung aller betroffenen Personengruppen, ist ein gutes Beispiel dafür, wie neue Konzepte und Ideen in unserer Kommune umgesetzt werden sollten – im gegenseitigen Verstehen und gemeinsamen Aushandeln der jeweiligen Anliegen.

Baumaßnahmen

Ich hatte es im Zusammenhang mit dem Finanzhaushalt bereits angesprochen: Hemmingen baut weiterhin. Die Vorhaben Bauhof und Kita Laurentiusstraße sind auf den Weg gebracht. Wichtig ist weiterhin die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für wirtschaftlich schwächere Personengruppen. Mit dem Projekt in der Hauptstraße 37 erfolgt ein Ausbau in einer, unserer Meinung nach, günstigen Form – auf neudeutsch spricht man da von Win-Win-Situation – mit der Vector-Stiftung als Eigentümer und Bauherrn. Der Bedarf bleibt aber weiterhin hoch, daher unterstützen wir auch nachdrücklich die Schaffung von entsprechendem Wohnraum auf dem Areal in der Goethestraße. Und auch für die Bestandsimmobilien muss gesorgt werden. Darauf haben wir in den letzten Haushaltsberatungen immer wieder hingewiesen, und mit der Schaffung und Besetzung der Stelle eines Facility-Managers nimmt dieses Thema auch Fahrt auf.

Weitere Entwicklung

Zwei weitaus umfangreichere Projekte sind ebenfalls auf den Weg gebracht worden. Das ist zum einen die Renovierung und Erweiterung der Glemstalschule. Natürlich wird diese Maßnahme unseren Finanzhaushalt mit 7,2 Mio. Euro belasten und in Form von Abschreibungen in Höhe von jährlich gut 200 TEuro unseren Haushalt auf viele Jahre beeinflussen. Aber sie ist eine gute und nachhaltige Investition in den Schulstandort. Wir sind guter Dinge, dass dieses Projekt mit allen Beteiligten erfolgreich – das heißt auch im Kostenrahmen – geschultert werden kann und die Attraktivität unserer Glemstalschule weiter erhöhen wird. In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass sich die digitale Ausstattung der Schule – wie auch der Grundschule – schon heute sehen lassen kann. Die Gemeinde Hemmingen nimmt auch diesbezüglich ihre Aufgabe als Schulträger ernst.

Das zweite Projekt, über das hier zu reden ist, sehen wir dagegen kritischer. Ja, es gibt einen Druck auf dem Wohnungsmarkt, ich habe es eben selbst formuliert. Doch die Ausweisung eines neuen Wohngebiets ist ein Vorhaben, das weitreichende Konsequenzen hat und nur im Rahmen einer langfristigen Perspektive angegangen werden sollte. Daher haben wir bereits im vergangenen Jahr eine Klausurtagung zum Thema „Weiterentwicklung der Gemeinde“ beantragt, die dann der Pandemie zum Opfer fiel. Die Fragestellungen sind aber ein Jahr später nicht weniger dringend, im Gegenteil.

Wie groß soll Hemmingen werden? Welche Infrastruktur braucht eine noch größere Gemeinde? Welchen Charakter hat eine größere Gemeinde? Was bedeutet das für die Vereine und das Zusammenleben im Ort? Wie passen Landschafts- und Klimaschutz mit immer mehr versiegelter Fläche zusammen? Welche Schwerpunkte wollen wir bei der Förderung setzen? Welche Aufgabe soll die Ortsmitte haben und wie soll sie gestaltet werden? Diese und noch andere Fragen haben wir bereits im letzten Jahr gestellt, ich werde sie daher hier nicht erneut ausführen.

Allerdings möchte ich anmerken, dass es aus unserer Sicht dringend notwendig ist, genau hierzu ausführlich und umfassend zu beraten, bevor Fakten geschaffen werden, die eine Tragweite wie ein Neubaugebiet haben. Gerade das Thema Verkehr ist in Hemmingen ein Dauerbrenner. Aus unserer Sicht wäre es zwingend notwendig, dass, bevor ein neues Wohngebiet ausgewiesen wird, ein schlüssiges Verkehrskonzept vorliegt. Nur, weil man hierfür derzeit keine Lösungsmöglichkeit sieht, darf dieser Einwand nicht zur Seite geschoben werden. Die Schaffung von Wohnraum um fast jeden Preis ist nicht unsere Devise – die Mehrheit im Gemeinderat freilich sieht das wohl anders.

Versiegelte Erde lässt sich nicht einfach renaturieren. Veränderungen im sozialen Gefüge eines Ortes sind i.a. unumkehrbar. Aufgebaute Infrastruktur kostet nachhaltig Geld. Übrigens: Den Haushalt durch wachsende Einwohnerzahlen und die damit verbundenen höheren Erträge aus der Einkommensteuer zu sanieren, ist eine Milchmädchenrechnung. Denn eine wachsende Gemeinde braucht auch wachsende Einrichtungen – Kitas, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rathaus und Bauhof, Straßen usw. Dass dabei eine schwarze Zahl herauskommt, darf wohl stark bezweifelt werden.

Es geht aber nicht nur um Neubaugebiete, es geht um die Entwicklung des ganzen Ortes. Daher ist es – neben einer Beratung im Gemeinderat – unerlässlich, die Bevölkerung in geeigneter Weise einzubinden. Wie das geschehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt in Anbetracht der Pandemie noch nicht klar. Aber ich denke, darüber, dass das geschehen muss, herrscht in diesem Gremium Einigkeit.

Auf jeden Fall zu beachten sind unserer Überzeugung nach die Belange einer alternden Gesellschaft. Der Anteil betagter Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt auch in Hemmingen zu, und deshalb ist es geboten, entsprechende Anliegen stärker als bisher bei der Weiterentwicklung der Kommune zu berücksichtigen. Die Pandemie hat die Wichtigkeit dieser Aspekte hervorgehoben.

Altenarbeit

Denn vom ersten Lockdown waren die Bewohner der Altenpflegeeinrichtungen, bei uns des Kleeblatt-Heims, besonders betroffen. Die Isolation durch die verordnete Kontaktsperre war für diese Personengruppe besonders hart und hat auch die Pflegekräfte nicht unberührt gelassen. Daher möchten wir, neben den oben angesprochenen Fragen, die Aufarbeitung dieser Erfahrungen sowie die Suche nach Lösungen für solche und ähnliche Situationen auf die Tagesordnung des nächsten Symposiums zur Altenarbeit setzen. Dieses wurde vor zwei Jahren auf unsere Initiative hin eingerichtet und tagte zum ersten Mal am 24.10.19. Dabei kam man überein, die Veranstaltung im Turnus von ca. zwei Jahren stattfinden zu lassen; daher würde sich aus unserer Sicht ein Termin im Sommer bzw. nach der Sitzungspause anbieten.

Ein großer Dank gilt allen in der ambulanten und stationären Pflege tätigen Personen, die ihren Dienst in Corona-Zeiten unter großem persönlichen Risiko weitergeführt haben. Dass man bei der Frage nach Tests und Schutzimpfungen diesen Personenkreis eher hinten angestellt hat, ist aus meiner Sicht ein politisches Versäumnis, das auf dem Symposium sicher auch zur Sprache kommen wird.

Zusammenarbeit Gemeinderat und Verwaltung

Bevor ich zum Abschluss komme, seien mir noch ein paar Bemerkungen zur Zusammenarbeit von Gemeinderat und Verwaltung gestattet. Die Sitzungsmarathons und die fehlenden Beratungsrunden im vergangenen Jahr waren der Qualität der Entscheidungen nicht immer zuträglich – beim Thema Baugebiet habe ich das bereits angeführt. Negativer Höhepunkt aus meiner Sicht aber war die Umsetzung der neuen Struktur in der Berechnung der Wasserpreise. Selbst wenn die Begründungen der Verwaltung technisch nachvollziehbar sind – der Wille des Gemeinderates, in Corona-Zeiten einen weniger starken Preissprung umzusetzen, hätte berücksichtigt werden müssen. Und auch die Zeit zwischen Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Haushaltes war dieses Jahr knapp bemessen und sollte wieder den gewohnten Abständen angeglichen werden.

Fazit

Ich komme zum Fazit. Hemmingen hat in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und kann daher vorsichtig optimistisch in die Zukunft schauen – trotz Pandemie und trotz schwieriger Wirtschaftslage. Aber wir müssen entschlossen agieren um handlungsfähig zu bleiben. Im Bereich der Pflichtaufgaben sind steigende Ausgaben vorgezeichnet – die Personalaufwendungen beispielsweise steigen von knapp 8,9 Mio. Euro in diesem Jahr auf über 9,5 Mio. Euro in 2024. Zum Vergleich: 2014 waren das noch weniger als 5 Mio. Euro. Eine Verdoppelung in zehn Jahren.

Es ist unumgänglich, Leitlinien einer zukünftigen Haushaltspolitik im Lichte der Weiterentwicklung der Gemeinde zu erarbeiten. Nur dann können wir wirklich verantwortliche Entscheidungen mit langfristigen Auswirkungen treffen.

Abschluss

Abschließend gilt unser Dank der Verwaltung und dort insbesondere der Kämmerei unter der Leitung von Frau Pfisterer für das Erstellen des Haushalsplans. Lobend zu erwähnen sind die vorgenommenen Umstrukturierungen und den Vorbericht, die beide aus unserer Sicht die Transparenz erhöhen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021, der Finanzplanung bis 2024 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser mehrheitlich zu.

Martin Pfeiffer
Gemeinderat (CDU)

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