Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Schäfer,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung,
liebe Gemeinderäte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
die Pandemie stellt vieles auf die Probe – Gesundheitssystem, Kitas, Schulen, aber auch unsere Beziehungen. Die Grundlage gelingender Beziehungen sind gegenseitiges Vertrauen, Wertschätzung und Toleranz. Toleranz, weil wir damit leben müssen, dass unser Gegenüber nie unseren eigenen Vorstellungen entsprechen kann. Wertschätzung, damit wir die unterschiedlichen Stärken gemeinsam nutzen können. Vertrauen, um gemeinsam eine ungewisse Zukunft nachhaltig und zuverlässig gestalten zu können. Die Pandemie ist daher eine große Herausforderung für die Beziehungen, in denen wir stehen. Isolation und die damit einhergehende Blasenbildung fördern eher Intoleranz. Es fehlen positive gemeinsame Erlebnisse, um die Stärken des anderen erleben zu können. Und die fehlende Nähe macht das Aufbauen und Erhalten von Vertrauen schwierig. Ich möchte eine Beziehung beleuchten, die meiner Meinung nach stark herausgefordert ist. Es ist die Beziehung des Staates zu seinen Bürgerinnen und Bürgern. Wie haben wir unseren Staat in den vergangenen Monaten erlebt und wie erleben wir ihn derzeit? Im Hinblick auf die von mir eben angesprochenen Werte liegt da sicherlich einiges im Argen. Wie sieht es mit der Toleranz aus? Ein Verstoß gegen Hygienemaßnahmen wird unmittelbar und konsequent sanktioniert. Die staatliche Aufgabe der Kontrolle wird teils an Gewerbetreibende und Arbeitgeber delegiert, von denen ebenfalls ein konsequentes Vorgehen erwartet wird. Jeder, der derzeit am verbliebenen öffentlichen Leben teilnehmen will, erlebt das am eigenen Leib. Kontrolle am Arbeitsplatz, im Café, in der Schule, im Museum, in Bus und Bahn. Der unbescholtene Bürger reibt sich verwundert die Augen, wie konsequent der Staat sein kann und fragt sich, wo dieses Handeln bleibt, wenn es um seine Anliegen und Bedürfnisse oder z. B. um die öffentliche Sicherheit, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder ähnliche Delikte geht. Gefühlt ist da die staatliche Toleranz gegenüber Abweichungen von Vorschriften und Gesetzen in Schieflage. Ja, in der Corona-Pandemie agiert der Staat sogar an der Grenze zur Übergriffigkeit. Im Namen der Gesundheit aller wird reguliert, wie viele Personen sich in Privaträumen treffen dürfen und wer sich wo wie lange aufhalten darf. Und über allem schwebt die Ankündigung einer Impfpflicht, die von vielen als willkürlich und sachlich schlecht begründet empfunden wird. Toleranz, Eigenverantwortung und Respekt vor dem Individuum? Fehlanzeige. Dem Bürger wird viel abverlangt – wo wird er unterstützt und wertgeschätzt? Die momentane Entwicklung der Energiepreise ist ja durchaus staatlich gewollt. Aber wer muss das ausbaden? Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt benötigt pro Jahr ungefähr 4.500 kWh an elektrischer Energie. Das bedeutet im Klartext, dass jetzt jeden Monat knapp 100 € mehr zu bezahlen sind. Ähnliches gilt für die Heizkosten. So etwas trifft nicht alle gleich hart. Denn es handelt sich ja nicht um Luxusgüter, auf die man auch einmal verzichten kann, sondern um Grundbedürfnisse. Der Akademikerhaushalt kann dann vielleicht nicht mehr 1.000 € pro Monat auf die Seite legen, sondern nur noch 800 € – natürlich ohne weitere Einschränkung des Lebensstils. Wenn aber bei knappem Einkommen bisher schon am Ende des Monats nur 100 € übrig blieben, obwohl man schon sparsam lebt, dann hat man jetzt ein Problem. Und da rede ich nicht von Haushalten, die von vorneherein auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Das betrifft Familien, die sich bemühen und auch stolz darauf sind, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten und niemandem zur Last zu fallen. So etwas passiert, wenn staatlich verordnete Ideologie einem vermeintlich höheren Zweck dient – in Klammern: Hier geht es ja um nicht weniger als die Rettung der Welt vor dem Klimatod. Wer auf dieser Flughöhe unterwegs ist, hat für die Belange der sprichwörtlich kleinen Leute wenig Verständnis und schiebt sie auf die Seite – am besten noch mit dem arroganten Hinweis versehen, man solle sich eben beim Energiesparen noch etwas mehr anstrengen. Wertschätzend geht anders. Übrigens auch gegenüber den Betrieben und Gewerbetreibenden, die unseren Wohlstand zu einem großen Teil erwirtschaften. „Du sollst dem Ochsen, der da drischt, nicht das Maul verbinden“ heißt es mahnend im Alten Testament (5. Ms. 25, 4). Wie sieht es aus mit dem Vertrauen? Ist der Staat ein zuverlässiger Partner? Dem Bürger kommen da an manchen Stellen Zweifel. KfW-Fördergelder werden über Nacht gestoppt. Bauherren und Bauunternehmen haben damit geplant, sich auf diese Zusagen verlassen und stehen erst einmal wie begossene Pudel da. Den Bürgern wird gesagt, dass sie mit Impfnachweis sechs Monate lang als „2G“ sind – und dann gilt das für einen Impfstoff von jetzt auf nachher nicht mehr. Genesenenzertifikate gelten auf einmal nur noch für drei statt wie bisher sechs Monate – außer für den Bundestag. Da passt es leider ebenfalls ins Bild – diese Bemerkung sei mir gestattet –, dass sich auch die internationalen Bündnispartner fragen, wie zuverlässig und vertrauenswürdig die deutsche Außenpolitik denn nun ist. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir laufen in großen Teilen der Gesellschaft auf eine Vertrauenskrise zu. Ist der Staat auf meiner Seite? Ist er ein verlässlicher Partner? Es ist nicht gut, dass diese Fragen aufkommen, weil unser Staat in seiner Konstruktion und Grundausrichtung großartig gestaltet ist. Leider wird dieser Fakt aktuell durch das oben skizzierte Handeln der Exekutive überlagert. Unser Gemeinwesen lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger es unterstützen, weil wir eben eine offene, liberale Demokratie sind und keine Autokratie oder Diktatur, die das Mitmachen der Untertanen erzwingt. Warum diese Vorrede? Die Kommune ist der Ort, an dem wir unseren Staat unmittelbar erleben. Wir in Hemmingen werden die Landes- und Bundespolitik nicht bewegen. Aber es liegt auch an uns, unser Gemeinwesen im Geiste von Toleranz, Wertschätzung und Vertrauen zu gestalten. Und unter diesem Aspekt möchte ich im Folgenden den vorliegenden Haushaltsentwurf kommentieren.

Finanzielle Gesamtlage
Schauen wir zunächst auf die finanzielle Gesamtlage. Die Steuereinnahmen in Höhe von gut 11,5 Mio. Euro machen mehr als die Hälfte der Einnahmen aus, dazu kommen Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen von 6,8 Mio. Euro als Hauptquellen der Finanzierung. Das sind alles Mittel, die Betriebe und Bürgerschaft durch ihrer Hände Arbeit erwirtschaften und die dann direkt oder über Umwege unserer Gemeinde als zuverlässige Einnahme zur Verfügung stehen. Alles in allem stehen für die Aufgaben der Gemeinde gut 21 Mio. Euro zur Verfügung. Auf der Ausgabenseite summieren sich über 22 Mio. Euro, so dass wir das Jahr mit einem Minus von knapp einer Million Euro im Ergebnishaushalt abschließen werden. Das scheint einerseits nicht dramatisch, weil die folgenden Jahre wieder eine positivere Entwicklung versprechen. Andererseits zeigt es auch die Anfälligkeit für konjunkturelle Schwankungen. Ob die Aussichten so rosig sind, wie sie allenthalben verkündet werden, kann man auch mit einem Fragezeichen versehen. Das sollte uns bewusst sein, denn ob wir als Gemeinde im Plus oder im Minus abschließen, hängt im Wesentlichen von den Gewerbesteuern und den Transferleistungen ab. Diese schwanken um einen mittleren Wert. Wichtig ist, dass dieser Mittelwert einen positiven Abschluss ergibt. Dazu müssen wir jede Entscheidung daraufhin abklopfen, welche langfristigen Folgen sie hat – einerseits im Hinblick auf den Nutzen für die Hemminger Einwohner und andererseits im Hinblick auf den Hemminger Gemeindehaushalt. Das Geld des Hemminger Gemeindehaushaltes wird zum großen Teil von den Hemminger Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben erwirtschaftet. Es ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung, mit diesem Geld auch sorgsam umzugehen.

Kinder und Jugend
Die Kinderbetreuung ist auch in diesem Jahr der größte Einzelposten im Haushalt – zahlenmäßig könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, wir hätten es mit einer Kinderbetreuungseinrichtung samt angegliederter Verwaltung zu tun. Leider ist sie auch der Posten mit dem größten Defizit. Das wird auf absehbare Zeit so bleiben, weil die Landespolitik den Kommunen nicht stärker unter die Arme greift und ihrer Verantwortung
nur partiell gerecht wird. Als Gemeinderat fühlt man sich hier bis zu einem gewissen Grad der großen Politik hilflos ausgesetzt – die Rahmenbedingungen und damit die finanziellen Anforderungen setzt das Land, aber den Großteil muss die Kommune bezahlen. Der Etatposten 36.50 „Tageseinrichtungen und Tagespflege“ schlägt mit einem Minus von gut 3 Mio. Euro zu Buche – Tendenz steigend. Allein die Personalkosten in diesem Bereich werden bei gut 6 Mio Euro liegen, wenn die Kita Laurentiusstraße ihren Betrieb aufgenommen hat. Letztlich sitzt die Gemeinde mit den Eltern im selben Boot, wenn es um die steigenden Kosten geht. Ich habe anfangs ausgeführt, welchen Mehrbelastungen Familien derzeit ausgesetzt sind. Natürlich wäre es wünschenswert, da nicht auch noch die Gebührenbelastung anzuheben. Aber die Kommune kann eben nicht alles kompensieren, was an anderer Stelle entschieden wird. Ein weiteres Aussetzen würde dazu führen, dass Familien in den kommenden Jahren wieder überproportional belastet würden. Im Bereich der über Dreijährigen haben wir inzwischen das Niveau der Empfehlungen seitens der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände erreicht. Entsprechend der Entscheidung aus dem Jahr 2014 werden diese Gebühren zukünftig (d. h. nach der Erhöhung im September diesen Jahres) nur noch gemäß dieser Empfehlung ansteigen. Das Thema Kinderbetreuung ist allerdings auch deshalb so wichtig, weil es das alltägliche Leben der Familien in Hemmingen direkt betrifft. Und hier ist zunächst festzuhalten, dass die Kommune ein verlässlicher Partner der Familien ist. Unter allen wechselnden Verordnungen, Wellen und Regelungen wurde das Betreuungsangebot möglichst umfänglich erhalten. Das war und ist ein wichtiges Signal, und dafür möchten wir allen Beteiligten im Rathaus aber insbesondere den Erzieherinnen in den Einrichtungen sehr herzlich danken – sicherlich auch im Namen der Kinder und Eltern. Die Kinderbetreuung durch die Einrichtungen der Gemeinde Hemmingen wird auch in Zukunft zuverlässig sichergestellt sein. Der Neubau in der Laurentiusstraße geht voran und wir haben den räumlichen Ausbau des Horts an der Grundschule auf den Weg gebracht. Letztgenannte Maßnahme kostet immerhin auch fast 2 Mio. werden. Ob die zunehmende Verlagerung der Erziehung von den Familien hin zu staatlichen Einrichtungen ein wünschenswerter Trend ist und die Leistungen der Familien wirklich wertschätzt, sei dahingestellt. Wir als Kommune nehmen diese Aufgabe auf jeden Fall an und erfüllen sie zuverlässig, damit die Familien merken, dass wir sie in ihren täglichen Bemühungen unterstützen und so weit es geht auf die individuellen Bedürfnisse eingehen – Stichwort: Unterschiedliche Betreuungsformen. Erfreulich ist, dass zum September eine Gruppe Waldkindergarten eingerichtet wird. Gemeinsam mit engagierten Initiatoren hat der Gemeinderat Schritt für Schritt den Weg hierfür geebnet, die Mittel bereitgestellt und die notwendigen Beschlüsse gefasst. Alles in Abwägung der Interessen und Anliegen vieler beteiligter Personengruppen. In diesen Themenkomplex gehört auch der CDU Antrag zum Astergarten. Um es vorweg deutlich zu sagen: Es geht uns nicht um das Sparen. Es geht uns darum, wie das Angebot für Jugendliche in Hemmingen an die Bedürfnisse und Möglichkeiten angepasst werden kann. Ist es weiterhin der beste Weg, eine Einrichtung im Industriegebiet zu betreiben oder gibt es andere Formen, die vielleicht auch mehr Jugendliche ansprechen oder eher ihren Vorstellungen entsprechen? Diese Überlegungen sollen gemeinsam mit allen Beteiligten angestellt werden. Das schließt die Jugendlichen explizit ein; eine Veranstaltung wie das Jugendforum könnte ein möglicher Weg der Beteiligung sein. Zuhören und gemeinsames Überlegen sind auch das Motto des Antrags von Freien Wählern und CDU, wenn es um die Anforderungsliste der GSV geht. Wir halten wenig davon, dass der Gemeinderat diese priorisiert, sondern wollen, dass dies im Gespräch mit dem Vorstand der GSV erarbeitet wird. Auch dies eine Maßnahme zur Stärkung der Beziehung von Staat – vertreten durch die Gemeinde – und Bürgerschaft – hier dem größten Hemminger Verein.

Bauvorhaben
Ich habe es bereits angesprochen: Hemmingen baut weiter. Neben der Kita in der Laurentiusstraße wird auch der Neubau des Bauhofs in diesem Jahr in Betrieb gehen. Wir unterstützen ausdrücklich die Planungen, auch hier – wie in der Hauptstraße – das Areal für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Wohnraum, der auch mit kleinerem Geldbeutel bezahlbar bleibt, ist weiterhin ein wichtiges Thema. Den Ansatz, das Projekt in der Goethestraße über eine Bürgergenossenschaft abzuwickeln, halten wir für gut, weil er eine nachhaltige Lösung darstellt. Längerfristig steht die Entwicklung des Bahnhofareals an. Es ist gut, dass die Überlegungen hierzu öffentlich kommuniziert wurden und so in der Bürgerschaft diskutiert werden können. Solch eine breite Beteiligung hätten wir uns auch in Bezug auf das Areal Hauptstraße 4 gewünscht. Zwei weitere Anträge zum Thema Bauen möchte ich hier noch kommentieren. Zum einen ist da das immer wieder eingeforderte Bürgerbüro. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass man auf dem Rathaus mit seinem Anliegen zuvorkommend und hilfsbereit behandelt wird. Das Rathaus ist für den Bürger da und nicht umgekehrt – so soll es erlebt werden. Bauliche Maßnahmen mögen da hilfreich sein. Entscheidend ist eine zugewandte Haltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gegenüber der Bürgerschaft, zu der natürlich auch der Gemeinderat gehört. Zum zweiten regen wir als CDU-Fraktion an, die öffentlichen Gebäude in Hemmingen mit vernünftigen Fahrradständern auszustatten. Vorrangig geht es da um die Gemeinschaftshalle, die Sporthallen, das Bürgerzentrum und die Bibliothek. Die Erarbeitung des Radwegekonzepts ist ja einstimmig beauftragt worden, daran muss niemand durch einen redundanten Antrag erinnert werden. Es ist nur konsequent, auch Abstellmöglichkeiten für Radfahrer zu schaffen, die diesen Namen auch verdienen. Ein positives Beispiel sind da die Fahrradbügel am Rathaus. Und um ein Gegenargument gleich zu entkräften: Wenn an der Gemeinschaftshalle ein Autostellplatz geopfert werden muss, dafür dann aber zwei Leute mit dem Fahrrad zu einer Veranstaltung kommen, hat man immer noch einen Stellplatz gewonnen.

Digitalisierung
Die Digitalisierung der Verwaltung soll zu mehr Bürgernähe beitragen und den Service-Gedanken gegenüber dem Bürger stärken. Um dies positiv zu begleiten, soll die Verwaltung gemäß unserem Antrag jährlich einen Digitalisierungsbericht vorlegen. Die Pandemie hat ja leider sehr deutlich gemacht, dass Deutschland bei diesem Thema alles andere als führend ist. Uns ist auch bewusst, dass ein Bericht seitens der Hemminger
Verwaltung diese Situation nicht grundlegend ändern wird. Aber er sorgt für Transparenz und gibt uns hoffentlich die Möglichkeit, auf einzelne, sinnvolle Maßnahmen einzuwirken oder diese zu forcieren. Es ist wichtig, dass die öffentliche Verwaltung sich als Dienstleister am Bürger versteht und dies auch – um es einmal technisch auszudrücken – durch die Bereitstellungen einer entsprechenden Schnittstelle zum Ausdruck bringt.

Langfristige Entwicklung
Durch die Pandemie bedingt ist im vergangenen Jahr die von uns angeregte Klausurtagung zur langfristigen Entwicklung Hemmingens wieder ausgefallen. Das Thema wird dadurch aber immer wichtiger. Ich möchte nicht alle Punkte aus dem letzten Jahr wiederholen. Aber im Laufe des vergangenen Jahres waren wir beispielsweise mit der Entscheidung konfrontiert, das Personalkontingent im Liegenschaftsmanagement aufzustocken. Das ist eine Entscheidung mit langfristiger Auswirkung, die wir aus Sicht der CDU so schnell nicht hätten fällen sollen. Denn wir wissen ja noch nicht, welche Entwicklungen wir für Hemmingen planen und können daher auch nicht entscheiden, ob diese Stellenaufstockung damit im Einklang steht. Einen weiteren Aspekt möchte ich hinzufügen. Es ist auch eine vertrauensbildende Maßnahme, der Bürgerschaft die langfristigen Linien der Hemminger Kommunalpolitik transparent zu machen, weil dadurch Zuverlässigkeit entsteht. Entscheidungen wie z. B. die Ausweisung von Baugebieten oder der Stellenplan der Verwaltung können dann daraus abgeleitet werden. Vor diesem Hintergrund plädieren wir dafür, die Themen anzugehen. Unter Umständen muss dann eben ein anderes Format wie z. B. mehrere halbtägige Workshops in der Gemeinschaftshalle gewählt werden.

Hemmingen und seine Bürger
Wie steht es also um die Werte Toleranz, Wertschätzung und Vertrauen in Hemmingen? Ich möchte da noch auf die Rolle des Gemeinderates zu sprechen kommen. Gerade wir prägen das Bild des Bürgers vom Staat mit. Da ist aus meiner Sicht eine Beschäftigung mit sich selbst nicht besonders förderlich. Unsere Rolle ist es, gemeinsam mit der Verwaltung die Weichen für die Zukunft zu stellen und im Hier und Jetzt die anfallenden Aufgaben zu bearbeiten – und das alles nicht zum Selbstzweck, sondern zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger von Hemmingen. Dazu gehört es einerseits zuzuhören und die Anliegen, Anfragen und Sorgen aus der Bürgerschaft aufzunehmen. Es gehört aber genauso dazu, Abläufe, Vorgänge und Entscheidungen zu erklären, transparent zu machen und einzuordnen – auch dann, wenn man nicht mit allem übereinstimmt. Das ist letztlich der Grund, warum wir als Gemeinderatsfraktionen im Blättle berichten dürfen und sollten. Neben dem Werben für die eigene Position geht es immer auch darum, das grundlegende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen des Staates zu stärken. Versuche, Mehrheitsentscheidungen des Gemeinderates zu diskreditieren oder als illegitim hinzustellen, um daraus einen vermeintlichen Vorteil zu gewinnen, bewirken das Gegenteil. Sie führen dazu, dass es nur Verlierer gibt. Der erste Verlierer ist das Vertrauen in unsere Demokratie. Wir sollten uns unsere Streitkultur in der Sache erhalten. Es ist gut, dass es unterschiedliche Sichten gibt, dass diese ihren Platz haben und stehen bleiben auch wenn sie keine Mehrheit finden. Und auch wenn man nicht mit jeder Meinung übereinstimmt, kann und sollte man davon ausgehen, dass wir alle miteinander das Beste für Hemmingen im Sinn haben.

Abschluss
Abschließend gilt unser Dank der Verwaltung und dort insbesondere der Kämmerei unter der Leitung zunächst von Frau Pfisterer bzw. in Vertretung dann Frau Kratzer für das Erstellen des Haushaltsplans. Und eine Person möchte ich hier noch erwähnen: Frau Pelz wird als gute Seele im Vorzimmer des Bürgermeisters zum Ende des Monats in den Ruhestand verabschiedet. Wir bedanken uns dafür, dass sie in Person die angesprochenen Tugenden von Toleranz, Wertschätzung und Vertrauenswürdigkeit im Rathaus verkörpert und so einen Beitrag zur positiven Entwicklung Hemmingens geleistet hat. Alles Gute für den Ruhestand!

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2022, der Finanzplanung bis 2025 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zu.

Für die CDU-Fraktion
Martin Pfeiffer

Veröffentlicht in Aktuelles, Berichte der CDU Fraktion.