Interkommunales Gewerbegebiet Pro und Contra

In den nächsten Wochen und Monaten steht die Diskussion um die Beteiligung von Hemmingen an einem interkommunalen Gewerbegebiet an. Um was geht es dabei? Unser Industrie- und Gewerbegebiet ist überwiegend belegt, es gibt nur noch ganz wenige verfügbare Flächen für Neuansiedlungen. Ebenso geht es den Nachbargemeinden. Ein Beschluss des Landes und der Region sieht allerdings vor, dass zukünftig nicht mehr jede Gemeinde kleinteilig ein Gewerbegebiet erschließen soll, vielmehr sollen sich mehrere Gemeinden an einem Gewerbegebiet, vorzugsweise in verkehrsgünstiger Lage, beteiligen, erschließen und betreiben. Dies reduziert Nebenflächen und Verkehrswegebau und schafft auch für größere Gewerbeansiedlungen Platz, den einzelne Gemeinden nicht bereitstellen könnten. Eines dieser möglichen Gewerbegebiete wäre in Schwieberdingen zwischen der Firma Bosch und der Schnellbahntrasse in Richtung Markgröningen. Jetzt beginnen allerdings, wie in vielen kommunalen Projekten, die schwierigen Detailfragen. Wer sind die möglichen Partner, wie wird die Finanzierung und die Anteile an Gewerbesteuereinnahmen verteilt, gibt es genug Nachfrage nach Gewerbeansiedlungen usw. Und immer wieder die Diskussion: wir wollen alles, nur keine Logistiker, denn die bringen Verkehr und wenig Steuereinnahmen. Aber wo produziert wird, werden eben auch Logistiker benötigt, um die Waren zu transportieren. Am liebsten wäre die Umsiedlung von BionTech, da läuft das gerade so schön. Aber man kann es sich eben nicht immer aussuchen. Es stellen sich mehrere Fragen, eine ist grundsätzlicher Natur: Welchen Weg wollen wir als Hemmingen überhaupt langfristig gehen? Wollen wir massiv expandieren oder den Status quo mehr oder weniger einfrieren? Eine Diskussion, die wir für eine Klausur angeregt hatten, die bisher aber CORONA zum Opfer gefallen ist. Das spezielle Projekt ist natürlich auch ein weiterer Eingriff in die Landschaft. Landwirtschaftsflächen werden der Nahrungsmittelproduktion entnommen und in ein Industriegebiet umgewandelt (was sicherlich ebenso wichtig ist), der Verkehr wir weiterhin massiv zunehmen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen müssen angeboten und umgesetzt werden. Dazu muss kostenaufwendig eine Hochspannungsleitung und eine Hauptwasserleitung verlegt werden. Als möglicher Ankerinvestor wird immer wieder unsere Stuttgarter Sportwagenschmiede genannt. Aber auch hier ist nicht alles Gold was glänzt. Nach einer Konzernentscheidung wird sämtliche Gewerbesteuer nicht an die Kommunen ausgeschüttet, in denen die Standorte des Unternehmens sind, sondern an ein zentrales Finanzamt. Die Standorte haben eine hervorragende Infrastruktur zu bieten, bekommen aber keine Gewerbesteuer, lediglich einen Anteil an der Lohnsteuer der dort Beschäftigten. Unser Ansatz ist aktuell der, dass wir die Diskussion um den Einstieg in das interkommunale Gewerbegebiet aufnehmen und unser Engagement in der Beteiligungsgesellschaft finanziell deckeln, um das Risiko für Hemmingen und die Hemminger SteuerzahlerInnen zu minimieren. So haben wir Gewerbegebiete anzubieten und partizipieren an Gewerbesteuereinnahmen nach dem aus der Beteiligung resultierenden Umlageschlüssel. Wenn wir eine Beteiligung kategorisch ausschließen, haben wir alle mit dem Gewerbegebiet verbundenen Nachteile, wie z.B. erhöhtes Verkehrsaufkommen, aber keine Aussicht auf Einnahmen und attraktive Gewerbeansiedlungen für Hemmingen.

Für die CDU Fraktion: Wilfried Gentner

Veröffentlicht in Aktuelles, Berichte der CDU Fraktion.