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Krieg in der Ukraine – Auswirkungen auf Hemmingen

Die Krisen und Kriege nehmen kein Ende. Nach dem Flüchtlingsdrama 2015/2016 das mit allen Folgen für die Integration, den Wohnungsmarkt und die Auswirkungen auf die Gesellschaft längst noch nicht verdaut ist, folgte COVID 19, was seitens der Gemeinde einen immensen Organisationsaufwand bedeutete und für alle Betroffenen mit erheblichen Einschränkungen verbunden war und ist. Und jetzt ein Angriffskrieg mitten in Europa. Tote, Verletzte, zerbombte Städte und Regionen, Flucht und Vertreibung sind auch hier die Folge des Handelns eines Diktators, dessen Ziel sich ebenso wie in Syrien und anderen ehemaligen Sowjet-Republiken niemandem erschließt.

Und was hat das alles mit unserem beschaulichen Hemmingen zu tun? Sehr viel. Auch in diesem Konflikt machte sich eine große Flüchtlingswelle zunächst in die Nachbarländer wie Polen, dann aber auch Richtung Deutschland auf den Weg. Diese Menschen benötigen Unterkünfte, die Kinder und Jugendlichen Kita-Plätze und Schulunterricht. Verteilt werden die Vertriebenen nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, ein Faktor, der u.a. die Ortsgröße und die Wirtschaftskraft berücksichtigt. Die bestehenden Asylunterkünfte in Hemmingen sind belegt, die ehemalige Gaststätte „Schiff“ steht nach dem Brand nicht mehr zur Verfügung.

Erfreulicherweise haben sich viele Bürger gemeldet, die Privatunterkünfte anboten, und so kurzfristig den ersten Druck auf den Wohnungsmarkt abgemildert haben. Dies reicht aber bei weitem nicht aus. Wir als Gemeinde mieten jede frei werdende Wohnung an, wohl wissend, dass wir damit in einen ohnehin knappen Markt eingreifen und die Preise für Wohnraum noch mehr in die Höhe treiben und „normale“ Wohnungssuchende verdrängen. Es bleibt uns aber nichts anderes übrig. Neben dem Bestand wird eine Containeranlage auf dem Gelände des ehemaligen Gasthofes „Löwen“ in der Hochdorfer Straße errichtet. Auch dies hört sich einfacher an als es umzusetzen ist. Der Markt ist nahezu leergefegt. Für 2 Jahre belaufen sich die Kosten auf ca. 450.000 Euro. Weitere Alternativen wurden besprochen, die aktiviert werden können, falls der so entstehende Platz nicht ausreicht. Selbstverständlich ist allen klar, dass damit bestehende Angebote in Betreuung oder Sport eingeschränkt oder vorübergehend sogar ausgesetzt werden müssen. Das begeistert niemanden, aber es gibt keine Alternative. Somit haben wir dem Vorschlag der Verwaltung, der schlimmstenfalls auch die Nutzung des Astergartens oder einer Sporthalle vorsieht zugestimmt. Jetzt schreibt eine Fraktion anklagend, die Schaffung von Wohnraum sei Aufgabe der Gemeinde. Das ist formal sicherlich richtig. Es ist aber eine akademische Diskussion: Jeder weiß dass dies nicht von heute auf morgen möglich ist. Wir hätten noch nicht mal 10 Nummer 17_| Donnerstag, 28. April 2022 einen geeigneten Bauplatz, geschweige denn eine Genehmigung oder ein ausführendes Bauunternehmen. Ein Krieg ist so überflüssig wie sonst noch was, er nimmt schon gar keine Rücksicht auf unsere Genehmigungsprozeduren. Eine solche Forderung ist realitätsfern. Die einzige Hoffnung ist, dass die Flüchtlingswelle nicht so groß wird wie in den schlimmsten Szenarien beschrieben. Eine ganz allgemeine Lehre aus einer solchen Situation ist aber auch: Bei allen zähen Diskussionen die unterschiedliche Meinungen mit sich bringen: In einer funktionierenden Demokratie mit Regierung und Opposition kann es keinen Despoten geben, der eben mal seine Armee losschickt um ein anderes Land zu annektieren.

Vielen Dank allen die sich in irgendeiner Form an der Bewältigung der Kriegsfolgen beteiligen.

Für die CDU Fraktion Wilfried Gentner