Neufestsetzung der Wasser- und Abwassergebühren

In der letzten Sitzung vor Weihnachten, am 15. Dezember 2020, hatte der Gemeinderat nochmal eine Mammut-Sitzung mit über 20 Tagesordnungspunkten zu bewältigen. Dabei ging es u.a. um die Neufestsetzung der Wasser- und Abwassergebühren. Dies ist ein sehr komplexes Thema und wurde von Gemeinderat und Verwaltungsausschuss in mehreren Sitzungen vorberaten. Dabei kam es zu ungewöhnlich heftigen kontroversen Diskussionen zwischen Verwaltung und Gemeinderat.

Ich will nun versuchen, trotz der Komplexität hier in wenigen Sätzen darüber zu berichten. Ausgangspunkt für die Überlegungen der Verwaltung in den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser einen Systemwechsel vorzunehmen, war die Kritik (!??!?) der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) an der Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs Abwasser. Die GPA empfahl der Verwaltung deshalb, das Eigenkapital in ein Darlehen der Gemeinde an den Eigenbetrieb umzuwandeln. Da die kalkulatorischen Zinsen der Eigenkapitalausstattung mit 2,5 Prozent höher sind als die marktüblichen Zinsen bei einem Kredit mit 0,8 Prozent, würde im eh schon auf Grund von Corona stark defizitären Haushalt der Gemeinde weiteres Geld fehlen. Deshalb kam man auf die Idee, im Eigenbetrieb Wasser die Gewinnerzielungsabsicht einzuführen, um eine Konzessionsabgabe zu erwirtschaften und diese an den Kernhaushalt abzuführen. Damit wäre das Defizit aus dem Bereich Abwasser wieder ausgeglichen.

Diese Überlegungen führten zu einer von mir in dieser Form noch nie erlebten heftigen Auseinandersetzung zwischen der Verwaltung und dem kompletten Verwaltungsausschuss. Am Ende stand dann im Gemeinderat eine knappe Mehrheit für die Beschlussvorschläge der Verwaltung. Diese sehen nun vor, dass die Gebühren im Bereich Abwasser geringfügig gesenkt werden und die Wassergebühren deutlich angehoben werden. Die Meinung der CDU-Fraktion zu diesen Beschlüssen war nicht einhellig. Es gab sowohl Zustimmungen als auch Ablehnungen und eine Enthaltung.

Ich persönlich habe den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt. Wir leben momentan in einer Zeit, die von viel Unsicherheit über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung geprägt ist. Viele Menschen befinden sich in Kurzarbeit, haben Angst vor Arbeitslosigkeit oder stehen als Selbstständige coronabedingt vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz. Ich halte deshalb eine so massive Steigerung der Wassergebühren momentan für nicht vertretbar. Eine Mehrheit im Gemeinderat hat dies anders gesehen.

Walter Bauer
Gemeinderat (CDU)

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