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Probleme bei der neuen Müllentsorgung – Antrag

Zunächst wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern noch ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2022. Auch im neuen Jahr wollen wir Sie über unsere Arbeit im Gemeinderat in den verschiedensten Publikationen (Gemeindeblatt, Soziale Medien, Homepage) informieren. Eigentlich hatten wir einen Bericht über Investitionen im Abwasserzweckverband geplant. Aber derzeit wird überall, auch in Hemmingen, das neue Entsorgungssystem, insbesondere die Glaskörbe heftig diskutiert. In zahlreichen Gesprächen mit der Bürgerschaft wurde diese Thema artikuliert und wir haben dieses auch in Richtung Bürgermeister Schäfer adressiert, der für die CDU im Kreistag sitzt. Die CDU-Kreistagsfraktion hat nun einen Antrag an Landrat Allgaier gestellt, den wir als CDU Hemmingen ausdrücklich unterstützen:

Sehr geehrter Herr Landrat, wegen der in den zurückliegenden Monaten vorgenommenen Auslieferung von neuen Müllgefäßen wurden wir Kreisräte häufig von Einwohnern angesprochen, oft mit sehr kritischen Anmerkungen. Teilweise – so der Eindruck – gelang es durch Erklären und Informieren Verständnis für die Umtauschaktion zu finden. Nach wie vor fehlen u.E. Informationen bei den Einwohnern. Nun erfahren wir Kreisräte aus den Medien, zwischen der AVL und den im Kreis mit der Wertstoffsammlung beauftragten Entsorgungsunternehmen gäbe es Meinungsunterschiede, welche Haushalte welche Sammelgefäße für das Altglas erhalten können. Auch dies trägt zu weiteren Missverständnissen bei. Die CDU Fraktion beantragt, dem Kreistag in der Sitzung am 14. Januar 2022 zu berichten, wie die Beschlüsse und die Vereinbarungen, die zum Systemwechsel bei der Wertstoffsammlung führten, lauten. Besonders interessiert, welche Gefäße zur Altglassammlung- und Abfuhr den Haushalten im Kreis Ludwigsburg zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Bei allen Beratungen über den Systemwechsel bei der Wertstoffsammlung, weg von den Gefäßen RUND und FLACH, wurde in allen Gremien des Kreistags (AR der AVL, Ausschuss für Umwelt und Technik, Kreistag, Klausur- und Informationstagung) den Mitgliedern des Kreistags erklärt, alle Haushalte erhalten das Gefäß zum Sammeln und Abholen des Altglases, das für den einzelnen Haushalt das geeignete ist. Der Vorschlag aus der CDU Fraktion und auch anderer Fraktionen in den Vorberatungen, die Haushalte nach dem Bedarf zu befragen, wurde von den Vertretern der dualen Systeme stets abgelehnt. Wir akzeptierten schließlich die Vorgehensweise, wie sie nun praktiziert wird, weil wir davon ausgingen, ein Austausch der blauen Glaskörbe gegen eine 120 l oder eine 240 l Tonne sei ohne weiteres möglich. Auch die AVL ist wohl von dieser Vorgehensweise ausgegangen. In der den Haushalten verteilten Infoschrift wird mitgeteilt, „Es müssen KEINE Behälter bestellt werden … Ab Anfang 2022 können Bürger:innen bei Bedarf einer anderen Größe einen Behältertausch über die Dualen Systeme beantragen.“ Weiter ist in dieser Infoschrift zu lesen: „ In den meisten Fällen genügt eine blaue Glasbox (36 Liter) … Alternativ – wenn genügend Fläche zur Verfügung steht, – kann auch auf eine 120 l Tonne aufgestockt werden.“ Soweit die Zitate, die sich mit dem decken, was wir als Beschlusslage sehen. Nachdem nun in der Öffentlichkeit berichtet wird, diese Vereinbarungen, die Grundlage der Beschlüsse der Kreisgremien waren, gelten nicht (mehr), bitten wir um einen Bericht in der öffentlichen Sitzung des Kreistags.

Für die CDU Fraktion Hemmingen: Walter Bauer, Wilfried Gentner