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Neufestsetzung der Wasser- und Abwassergebühren

In der letzten Sitzung vor Weihnachten, am 15. Dezember 2020, hatte der Gemeinderat nochmal eine Mammut-Sitzung mit über 20 Tagesordnungspunkten zu bewältigen. Dabei ging es u.a. um die Neufestsetzung der Wasser- und Abwassergebühren. Dies ist ein sehr komplexes Thema und wurde von Gemeinderat und Verwaltungsausschuss in mehreren Sitzungen vorberaten. Dabei kam es zu ungewöhnlich heftigen kontroversen Diskussionen zwischen Verwaltung und Gemeinderat.

Stellungnahme zum Haushalt 2018 und den Finanzplanungen bis 2021

Beim Schreiben der Haushaltsrede habe ich mir überlegt, ob ich nicht die vom letzten Jahr vortragen soll. Eigentlich hat sich nichts Grundlegendes geändert. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nur durch eine Nachzahlung aus dem vergangenen Jahr etwas höher als zunächst geplant. Die Ausgaben steigen weiter.
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Stellungnahme zum Haushalt 2017 und den mittelfristigen Finanzplanungen bis 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, werte Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderats, meine sehr verehrten Damen und Herren, Einnahmen stabilisieren sich, Ausgaben steigen weiterhin. Wenn man sich den Haushaltsplan 2017 näher betrachtet, so erkennt man eine Fortschreibung der Situation aus…